Volltextveröffentlichungen (4)

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  Vereinsrecht: Vertretungsmacht - und deren Beschränkung - des Vorstandes; Form der Austrittserklärung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vereinssatzung - Ausstrittserklärung - Schriftform - Übermittlung per Telefax - Vertretungsmacht - Vereinsvorstand - Außenverhältnis - Innenverhältnis - Zustimmungserfordernis - Vereinsorgane - Mitgliederversammlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 26
  Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands durch satzungsmäßige Zustimmungsvorbehalte

Papierfundstellen

• NJW-RR 1996, 866

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 28.04.1980 - II ZR 193/79

  Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht des Vereinsvorstands durch eine …

  Auszug aus BGH, 22.04.1996 - II ZR 65/95

  Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 28.4.1980 (NJW 1980, 2799 (2800) = LM § 26 BGB Nr. 3) die ebenfalls den Austritt aus einem übergeordneten Verband betraf, ausgesprochen, daß in der Satzung vorgesehene Zustimmungserfordernisse zugunsten anderer Vereinsorgane, insbesondere auch zugunsten der Mitgliederversammlung, den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands gegenüber Dritten nur dann einschränken, wenn die Satzung dies eindeutig zum Ausdruck bringt.

  Die Mitgliederversammlung würde jedoch, wie der Senatebenfalls bereits in der einen ähnlich liegenden Fall betreffenden Entscheidung (NJW 1980, 2799 (2800) = LM § 26 BGB Nr. 3) ausgesprochen hat, durch eine entgegen der internen Bindung getroffene Austrittserklärung ihres Vorstands nicht dermaßen präjudiziert, daß ihr, weil eine solche Maßnahme vollendete, nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen schüfe, kein anderer Weg bliebe, als eine solche Entscheidung ihres Vorstands auch gegen ihren Willen nachträglich zu billigen oder jedenfalls hinzunehmen.

• BGH, 28.01.1993 - IX ZR 259/91

  Formwidrigkeit der Telefax-Bürgschaftserklärung

  Auszug aus BGH, 22.04.1996 - II ZR 65/95

  Die von der Revisionserwiderung weiter herangezogene Entscheidung BGHZ 121, 224 (229 f.) = NJW 1993, 1126 = LM H. 7/1993 § 766 BGB Nr. 26 (vgl. auch OLG Frankfurt a.M., NJW 1991, 2154) ist schon deshalb nicht einschlägig, weil sie einen Fall gesetzlicher Schriftform betraf, in dem der Gesetzgeber mit dem Formerfordernis überdies eine besondere Warnfunktion sicherstellen wollte (Bürgschaft).
• BAG, 09.11.1956 - 1 AZR 421/54

  Tarifvertragsrecht: Austritt aus dem Arbeitgeberverband, Tarifbindung bei …

  Auszug aus BGH, 22.04.1996 - II ZR 65/95

  Es entspricht jedoch allgemeiner Meinung, daß in einem solchen Falle auch im Hinblick auf das Gebot der Wahrung der Austrittsfreiheit (§ 39 BGB) die Einhaltung der einfachen Schriftform genügt, wenn die nicht eingeschriebene Sendung ihren bestimmungsgemäßen Empfänger erreicht (vgl. RGZ 77, 70; BAG, NJW 1957, 358;… Soergel/Hadding, § 39 Rdnr. 3;… Sauter/Schweyer, Der eingetragene Verein, 14. Aufl., § 39 Rdnr. 84;… Reichert/van Look, Rdnr. 673;… Palandt/Heinrichs, § 39 Rdnr. 2).

 
• BGH, 11.11.1985 - II ZB 5/85

  Mehrheit für Änderung des Vereinszwecks; Auslegung der Satzung

  Auszug aus BGH, 22.04.1996 - II ZR 65/95

  Entgegen der Ansicht des BerGer., die in vollem Umfange revisionsgerichtlicher Nachprüfung unterliegt (vgl. nur BGHZ 96, 245 (250) = NJW 1986, 1033 = LM § 33 BGB Nr. 7), enthält die Satzung des Bekl., soweit es um die Mitgliedschaft bei dem Kl. geht, keine Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands im Außenverhältnis.
• OLG Hamm, 10.03.1992 - 7 U 136/91

  Auszug aus BGH, 22.04.1996 - II ZR 65/95

  Die Entscheidungen von Instanzgerichten, auf die sie sich beruft, betrafen entweder Fälle, in denen es bereits an einer Unterzeichnung der Kopiervorlage fehlte (vgl. OLG Hamm, NJW 1992, 1705) oder es aus besonderen Gründen gerade auf die Übermittlung einer unterschriebenen Originalurkunde ankam (vgl. OLG München, NJW 1993, 3146: strafbewehrte Unterlassungserklärung; OLG Hamburg, NJW 1990, 1613: Presserechtliche Gegendarstellung).
• OLG München, 19.05.1993 - 6 W 1350/93

  Abmahnung wegen Wettbewerverstoßes; Zusenden der Unterlassungsverpflichtung per …

  Auszug aus BGH, 22.04.1996 - II ZR 65/95

  Die Entscheidungen von Instanzgerichten, auf die sie sich beruft, betrafen entweder Fälle, in denen es bereits an einer Unterzeichnung der Kopiervorlage fehlte (vgl. OLG Hamm, NJW 1992, 1705) oder es aus besonderen Gründen gerade auf die Übermittlung einer unterschriebenen Originalurkunde ankam (vgl. OLG München, NJW 1993, 3146: strafbewehrte Unterlassungserklärung; OLG Hamburg, NJW 1990, 1613: Presserechtliche Gegendarstellung).
• RG, 23.09.1911 - V 590/10

  Kündigung mittels "eingeschriebenen" Briefes.

  Auszug aus BGH, 22.04.1996 - II ZR 65/95

  Es entspricht jedoch allgemeiner Meinung, daß in einem solchen Falle auch im Hinblick auf das Gebot der Wahrung der Austrittsfreiheit (§ 39 BGB) die Einhaltung der einfachen Schriftform genügt, wenn die nicht eingeschriebene Sendung ihren bestimmungsgemäßen Empfänger erreicht (vgl. RGZ 77, 70; BAG, NJW 1957, 358;… Soergel/Hadding, § 39 Rdnr. 3;… Sauter/Schweyer, Der eingetragene Verein, 14. Aufl., § 39 Rdnr. 84;… Reichert/van Look, Rdnr. 673;… Palandt/Heinrichs, § 39 Rdnr. 2).
• OLG Frankfurt, 16.11.1990 - 24 U 236/89

  Telefax: Nicht immer ein vollwertiger Ersatz!

  Auszug aus BGH, 22.04.1996 - II ZR 65/95

  Die von der Revisionserwiderung weiter herangezogene Entscheidung BGHZ 121, 224 (229 f.) = NJW 1993, 1126 = LM H. 7/1993 § 766 BGB Nr. 26 (vgl. auch OLG Frankfurt a.M., NJW 1991, 2154) ist schon deshalb nicht einschlägig, weil sie einen Fall gesetzlicher Schriftform betraf, in dem der Gesetzgeber mit dem Formerfordernis überdies eine besondere Warnfunktion sicherstellen wollte (Bürgschaft).

• BGH, 21.01.2004 - XII ZR 214/00

  Einhaltung der im Mietvertrag vereinbarten Form für die Kündigung; Zugang einer …

  Deswegen ist bei einer solchen Klausel regelmäßig nur die Schriftform als Wirksamkeitserfordernis für die Kündigungserklärung vereinbart, dagegen kann ihr Zugang auch in anderer Weise als durch einen Einschreibebrief wirksam erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1996 - II ZR 65/85 - NJW-RR 1996, 866, 867; BAG, Urteil vom 20. September 1979 - 2 AZR 967/77 - NJW 1980, 1304; OLG Frankfurt, NJW-RR 1999, 955;… Grapentin in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl. Kap. 4 Rdn. 13;… MünchKomm/Einsele BGB 4. Aufl. § 130 Rdn. 12).
• OLG Hamm, 24.09.2015 - 27 W 104/15

  Schriftform in der Vereinssatzung - Email kann reichen

  Die in Vereinssatzungen vorgeschriebene Schriftform ist grundsätzlich als gewillkürte Schriftform i.S. des § 127 BGB und nicht wie eine durch das Gesetz - z.B. in § 51 GmbHG - vorgeschriebene Schriftform i.S. des § 126 BGB zu behandeln (vgl. BGH NJW-RR 1996, 866 f, 867).
• OLG Nürnberg, 20.05.2015 - 12 W 882/15

  Vereinsregistersache: Auslegung einer Vereinssatzung; Voraussetzungen einer …

  Fehlt es hieran, ist die Vertretungsmacht des Vorstandes im Außenverhältnis nicht beschränkt und - bei eingetragenen Vereinen - eine entsprechende Eintragung im Vereinsregister unzulässig; das Zustimmungserfordernis hat dann nur im Innenverhältnis (als Beschränkung der Geschäftsführungskompetenz des Vorstandes gemäß §§ 27 Abs. 3, 665 BGB) Relevanz (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28.04.1980 - II ZR 193/79, NJW 1980, 2799; Urteil vom 22.04.1996 - II ZR 65/95, NJW-RR 1996, 866).

  Im Interesse des Rechtsverkehrs hat eine den Handlungsspielraum des Vorstands einschränkende Satzungsbestimmung, aus der sich nicht klar auch die Beschränkung der Vertretungsmacht ergibt, nur vereinsinterne Bedeutung, nicht auch Wirkung gegen Dritte (BGH, Urteil vom 28.04.1980 - II ZR 193/79, NJW 1980, 2799; Urteil vom 22.04.1996 - II ZR 65/95, NJW-RR 1996, 866; BayObLG BayObLGZ 1999, 237;… Ellenberger in: Palandt, BGB, 74. Aufl. § 26 Rn. 6;… Reuter in: MünchKomm-BGB, 6. Aufl. § 26 Rn. 14;… Schöpflin in: BeckOK BGB § 26 Rn. 14;… Weick in: Staudinger, BGB § 26 Rn. 11;… Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl. Rn. 2142).

 
• BGH, 15.04.2021 - III ZR 139/20

  Gründung einer GmbH: Vertragsschluss mit Vorgründungsgesellschaft; …

  (1) Für eine wirksame Einschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands nach § 26 Abs. 1 Satz 3 BGB ist es erforderlich, dass die Satzungsregelung klar und eindeutig zu erkennen gibt, dass sie nicht bloß vereinsinterne Bedeutung haben, sondern (auch) die Vertretungsmacht des Vorstands nach außen beschränken soll (…vgl. BGH, Urteile vom 28. April 1980 aaO; vom 22. April 1996 - II ZR 65/95, NJW-RR 1996, 866 …und vom 29. Juli 2014 - II ZR 243/13, BGHZ 202, 202 Rn. 15).
• BGH, 29.07.2014 - II ZR 243/13

  Austritt aus einem Arbeitgeberverband: Unwirksamkeit einer …

  Dieser Satzungsregelung lässt sich eine solche Beschränkung nicht entnehmen, wie der Senat selbst feststellen kann, weil die Satzung des Klägers nach objektiven Gesichtspunkten aus sich heraus auszulegen ist und die Auslegung durch das Berufungsgericht in vollem Umfang der revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (BGH…, Beschluss vom 24. April 2012 - II ZB 8/10, ZIP 2012, 1097 Rn. 17; Urteil vom 22. April 1996 - II ZR 65/95, NJW-RR 1996, 866).

  Ist dies nicht der Fall, so hat im Interesse des Rechtsverkehrs die einschränkende Satzungsbestimmung nur vereinsinterne Bedeutung und beschränkt sich auf das vereinsrechtliche Innenverhältnis (BGH, Urteil vom 28. April 1980 - II ZR 193/79, NJW 1980, 2799, 2800; Urteil vom 22. April 1996 - II ZR 65/95, NJW-RR 1996, 866; BayObLG, NJW-RR 2000, 41;… MünchKommBGB/Reuter, 6. Aufl., § 26 Rn. 14).

  Die in dieser Satzungsbestimmung vorgeschriebene Schriftform ist wegen der privat-autonomen Rechtssetzung des Satzungsgebers grundsätzlich als gewillkürte Schriftform i.S. des § 127 BGB zu behandeln (BGH, Urteil vom 22. April 1996 - II ZR 65/95, NJW-RR 1996, 866, 867 zum Schriftformerfordernis einer Austrittserklärung).

• OLG Zweibrücken, 04.03.2013 - 3 W 149/12

  Vereinsregisterverfahren: Anforderungen an die Einladung zur …

  Vielmehr ist die in Vereinssatzungen vorgeschriebene Schriftform nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich als gewillkürte Schriftform im Sinne des § 127 BGB und nicht wie eine durch das Gesetz vorgeschriebene Schriftform im Sinne des § 126 BGB zu behandeln, da es sich insoweit um privatautonome Rechtssetzungen handelt (BGH, NJW-RR 1996, 866 m.w.N.).
• OLG Köln, 12.04.2019 - 1 U 82/18

  Kündigung nur durch eingeschriebenen Brief ist unverbindlich

  Deswegen ist bei einer solchen Klausel regelmäßig nur die Schriftform als Wirksamkeitserfordernis für die Kündigungserklärung vereinbart, dagegen kann ihr Zugang auch in anderer Weise als durch einen Einschreibebrief wirksam erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1996 - II ZR 65/85 - NJW-RR 1996, 866;… vom 21. Januar 2004, a.a.O.;… MünchKomm-BGB/Einsele, 8. Aufl., § 130 Rn. 12; jeweils m.w.N.).
• OLG München, 22.05.2020 - 15 U 3037/19

  Beschränkung der Vertretungsmacht eines Stiftungsvorstandes auf den "engen" …

  Ist dies nicht der Fall, so hat im Interesse des Rechtsverkehrs die einschränkende Satzungsbestimmung nur vereinsinterne Bedeutung und beschränkt sich auf das vereinsrechtliche Innenverhältnis (BGH…, Urteil vom 28.04.1980 - II ZR 193/79, NJW 1980, 2799, Rn. 10 bei juris; vom 22.04.1996 - II ZR 65/95, NJW-RR 1996, 896, Rn. 6 bei juris;… vom 29.07.2014 - II ZR 243/13, BGHZ 202, 202, Rn. 15 bei juris mwN).

  (4) Auf die vorstehende Auslegungsproblematik würde es nicht ankommen, wenn sich die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelte Anforderung einer klaren und eindeutigen Satzungsbestimmung (BGH…, Urteil vom 28.04.1980 aaO; vom 22.04.1996 aaO;… vom 29.07.2014 aaO) lediglich auf die Beschränkung der Vertretungsmacht in Abgrenzung zum stiftungsinternen Handlungsspielraum des Vorstands bezieht.

  Für die Beschränkung der Vertretungsmacht - in Abgrenzung zur Beschränkung des internen Handlungsspielraums - wird die entsprechende Anforderung ausdrücklich damit begründet, dass sie im Interesse des Rechtsverkehrs (BGH…, Urteil vom 28.04.1980 aaO;… vom 29.07.2014 aaO) bzw. im Interesse der Rechtssicherheit und des Schutzes des Rechtsverkehrs (BGH, Urteil vom 22.04.1996 aaO) erforderlich sei.

• OLG Hamburg, 06.05.2013 - 2 W 35/13

  Eingetragener Verein: Wirksamkeit der Einberufung der Mitgliederversammlung per …

  Die in Vereinssatzungen vorgeschriebene Schriftform ist grundsätzlich als gewillkürte Schriftform i.S. des § 127 BGB und nicht wie eine durch das Gesetz - z.B. in § 51 GmbHG - vorgeschriebene Schriftform i.S. des § 126 BGB zu behandeln ( vgl. BGH NJW-RR 1996, 866 f, 867 ).
• OLG Nürnberg, 06.08.2020 - 13 U 4391/19

  Kein Vertragsschluss durch Übersendung eines Vertragsentwurfs ohne Unterschrift

  Vor diesem Verständnishorizont wäre die Zusendung des vom Spieler unterschriebenen Vertragstextes an den Insolvenzschuldner erst das Angebot an diesen, das noch - durch eigene Unterschriftleistung - angenommen werden müsste, wozu der Insolvenzschuldner im Übrigen gemäß der ihn bindenden Nr. 22 Nr. 1 DFB-Spielordnung auch verbandsrechtlich verpflichtet gewesen wäre (zur Begründung der Schriftform durch Satzung BGH, Urteil vom 22.04.1996 - II ZR 65/95, juris Rn. 8).
• OLG Hamm, 16.02.2011 - 30 U 53/10

  Ein Mietvertrag genügt nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB bei …
• BGH, 03.11.1999 - I ZR 145/97

  Auswirkungen des Wegfalls des Tarifzwangs im Güterkraftverkehr
• BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 603/97

  Gewillkürte Schriftform; unbeglaubigte Fotokopie
• BAG, 17.05.2001 - 2 AZR 460/00

  Auslegung einer Kündigungserklärung
• BayObLG, 19.08.1999 - 2Z BR 63/99

  Eintragung der Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands in das …
• OLG Schleswig, 25.01.2012 - 2 W 57/11

  Einberufung der Mitgliederversammlung in Textform
• OLG Frankfurt, 17.11.2009 - 20 W 326/09

  Regelung zur Einberufung der Mitgliederversammlung in Vereinssatzung
• BGH, 15.01.2013 - II ZR 189/11

  Vereinsrecht: Festsetzung eines uneinheitlichen Beitrags für unterschiedliche …
• BAG, 03.06.1998 - 5 AZR 656/97

  Arbeitnehmereigenschaft eines Rechtsanwalts
• OLG Frankfurt, 25.09.2018 - 5 U 130/18

  Einstweilige Verfügung gegen verfassungsändernden Beschluss des Stiftungsrates
• OLG Frankfurt, 21.01.1999 - 4 U 61/98

  Wirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrages; Kündigungsfrist bei einem über 30 …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2018 - 5 Sa 125/17

  Kündigung im Kleinbetrieb - Vertretungsmacht eines Verbandsvorstehers - …
• OLG Köln, 20.05.2015 - 12 W 882/15
• LAG Düsseldorf, 17.03.2009 - 17 Sa 848/08

  "Blitzaustritt" aus tarifschließendem Arbeitgeberverband
• LAG Düsseldorf, 10.04.2012 - 17 Sa 1184/10

  Änderung der Versorgungsordnung
• OLG Frankfurt, 27.10.2021 - 17 U 30/21

  § 489 Abs. 4 S. 2 BGB erfasst unmittelbar auch kommunale Zweckverbände
• OLG Köln, 08.09.2015 - 15 U 48/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen Forenbeitrag im …
• AG Berlin-Charlottenburg, 20.04.2012 - 216 C 523/11

  Umwandlung eines Sonderkundenvertrages bei Gaslieferung ohne Mitwirkung des …
• LAG Düsseldorf, 10.04.2012 - 17 Sa 978/10

  Änderung der Versorgungsordnung
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 - 13 Sa 566/10

  Teilwiderruf einer Versorgungszusage eines Gewerkschaftssekretärs - schriftliche …
• OLG Düsseldorf, 27.10.2009 - 24 U 38/09

  Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Übermittlung einer …
• LAG Schleswig-Holstein, 23.02.2012 - 5 Sa 501/10

  Betriebsrente, Versorgungszusage, Widerruf, Teil-Widerruf, Anspruch, …
• ArbG Solingen, 06.05.2008 - 1 Ca 1681/07

  Auswirkungen eines Arbeitgeberwechsels in einen Arbeitgeberverband ohne …
• LAG Hamm, 10.02.2000 - 16 Sa 1482/99

  Einhaltung der Schriftform durch Telefax; Die Änderungskündigung besteht aus 2 …
• OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 10 U 46/14

  Vereinsautonomie: Eingeschränkte Nachprüfung einer verbandsgerichtlichen …
• OLG Nürnberg, 28.08.2019 - 13 U 1305/19

  Kündigung eines Belegarztvertrages
• OLG Frankfurt, 08.04.2019 - 29 U 53/18

  Bauvertrag: Kündigung wegen Vertragsverletzung nach § 5 Nr. 4 VOB/B
• LAG Niedersachsen, 20.04.2012 - 6 Sa 561/11

  Rechtswirksame Satzungsbestimmung des Unternehmensverbandes Einzelhandel …
• OLG Düsseldorf, 12.08.2005 - 22 U 49/05

  Verletzung eines Vertriebsvertrages durch Abwerben von Kunden
• LG Köln, 29.02.2012 - 85 O 38/11

  Ablehnung des Ersatzes von entgangenem Gewinn wegen der Kündigung eines …
• LG Mönchengladbach, 05.04.2007 - 2 S 104/06

  Anspruch auf Rückzahlung eines gewährten Darlehens aus einem Darlehensvertrag auf …
• FG Sachsen, 05.12.2018 - 4 K 1008/14

  Zustellung deutscher Bescheide im Ausland durch Einschreiben mit Rückschein …