Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.05.1997 - 16 Wx 129/97   

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https://dejure.org/1997,2040
OLG Köln, 21.05.1997 - 16 Wx 129/97 (https://dejure.org/1997,2040)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.05.1997 - 16 Wx 129/97 (https://dejure.org/1997,2040)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Mai 1997 - 16 Wx 129/97 (https://dejure.org/1997,2040)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Haftung des Erwerbers einer Eigentumswohnung für Wohngeldrückstände des Veräußerers.

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    WEG §§ 16, 28
    Haftung des Erwerbers einer Eigentumswohnung für Wohngeldrückstände des Veräußerers.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG §§ 16, 28
    Haftung des Erwerbers einer Eigentumswohnung für Wohngeldrückstände des Veräußerers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit der Grundsätze über die gewillkürte Prozessstandschaft ; Umfang der Rechte des Wohnungseigentums-Verwalters; Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • jurpage.net (Leitsatz)
  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentum; Haftung des Erwerbers für Wohngeldrückstände des Veräußerers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 1102
  • ZMR 1998, 194
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 23.09.1999 - V ZB 17/99

    Haftung für Beiträge einer Wohnungseigentümergemeinschaft

    Es sieht sich an einer Abänderung des angefochtenen Beschlusses jedoch durch die auf weitere Beschwerden ergangenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart (WE 1998, 383), des Oberlandesgerichts Düsseldorf (NJW-RR 1997, 714), des Oberlandesgerichts Köln (NJW-RR 1997, 1102), und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (WE 1995, 248) gehindert und hat deshalb die Sache mit Beschluß vom 18. November 1998 (NZM 1999, 467) dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

    Nur für den nach der Einzelabrechnung auf den jeweiligen Wohnungseigentümer entfallenden Betrag, der die nach dem Wirtschaftsplan beschlossenen Vorschüsse übersteigt, wird originär eine Schuld begründet (BGHZ 131, 228, 231 m.w.N.; BGH, Urt. v. 10. März 1994, IX ZR 98/93, NJW 1994, 1866, 1867; vgl. auch OLG Zweibrücken, WE 1999; 117; OLG Köln, NJW-RR 1997, 1102; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 714; BayObLG, ZMR 1999, 120; Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 28 Rdn. 42 f; Staudinger/Bub, aaO, § 28 Rdn. 252, 411; Weitnauer/Hauger, aaO, § 16 Rdn. 51).

  • OLG Düsseldorf, 04.02.2000 - 3 Wx 448/99

    Fortführung eines Wohngeldverfahrens durch den ausgeschiedenen Verwalter;

    Denn der Abrechnungsbeschluss hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1996, 725; 1994, 1866; WE 1996, 144; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 16.05.1997 NJW-RR 1997, 1235 und 22.10.1999 - 3 Wx 141/99; OLG Zweibrücken ZMR 1999, 358; OLG Köln NJW-RR 1997, 1102; Wenzel WE 1996, 442, 447; Bärmann/Pick/Merle a.a.O. § 28 Rdz. 42 ff.) keine novierende Wirkung in dem Sinne, dass er den Beschluss über den Wirtschaftsplan aufhebt und ersetzt.
  • LG Nürnberg-Fürth, 30.11.2009 - 14 S 5724/09

    Wohnungseigentum: Beschlussfassung über eine Jahresabrechnung unter Einbeziehung

    Die h.M. geht in einem Fall wie diesem lediglich von der Anfechtbarkeit des Beschlusses aus und nimmt bei dessen Bestandskraft die Neubegründung einer Forderung in beschlossener Höhe an (vgl. BayObLG ZMR 2004, 355 [356]; NZM 2000, 52 [53]; OLG Köln NJW-RR 2001, 87 m.w.N.; NJW-RR 1997, 1102; Merle, in: Bärmann, § 28 Rn. 89, 124).
  • KG, 18.11.1998 - 24 W 5437/98

    Haftung des Erwerbers einer Wohnung für Wohngeldrückstände des Voreigentümers;

    In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist überwiegend gefolgert worden, daß der Erwerber, wenn nur der Abrechnungsbeschluß der Wohnungseigentümer nach seinem Eintritt in die Gemeinschaft ergeht, gegebenenfalls kumulativ auch für die gegen den bisherigen Eigentümer bereits fällig gewordenen Wohngeldvorschüsse haftet (BayObLG WE 1995, 248 = Rpfleger 1995, 123; OLG Düsselderf NJW-RR 1997, 714; OLG Köln NJW-RR 1997, 1102; OLG Stuttgart WE 1998, 383 - jeweils mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Senat ZMR 1998, 656 im Rahmen einer Kostenentscheidung; a. A. OLG Zweibrücken ZMR 1996, 340).
  • OLG Düsseldorf, 22.10.1999 - 3 Wx 141/99

    Bestandskraft einer Jahresabrechnung

    Denn der Abrechnungsbeschluß hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1996, 725, 726; 1994, 1866; WE 1996, 144; vgl. auch Senatsbeschluß vom 16.5.1997, NJW-RR 197, 1235; OLG Zweibrücken, ZMR 1999, 358; OLG Köln, NJW-RR 1997, 1102; Wenzel in WE 1996, 442, 447) keine novierende Wirkung in dem Sinne, daß er den Beschluß über den Wirtschaftsplan aufhebt und ersetzt.
  • BayObLG, 18.03.1999 - 2Z BR 182/98

    Haftung für Wohngeldrückstände des Rechtsvorgängers aus den Abrechnungen früherer

    Der sich daraus ergebende Einwand ist aber im Anfechtungsverfahren geltend zu machen (OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 714 f.; OLG Köln WE 1997, 431 f.; WuM 1997, 395 f.~; OLG Stuttgart FGPrax 1998, 96; KG WuM 1998, 503; OLG Hamburg WuM 1998, 743); im Wohngeldverfahren greift er gegen den bestandskräftigen Eigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung nicht mehr durch.
  • AG Kerpen, 08.12.1998 - 15 II 44/98

    Anfechtungsrecht und Stimmrecht des Zwangsverwalters unter Bezugnahme der

    So kann sich der Erwerber von Wohnungseigentum im Wege der Anfechtung der Jahresabrechnung zumindest davor schützen, für solche Wohngeldrückstände haften zu müssen, welche bereits vor der Beschlußfassung der Gemeinschaft zur Jahresabrechnung als Wohngeldvorauszahlungen fällig waren (vgl. KG, Beschluß vom 27.6.1994 - 24 W 5882/93 -, WuM 1994, 497 = FGPrax 1995, 28 = DWE 1994, 162 - nur LS - Beschluß vom 17.12.1997 - 24 W 2520/96 -, ZMR 1998, 656; OLG Düsseldorf, Beschluß vom 24.1.1997 - 3 Wx 440/96 -, ZMR 1997, 250; OLG Köln, Beschluß vom 21.5.1997 - 16 Wx 129/97 -, ZMR 1998, 194; von den Instanzgerichten: LG Berlin, Beschluß vom 6.2.1996 - 85 T 287/95 -, ZMR 1998, 656; ebenso aus der Literatur: Bub, a.a.O., § 28 Rdn. 191; Hauger, in: Weitnauer, a.a.O., § 16 Rdn. 51).
  • OLG Stuttgart, 09.02.1998 - 8 W 733/96

    Umfang der Beschlüsse der Wohungseigentümer über die Jahresabrechnung;

    Der Senat schließt sich in dieser Frage der vom BayObLG (Rpfleger 1995, 123), dem OLG Düsseldorf (NJW-RR 1997, 714) und dem OLG Köln (NJW-RR 1997, 1102) vertretenen Auffassung an.
  • BayObLG, 11.09.1997 - 2Z BR 20/97

    Haftung des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers für Wohngeldvorschüsse -

    (1) Für die Rückstände aus den Jahresabrechnungen 1990, 1991 und 1992 haftet der Antragsgegner aufgrund der Eigentümerbeschlüsse vom 14.10.1993, die nach seinem Eigentumserwerb gefaßt worden und bestandskräftig sind (vgl. BGHZ 104, 197/202 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 714/715; OLG Köln WuM 1997, 395 f.; Wenzel WE 1997, 124/128).
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