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   OLG München, 13.05.1997 - 11 W 1518/97   

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https://dejure.org/1997,7828
OLG München, 13.05.1997 - 11 W 1518/97 (https://dejure.org/1997,7828)
OLG München, Entscheidung vom 13.05.1997 - 11 W 1518/97 (https://dejure.org/1997,7828)
OLG München, Entscheidung vom 13. Mai 1997 - 11 W 1518/97 (https://dejure.org/1997,7828)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigungsfähigkeit von Privatgutachterkosten bei einer Kostenfestsetzung

  • Anwaltsblatt

    § 91 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1 § 103 § 104
    Geltendmachung von Privatgutachterkosten als materiell-rechtliche Schadensersatzansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 1294
  • AnwBl 1999, 131
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.02.2012 - VII ZB 95/09

    Kostenfestsetzung: Prozessuale Kostenerstattung der zuvor erfolglos auf

    a) In der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum wird verbreitet die Auffassung vertreten, die rechtskräftige Abweisung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs stehe einer prozessualen Kostenerstattung nicht entgegen (vgl. OLG Koblenz, MDR 2009, 471 f.; JurBüro 1992, 475 f.; LAG Berlin, MDR 2002, 238 f.; OLG München, NJW-RR 1997, 1294; MDR 1976, 846; OLG Bamberg, JurBüro 1971, 88 f.; Musielak/Wolst, ZPO, 8. Aufl., vor § 91 Rn. 17 a.E.; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 103 Rn. 1; Wieczorek/Schütze/Steiner, ZPO, 3. Aufl., vor § 91 Rn. 11; Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., vor § 91 Rn. 13; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 32. Aufl., Vorbem. § 91 Rn. 16; Becker-Eberhard, JZ 1995, 814, 816; Mümmler, JurBüro 1983, 284; a.A. wohl OLG Nürnberg, MDR 1977, 936 f., und OLG Frankfurt, JurBüro 1983, 283 f.).
  • OLG Oldenburg, 27.05.1998 - 5 W 87/98

    Pkh, Mahnverfahren, Maklerlohn, Forderung, gemeinschaftliche,

    Nach herrschender Meinung kann die Gewährung von Prozeßkostenhilfe auf das Mahnverfahren beschränkt werden (OLG München, OLGR 1997, 132; LG Berlin NJW 72, 2312; Zöller-Philippi, ZPO, 20. Aufl., § 119, Rdnr. 16; a.A. Baumbach-Lauterbach- Hartmann, ZPO, 55. Aufl., § 119, Rdnr. 40); dies ist im vorliegenden Fall auch geschehen, da die Prozeßkostenhilfe ausweislich des Beschlusses vom 17.12.1996 für das Mahnverfahren gewährt worden ist.
  • KG, 16.09.2003 - 1 W 67/02

    Kostenfestsetzungsverfahren: Nichtberücksichtigung in einen Prozessvergleich

    Werden Privatgutachterkosten als materiellrechtliche Schadensersatzansprüche im Prozess geltend gemacht und durch die Abgeltungsklausel in einen Prozessvergleich einbezogen, dann können diese Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden (wie OLG München, NJW-RR 1997, 1294).
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