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   BayObLG, 14.02.1996 - 1Z BR 182/95   

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https://dejure.org/1996,3382
BayObLG, 14.02.1996 - 1Z BR 182/95 (https://dejure.org/1996,3382)
BayObLG, Entscheidung vom 14.02.1996 - 1Z BR 182/95 (https://dejure.org/1996,3382)
BayObLG, Entscheidung vom 14. Februar 1996 - 1Z BR 182/95 (https://dejure.org/1996,3382)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Auskunftsanspruch eines Vaters über die persönlichen Verhältnisse seines Kindes; "Berechtigtes Interesse" eines Vaters an Auskünften; Art und Umfang der zu erteilenden Auskunft

  • archive.org

    §§ 1634, 1711 BGB
    Vormundschaftssache - Auskunftserteilung - nichtehelicher Vater - berechtigtes Interesse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1634 Abs. 3, § 1711 Abs. 3
    Auskunftsrecht eines nichtehelichen Vaters über die persönlichen Verhältnisse des Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 966
  • FGPrax 1996, 101
  • FamRZ 1996, 813
  • BayObLGZ 1996, 30
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 14.12.2016 - XII ZB 345/16

    Anspruch auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes: Auf

    aa) Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 1686 BGB besteht dann, wenn der Elternteil keine andere zumutbare Möglichkeit hat, sich über die Entwicklung und die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu unterrichten (vgl. etwa OLG Köln Beschluss vom 28. Juni 2016 - 10 UF 21/15 - juris Rn. 10;OLG Jena Beschluss vom 13. Mai 2016 - 1 UF 109/16 - juris Rn. 12; OLG Brandenburg Beschluss vom 11. April 2014 - 3 UF 50/13 - juris Rn. 61; Gottschalk in Heilmann Praxiskommentar Kindschaftsrecht § 1686 BGB Rn. 8; jurisPK-BGB/Poncelet [Stand: 15. Oktober 2016] § 1686 Rn. 16 mwN; Palandt/Götz BGB 76. Aufl. § 1686 Rn. 4 mwN; Staudinger/Rauscher BGB [2014] § 1686 Rn. 6 mwN; zu § 1634 Abs. 3 BGB vgl. etwa BayObLG FamRZ 1996, 813).
  • OLG Jena, 26.04.2016 - 1 WF 93/16

    Auskunftserteilung nach § 1686 BGB

    Ein berechtigtes Interesse gemäß § 1686 BGB ist nur dann gegeben, wenn der Elternteil keine anderweitige Möglichkeit besitzt, sich über den Auskunftsgegenstand auf andere Art zu unterrichten (BayObLG, FamRZ 1996, 813).

    Zu verneinen ist das berechtigte Interesse dagegen, wenn sich der an sich berechtigte Elternteil die erforderlichen Informationen anderweitig verschaffen kann und sich daher sein an den betreuenden Elternteil gerichtetes Auskunftsersuchen mehr oder weniger als rechtsmissbräuchlich darstellt (vgl. auch BayObLG, FamRZ 1996, 813).

  • OLG Hamm, 17.11.2009 - 2 UF 84/09

    Voraussetzungen und Umfang des Informationsrechts des Kindesvaters

    Zum Inhalt der Auskunft gehört auch die Überlassung von Fotografien von den Kindern (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 813 f.; OLG Naumburg FamRZ 2001, 531 f.; Palandt-Diederichsen, BGB, 68. Aufl., § 1686 Rz. 8).
  • OLG Brandenburg, 26.07.2007 - 9 UF 87/07

    Auskunftsanspruch eines Elternteils gegen den anderen über die persönlichen

    6 Ein berechtigtes Interesse gemäß § 1686 BGB ist nur dann gegeben, wenn der Elternteil keine anderweitige Möglichkeit besitzt, sich über den Auskunftsgegenstand auf andere Art zu unterrichten (BayObLG, FamRZ 1996, 813).

    Zu verneinen ist das berechtigte Interesse dagegen, wenn sich der an sich berechtigte Elternteil die erforderlichen Informationen anderweitig verschaffen kann und sich daher sein an den betreuenden Elternteil gerichtetes Auskunftsersuchen mehr oder weniger als rechtsmissbräuchlich darstellt (vgl. auch BayObLG, FamRZ 1996, 813).

    Solange die persönlichen Verhältnisse zwischen den Eltern in erheblichem Maß gespannt sind, kann sich der zu erstattende Bericht auf das Mindestmaß beschränken, das erforderlich ist, um dem auskunftsberechtigten Elternteil einen überschlägigen Eindruck über die derzeitige Situation seines Kindes und die wesentlichen Umstände des Berichtszeitraumes zu geben (BayOblG, FamRZ 1996, 813, 814).

  • OLG Brandenburg, 11.04.2014 - 3 UF 50/13

    Elterliche Sorge: Änderung einer gerichtlichen Entscheidung; Übertragung des

    Ein berechtigtes Interesse besteht indes regelmäßig nur, wenn der Auskunftsberechtigte keine andere zumutbare Möglichkeit hat, sich über die Entwicklung des Kindes zu unterrichten (BayObLG FamRZ 1996, 813; OLG Hamm FamRZ 2010, 909), etwa auch durch Kontaktaufnahme mit dem Kind (OLG Brandenburg FamRZ 2008, 638).
  • OLG Hamm, 07.03.2014 - 13 WF 22/14

    Samenspende und nicht erfüllte Vaterrechte - Zu einer besonderen

    Ein Ausschluss oder eine Einschränkung dieses Anspruchs ist nur bei Rechtsmissbrauch möglich (vgl. BayObLG in NJW-RR 1996, 966 ff), wie er z.B. bei schikanösem Verhalten (§ 226 BGB) oder auch dann vorliegen kann, wenn das Auskunftsbegehren sachfremden Zwecken wie z.B. Übergriffen in die elterliche Sorge dient.
  • OLG Jena, 13.05.2016 - 1 UF 109/16

    Auskunftsanspruch des nicht sorgeberechtigten Elternteils bei Umgangsausschluss

    Ein berechtigtes Interesse besteht indes regelmäßig nur, wenn der Auskunftsberechtigte keine andere zumutbare Möglichkeit hat, sich über die Entwicklung des Kindes zu unterrichten (BayObLG FamRZ 1996, 813; OLG Hamm, FamRZ 2010, 909), etwa auch durch Kontaktaufnahme mit dem Kind (OLG Brandenburg FamRZ 2008, 638).
  • OLG Düsseldorf, 14.03.2017 - 5 WF 29/16

    Rechtstellung des biologischen Vaters eines durch Samenspende gezeugten Kindes

    Denn soweit die Einzelheiten der Auskunftserteilung durch den Titel nicht vorgegeben sind, entscheidet sie selbständig über Inhalt und Ausführlichkeit der Auskunft (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 813 f; Oberlandesgericht Köln FamRZ 1997, 111f).
  • OLG Naumburg, 24.11.1999 - 8 UF 225/99

    Zur Anwendung des § 1686 BGB

    Generell gilt, wie bereits nach § 1634 Abs. 3 BGB, dass dem Anspruchsteller bei einem berechtigten Interesse und einem dem Wohle des Kindes nicht widersprechenden Begehren, Berichte über die Entwicklung des Kindes und auch Fotos des Kindes zugestanden werden müssen, die ihm einen überschlägigen Eindruck über die derzeitige Situation geben können (vgl. BayOblG, FamRZ 1996, 813).
  • OLG Brandenburg, 23.06.1999 - 9 UF 122/99

    Ausschluss des Rechts eines Elternteils auf Umgang mit seinem nichtehelichen

    Insbesondere besteht kein Anlaß zu der Annahme, der Vater verfolge mit der Auskunft dem Wohl des Kindes abträgliche Zwecke oder wolle das Auskunftsrecht mißbrauchen (BayObLG, FamRZ 1996, 813 [BayObLG 14.02.1996 - 1 Z BR 182/95]).
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