Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 19.11.1996 - U (Kart) 14/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,16902
OLG Düsseldorf, 19.11.1996 - U (Kart) 14/96 (https://dejure.org/1996,16902)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.11.1996 - U (Kart) 14/96 (https://dejure.org/1996,16902)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. November 1996 - U (Kart) 14/96 (https://dejure.org/1996,16902)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 1045
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 28.10.2004 - 15 U 125/04

    Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch"; Kampagne einer

    Vielmehr ist die Rechtswidrigkeit des Eingriffs unter Heranziehung aller Umstände durch Abwägung der widerstreitenden Interessen zu prüfen (BGH NJW 1984, 1607 [1609]; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1045).

    Der Aufruf zu vertragswidrigem Verhalten wird nicht vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit erfasst (BGH NJW 1985, 1620 f. - Mietboykott), während nach der Rechsprechung der Aufruf zu einem Verhalten, das dem Adressaten ohne weiteres erlaubt ist, als zulässig angesehen wird, und zwar auch dann, wenn ein solcher Aufruf - gemeinnützige Motive vorausgesetzt - zu einer massenhaften Mobilisierung von Kunden führen kann (OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1045 - Telefongebühren).

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