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   BayObLG, 19.10.1995 - 2Z BR 80/95   

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https://dejure.org/1995,2761
BayObLG, 19.10.1995 - 2Z BR 80/95 (https://dejure.org/1995,2761)
BayObLG, Entscheidung vom 19.10.1995 - 2Z BR 80/95 (https://dejure.org/1995,2761)
BayObLG, Entscheidung vom 19. Januar 1995 - 2Z BR 80/95 (https://dejure.org/1995,2761)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 17a Abs. 3, 5; WEG § 46 Abs. 1
    Zuständigkeit von Prozessgericht oder Wohnungseigentumsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Regensburg - 13 UR II 4/92
  • LG Regensburg - 2 T 179/92
  • BayObLG, 19.10.1995 - 2Z BR 80/95

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 912
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Hamm, 26.07.2007 - 15 W 203/06

    Verpflichtung zur künftigen Übertragung von Sondereigentum

    Streitigkeiten hierüber sind nicht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sondern im streitigen Verfahren auszutragen (vgl. BGH, NJW 1995, 2851, 2852; BayObLG, NJW-RR 1996, 912 f. und 1991, 1356 f.; KG, WE 1998, 306 f.).
  • BayObLG, 30.04.1998 - 2Z BR 11/98

    Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts zur Entscheidung über die Einräumung

    Die Antragsteller begründen ihren Anspruch auch nicht mit dem Eigentum an dem Raum (vgl. BGH und BayObLG, jeweils aaO; BayObLG NJW-RR 1996, 912 f.).

    Entgegen der Ansicht des Landgerichts hätte § 17b Abs. 2 GVG eine Kostenentscheidung für das Rechtsmittelverfahren auch bei Verweisung in einen anderen Rechtsweg nicht entbehrlich gemacht; die Rechtsmittelverfahren sind selbständige Verfahren, die mit dem Verfahren im ersten Rechtszug und mit der Entscheidung in der Hauptsache nichts zu tun haben (vgl. BGH WPM 1993, 1554/1556; BayObLG NJW-RR 1996, 912 f.).

    Auf dieser Grundlage setzt der Senat den Geschäftswert auf 30000 DM fest; an früheren abweichenden Entscheidungen, daß auch für diese Rechtsmittelverfahren grundsätzlich der Hauptsachewert maßgebend sei (vgl. BayObLG WuM 1995, 736 f.; Senatsbeschlüsse vom 19.10.1995, 2Z BR 80/95 - insoweit in NJW-RR 1996, 912 f. nicht mit abgedruckt - und vom 12.3.1998, 2Z BR 150/97), hält er nicht fest.

  • OLG Zweibrücken, 28.11.2001 - 3 W 197/01

    Wohnungseigentum: Zuständigkeit für die Aufhebung eines Sondernutzungsrechts-

    Die Zuständigkeit ist dann vom Rechtsmittelgericht der Hauptsache zu prüfen, und zwar auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz, wenn das Beschwerdegericht die Frage der Zuständigkeit nicht selbst geprüft hat und die Beteiligten deshalb keine Gelegenheit hatten, die zunächst getroffene Entscheidung in diesem Punkt überprüfen zu lassen (vgl. BGH NJW 1995, 2851, 2852; BayObLG NJW-RR 1996, 912, 913; OLG Köln NJW-RR 1995, 910, 911; Bärmann/Pick/Merle aaO § 43 Rdnr. 3 a.E.; Wenzel, in Bub: WEG § 43 Rdnrn. 18 und 6).

    aa) Die Beteiligten streiten zwar nicht um den Inhalt und Umfang des Sondereigentums bzw. die Abgrenzung vom Sonder- zum Gemeinschaftseigentum (vgl. dazu BGH NJW 1995, 2851, 2852; BayObLG NJW-RR 1996, 912, 913), sondern um die Verpflichtung zur (teilweisen) Aufhebung des den Beteiligten zu 1) und 2) zugewiesenen Sondernutzungsrechts.

  • OLG Frankfurt, 09.09.2004 - 20 W 127/04

    Wohnungseigentumsverfahren: Bestimmung des Beschwerdewerts; Verhältnis zwischen

    Dann ist der Rechtsweg also auch im Rechtsbeschwerdeverfahren noch zu überprüfen (vgl. im Einzelnen Zöller/Gummer, ZPO, 24. Aufl., § 17 a GVG Rz. 18; Kissel, GVG, 3. Aufl., § 17 Rz. 28, jeweils mit weiteren Nachweisen; BGH NJW 1993, 1799; NJW 1995, 2851; NJW 1998, 231; vgl. auch die von der weiteren Beschwerde zitierte Entscheidung BayObLG NJW-RR 1996, 912).

    Auf das Verhältnis zwischen ordentlicher Gerichtsbarkeit und freiwilliger Gerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen ist § 17 a GVG entsprechend anwendbar (vgl. auch hierzu Zöller/Gummer, a.a.O., vor § 17 bis 17 b GVG Rz. 11; BGH NJW 1995, 2851; NJW 2002, 2712; BayObLG NJW-RR 1996, 912).

  • OLG Jena, 02.06.2003 - 6 W 149/03

    WEG-Verfahrens / Rechtswegverweisung

    Während bei Anwendung dieser Vorschrift die Entscheidung über die Tragung der bisher entstandenen erstinstanzlichen Kosten dem Prozessgericht überlassen werden muss, kann über die durch die unzulässige Anrufung des Gerichts für Wohnungseigentumssachen entstandenen Kosten der Erstbeschwerde und der weiteren Beschwerde bereits durch das Rechtsbeschwerdegericht entschieden werden (vgl. Niedenführ/Schulze, WEG, 6. Aufl., § 50 Rz. 3; BayObLG NJW-RR 1996, 912, 913; FGPrax 2000, 144).
  • OLG Frankfurt, 04.04.2011 - 20 W 75/08

    Wohnungseigentum: Entstehung von Sondereigentum

    Dies gilt sowohl für die Klage auf Feststellung, als auch für die Leistungsklage auf Herausgabe oder Grundbuchberichtigung (BGH NJW 1995, 2851; BayObLG NJW-RR 1996, 912, 913; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten: WEG, 8. Aufl., § 43, Rdnr. 45; Palandt/Bassenge: WEG, 70. Aufl., § 43, Rdnr. 4).
  • BayObLG, 19.09.2001 - 2Z BR 98/01

    Untreue durch den vertretungsberechtigte Geschäftsführer einer

    Diese Bestimmung gilt zwar nicht, wenn trotz Rüge entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG nicht vorab entschieden wurde (vgl. BayObLG NJW-RR 1996, 912).
  • BayObLG, 20.04.2000 - 2Z BR 22/00

    Entstehen einer Eigentümergemeinschaft durch Teilungsvertrag

    Die Zuständigkeit ist dann vom Rechtsmittelgericht der Hauptsache zu prüfen, und zwar auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz, wenn das Beschwerdegericht - wie hier die Frage der Zuständigkeit nicht selbständig geprüft hat und die Beteiligten deshalb bisher keine Gelegenheit hatten, die zunächst getroffene Entscheidung in diesem Punkt überprüfen zu lassen (BayObLG NJW-RR 1996, 912 f.).
  • BayObLG, 24.04.1997 - 2Z BR 2/97
    1. Die Zulässigkeit des Rechtswegs vor den Wohnungseigentumsgerichten ist nicht mehr zu prüfen, da weder Antragstellerin noch Antragsgegner insoweit eine Rüge erhoben haben (§ 17a Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 GVG ; BGHZ 119, 246 ff.; 130, 159/162 f.; BayObLGZ 1991, 186 ff.; BayObLG NJW-RR 1996, 912 f.).
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