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   BGH, 20.09.1996 - V ZR 173/95   

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https://dejure.org/1996,841
BGH, 20.09.1996 - V ZR 173/95 (https://dejure.org/1996,841)
BGH, Entscheidung vom 20.09.1996 - V ZR 173/95 (https://dejure.org/1996,841)
BGH, Entscheidung vom 20. September 1996 - V ZR 173/95 (https://dejure.org/1996,841)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines Grundstückkaufvertrages in Bezug auf nicht vollständige Beurkundung aller vertraglichen Abreden - Rechtmäßigkeit der Annahme einer vertraglich bindenden Zusicherung bei während der Vertragsverhandlungen erklärten Bereitschaft des Verkäufers zur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit eines Grundstückkaufvertrages in Bezug auf nicht vollständige Beurkundung aller vertraglichen Abreden; Rechtmäßigkeit der Annahme einer vertraglich bindenden Zusicherung bei während der Vertragsverhandlungen erklärten Bereitschaft des Verkäufers zur Übernahme ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • maas-anwaelte.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung Grundstücksverkäufer für falsche Angaben

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung Grundstücksverkäufer für falsche Angaben (I) (IBR 1998, 164)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 938 (Ls.)
  • NJW-RR 1997, 144
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 16.03.2012 - V ZR 18/11

    Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels

    aa) Der Verkäufer ist zwar verpflichtet, Fragen des Käufers richtig und vollständig zu beantworten (Senatsurteile vom 20. September 1996 - V ZR 173/95, NJW-RR 1997, 144, 155 und vom 27. März 2009 - V ZR 30/08, BGHZ 180, 205, 215 Rn. 25).
  • BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

    Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren;

    Für den Fall, daß - wie die Klägerin behauptet - die für die Beklagte handelnde Zeugin Dr. L. im Rahmen der Vertragsverhandlungen unzutreffende Angaben zu der geplanten Bebauung des gegenüberliegenden Grundstücks gemacht haben sollte, wären die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verschuldens bei Vertragsschluß erfüllt (vgl. Senat, Urt. v. 20. September 1996, V ZR 173/95, NJW-RR 1997, 144, 145; Urt. v. 26. September 1997, V ZR 29/96, NJW 1998, 302).
  • OLG Hamm, 18.07.2016 - 22 U 161/15

    Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von alten Häusern

    Der Verkäufer ist verpflichtet, Fragen des Käufers richtig und vollständig zu beantworten; Angaben, die für den Kaufentschluss des anderen Teils von Bedeutung sein können, müssen zutreffend sein, und zwar auch dann, wenn eine Offenbarungspflicht nicht bestand (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11 - NJW-RR 2012, 1078; Urteile vom 20. September 1996 - V ZR 173/95 - NJW-RR 1997, 144 und vom 27. März 2009 - V ZR 30/08 - BGHZ 180, 205).

    Wie bereits dargelegt, ist der Verkäufer verpflichtet, Fragen des Käufers zum Kaufgegenstand richtig und vollständig zu beantworten, und zwar selbst dann dann, wenn eine Offenbarungspflicht nicht bestand (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11 - NJW-RR 2012, 1078; Urteile vom 20. September 1996 - V ZR 173/95 - NJW-RR 1997, 144 und vom 27. März 2009 - V ZR 30/08 - BGHZ 180, 205).

  • BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08

    "Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels

    (1) Das Berufungsurteil steht mit seinem rechtlichen Ansatz im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach welcher derjenige, der im Rahmen von Vertragsverhandlungen Angaben macht, diese - unabhängig davon, ob er zu ihnen verpflichtet war - nicht wahrheitswidrig machen darf (BGHZ 74, 103, 110 f.; BGH, Urteile vom 20. November 1987 - V ZR 66/86, WM 1988, 95, 96 und vom 20. September 1996 - V ZR 173/95, NJW-RR 1997, 144 f. m.w.N.).

    Schon diese Feststellung trägt - was die Revision übersieht - die vom Berufungsgericht angenommene arglistige Täuschung über den Gesamtvermittlungsaufwand, da es - wie bereits ausgeführt - gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht, dass Angaben, die gemacht werden - ganz gleich, ob sie geschuldet sind -, inhaltlich zutreffend sein müssen (BGHZ 74, 103, 110 f.; BGH, Urteile vom 20. November 1987 - V ZR 66/86, WM 1988, 95, 96 und vom 20. September 1996 - V ZR 173/95, NJW-RR 1997, 144 f. m.w.N.).

    Dass derjenige, der im Rahmen von Vertragsverhandlungen Angaben macht, die für den Kaufentschluss des anderen von Bedeutung sein können, diese Angaben zutreffend machen muss, selbst wenn sie nicht geschuldet waren, entsprach - wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt - bereits damals gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 74, 103, 110 f.; BGH, Urteile vom 20. November 1987 - V ZR 66/86, WM 1988, 95, 96 und vom 20. September 1996 - V ZR 173/95, NJW-RR 1997, 144 f. m.w.N.).

  • BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

    Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

    Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist, wer vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt, darlegungs- und beweispflichtig dafür, daß der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre, der Geschädigte also den Hinweis unbeachtet gelassen und auch bei wahrheitsgemäßen Tatsachenangaben den Vertrag so wie geschehen geschlossen hätte (vgl. BGH, Urt. v. 28. November 1983, II ZR 72/83, WM 1984, 221, 222; Senat, Urt. v. 30. Oktober 1987, V ZR 144/86, WM 1988, 48, 50; Urt. v. 20. September 1996, V ZR 173/95, Umdruck S. 8, unveröffentlicht; BGHZ 111, 75, 81 f.; 124, 151, 159 f.).
  • BGH, 04.04.2001 - VIII ZR 32/00

    Aufklärungspflicht des Verkäufers bei der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen

    Soweit es in anderem Zusammenhang Zweifel an der Kausalität der Handlungsweise des Beklagten zu 1 und des Zeugen K. äußert, verkennt es, daß sich in Fällen der vorliegenden Art die Darlegungs- und Beweislast umkehrt: Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt, beweispflichtig dafür, daß der Schaden auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre, der Geschädigte also den Hinweis - hier: auf die eindeutigen Anzeichen für eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit im Sommer und Herbst 1993 - unbeachtet gelassen und auch bei wahrheitsgemäßen Angaben den Kaufvertrag so wie geschehen abgeschlossen hätte (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 18. Juni 1996 - VI ZR 121/95, NJW 1996, 2503 unter II; Urteil vom 20. September 1996 - V ZR 173/95, NJW-RR 1997, 144 unter II 2 b bb).
  • BGH, 21.12.2010 - X ZR 122/07

    Werkvertrag: Überschreitung einer Kostenangabe auf Grund unzutreffender Angabe

    Denn bei den vom Kläger behaupteten und von der M. nicht erkannten unrichtigen Angaben der Beklagten über den Umfang der zu bearbeitenden Flächen wäre eine vorvertragliche Pflichtverletzung als Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch des Klägers gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 BGB nicht ausgeschlossen, da die Erteilung unrichtiger tatsächlicher Informationen selbst ohne Aufklärungspflicht eine Verletzung der im Rahmen vorvertraglicher Verhandlungen zu beachtenden Sorgfaltspflichten darstellt (BGH, Urteil vom 20. September 1996 - V ZR 173/95, juris Rn. 9).
  • BGH, 10.01.2008 - V ZR 81/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Umfang der Offenbarungspflichten

    Der Verkäufer muss Fragen des Käufers zu Umständen, die für den Vertragsschluss von Bedeutung sein können, wahrheitsgemäß beantworten, auch wenn keine Offenbarungspflicht besteht (std. Rspr. Senat BGHZ 74, 103, 110; Urt. v. 20. September 1996, V ZR 173/95, NJW-RR 1997, 144, 145).
  • BGH, 26.09.1997 - V ZR 65/96

    Umfang der Gewährung rechtlichen Gehörs; Richterliche Frage- und

    Die dieser Klage stattgebende Entscheidung eines anderen Spruchkörpers des Oberlandesgerichts hat der Senat mit Urteil vom 20. September 1996 (V ZR 173/95) aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

    Die Auffassung der Revision, der Vertrag sei wegen nicht vollständiger Beurkundung aller vertraglichen Abreden (Zusicherung einer bestimmten Wohnraumnutzung) nichtig (§§ 313, 139 BGB), so daß die Zinsen ohne Rechtsgrund gezahlt worden seien, teilt der Senat aus den Gründen seiner Entscheidung vom 20. September 1996 (V ZR 173/95) nicht.

    Zur Begründung wird wiederum auf die Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 20. September 1996 (V ZR 173/95, Umdruck S. 6-10, 1. Absatz) Bezug genommen.

    Zur weiteren Verfahrensweise wird auf die Ausführungen im Senatsurteil vom 20. September 1996 (V ZR 173/95, Umdruck S. 10, letzter Absatz) verwiesen.

  • BGH, 28.04.2004 - XII ZR 21/02

    Rechtsfolgen überhöhter Betriebskostenvorauszahlungen

    Stellt der Mieter Fragen oder macht der Vermieter von sich aus Aussagen in bezug auf das Mietobjekt, so müssen dessen Angaben richtig und vollständig sein (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1996 - V ZR 173/95 - NJW-RR 1997, 144).
  • BGH, 04.04.2001 - VIII ZR 33/00

    Rückabwicklung eines Anteilskaufs wegen arglistiger Täuschung über die

  • OLG Karlsruhe, 02.08.2011 - 12 U 173/10

    Lebensversicherungsvertrag: Haftung des Versicherers bei fehlerhafter Beratung

  • BGH, 12.01.2001 - V ZR 322/99

    Haftung des Verkäufers für Altlasten eines Grundstücks

  • LG Dortmund, 17.10.2006 - 3 O 88/05

    Anspruch auf Freistellung von Darlehenslasten und auf Rückzahlung der auf das

  • OLG Düsseldorf, 19.07.2007 - 24 U 46/06

    Gebühren des Rechtsanwalts - zur Wirksamkeit und Angemessenheit einer

  • BGH, 24.04.2007 - X ZR 64/04

    Polymer-Lithium-Batterien

  • OLG München, 25.09.2008 - 32 Wx 79/08

    Wohnungseigentum: Verpflichtung des Verwalters eines Neubaus zur Überprüfung des

  • OLG Frankfurt, 18.04.2007 - 21 U 72/06

    Wertpapierkauf: Veröffentlichte zusätzliche Informationen als Bestandteil der

  • OLG Jena, 05.07.2005 - 8 U 1045/04

    Rechtsfolgen von Zusagen von Vertretern einer Gemeinde bei Vertragsverhandlungen

  • OLG Frankfurt, 18.04.2007 - 21 U 71/06

    Wertpapierrecht; Schadensersatz:  Anspruch auf Feststellung einer

  • OLG München, 27.11.2008 - 19 U 3523/07

    Verbraucherkredit: Einwendungsdurchgriff gegen den Kreditgeber wegen eines

  • OLG Frankfurt, 18.04.2007 - 21 U 70/06

    Wertpapierrecht; Schadensersatz: Anspruch auf Feststellung einer

  • BGH, 15.03.2002 - V ZR 293/00

    Haftung des Verkäufers eines bebauten Grundstücks wegen unterlassener Aufklärung

  • OLG Düsseldorf, 03.11.2005 - 24 U 103/05

    Zur Aufklärungspflicht des Verpächters über wirtschaftliche Chancen und Risiken

  • OLG Hamm, 18.03.2002 - 22 U 156/01

    Haftet Verkäufer für Zusicherungen des Maklers?

  • OLG Düsseldorf, 12.02.2001 - 9 U 219/00

    Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Hausgrundstücks hinsichtlich einer

  • OLG Karlsruhe, 25.09.2001 - 3A U 1/01

    Grundstückskauf - irrtümlichen Falschbezeichnung des Kaufgegenstandes - Geltung

  • OLG Brandenburg, 30.06.1998 - 11 U 38/96
  • OLG Karlsruhe, 29.07.2002 - 1 U 73/02

    Haftung des Anlageberaters: Unzureichende Risikoaufklärung in Bezug auf

  • OLG Hamm, 07.03.2002 - 28 U 147/01

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des arglistigen Verschweigens eines Fehlers der

  • OLG Hamm, 10.01.2002 - 22 U 73/01

    Wandlungsvoraussetzungen bei Rückabwicklung eines in Gang gesetzten, aber noch

  • LG Braunschweig, 27.04.2006 - 8 S 42/06
  • LG Dortmund, 15.02.2008 - 3 O 170/05
  • LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 180/05

    Badenia Haustürwiderruf Rückgewähr

  • LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 159/05

    Badenia, CIC und unerlaubter Handlung, Vorprozess, Klage rechtzeitig, Zahlung

  • LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 799/04

    Badenia, CIC und unerlaubte Handlung

  • LG Dortmund, 30.03.2007 - 3 O 889/04

    Rechtliche Ausgestaltung eines erleichterten Berufens von Anlegern auf einen die

  • LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 149/05

    Badenia, CIC, Zahlung

  • OLG Frankfurt, 30.06.2017 - 23 U 144/16

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag aus dem Jahr

  • OLG München, 20.02.2001 - 30 U 949/99

    Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB bei Abschluss von Darlehnsverträgen und

  • OLG Schleswig, 16.07.2010 - 14 U 153/09

    Pflichten des Anlageberaters hinsichtlich der Höhe von Provisionen

  • OLG Hamm, 18.04.2002 - 22 U 162/01

    Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Kaufvertrages oder eines Darlehnsvertrages

  • OLG Koblenz, 15.01.1999 - 10 U 1581/97

    Umfang einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht in bezug auf Steuervorteile;

  • LG Düsseldorf, 14.08.2007 - 4b O 49/06

    Bootsreiniger

  • AG Bielefeld, 11.07.2008 - 41 C 764/06
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