Rechtsprechung
   BGH, 30.01.1996 - VI ZR 408/94   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • ra-skwar.de

    Gefahrguttransport - Organisationm Anforderungen an

  • Jurion

    Kontrollpflicht des Geschäftsherrn - Gefahrguttransporte - Exculpation - Gefahrgutsicherung - Organisatorische Vorkehrungen

  • rabüro.de

    Zu den organisatorischen Anforderungen an einen Unternehmer für Gefahrguttransporte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823, § 831
    Anforderungen an die organisatorischen Vorkehrungen bei einem Gefahrguttransport

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 867
  • MDR 1996, 592
  • NZV 1996, 191
  • VersR 1996, 469
  • WM 1996, 1054
  • BB 1996, 926
  • DB 1996, 1569



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96

    Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen

    c) Das Berufungsgericht hat auch nicht geprüft, ob eine Haftung der Beklagten entsprechend § 31 BGB in Betracht kommt, weil ihre Geschäftsführung nicht durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür gesorgt hat, daß die Tätigkeit ihrer Handelsvertreter, insbesondere des S., für den wegen der ihm gestatteten Nebentätigkeit besondere Verhältnisse bestanden, ausreichend überwacht wurde oder weil sie einen für den fraglichen Aufgabenkreis zuständigen Vertreter nicht berufen hat (vgl. BGHZ 24, 200, 213; 39, 124, 129 f; Urteil vom 30. Januar 1996 - VI ZR 408/94 = NJW-RR 1996, 867, 868).
  • BGH, 08.10.2002 - VI ZR 182/01

    Unkenntnis des Geschädigten über den Schadenshergang und die Person des

    Im Hinblick darauf, daß sich aus einer mangelnden Qualifikation des Gehilfen Gefahren für deliktsrechtlich geschützte Interessen ergeben können, muß sich der Geschäftsherr bei der Einstellung des Gehilfen von dessen Eignung für den ihm zugedachten Tätigkeitskreis im Rahmen des Möglichen überzeugen (vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 408/94 - VersR 1996, 469, 470 und vom 1. Juli 1997 - VI ZR 205/96 - NJW 1997, 2756, 2757; MünchKomm-BGB/Stein, 3. Aufl., § 831 Rdn. 11 f. m.w.N.).

    Dabei kann eine sorgfältige Handhabung der Überwachungspflicht für den Gehilfen nicht vorhersehbare und unauffällige Kontrollen gebieten (vgl. Senatsurteile vom 30. Januar 1996 - VI ZR 408/94 - aaO und vom 1. Juli 1997 - VI ZR 205/96 - aaO; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 1403).

  • OLG Köln, 21.05.2015 - 18 U 60/14

    Rechte des Vermieters bei Rückgabe der Mietsache im beschädigten Zustand

    Deliktisch relevantes Fehlverhalten kann auch in der Verletzung einer Sorgfaltspflicht begründet sein, die sich aus dem Gesichtspunkt der Verantwortung für die Organisation von Geschehensabläufen ergibt (BGH VI ZR 408/94, NJW-RR 1996, 867, 868; BGH X ZR 226/99, NJW-RR 2002, 1056, 1057).
  • LG Hamburg, 03.12.2015 - 308 O 375/15

    Der Streit um Adblock Plus und die Gegenmaßnahmen der Verlage

    Die fehlende Beaufsichtigung von "m." durch die Geschäftsführer der Antragsgegnerin begründet zugleich einen Mangel in der Organisation der Antragsgegnerin, für den die Antragsgegnerin wegen Vernachlässigung der allgemeinen Aufsichtspflicht gemäß §§ 823 Abs. 1, 31 BGB einzustehen hat (BGH, Urteil vom 10.05.1957- I ZR 234/55, GRUR 1957, 494, 498 - Spätheimkehrer , BGH Urteil vom 30.01.1996 - VI ZR 408/94, NJW-RR 1996, 867, 868 - Gefahrgutbeauftragter ; Schricker/Loewenheim/ Wild , § 97 Rn. 77; BeckOK BGB/Spindler § 831 Rn. 6/7; Palandt/ Sprau , § 823 Rn. 50).
  • OLG Hamburg, 01.12.2016 - 6 U 145/14

    Haftung des Verfrachters für Verlust und Beschädigung von Transportgut: Auslegung

    In der Rechtsprechung ist allerdings seit langem anerkannt, dass ein Unternehmen als "Geschäftsherr" nach § 823 BGB für die (eigene) Unterlassung der erforderlichen betrieblichen Organisation und Überwachung der im Unternehmen tätigen "Gehilfen" haften kann (vgl. etwa BGH NJW-RR 1996, 867; zum ganzen etwa MünchKomm-BGB, 6. Aufl., § 823 Rn 76 ff.).
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