Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.11.1996 - 30 U 55/96 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,16128) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 1488
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 24.01.2001 - 11 U 59/00
Haftung des Mieters für Bodenkontaminierung eines Tankstellengeländes
Für übermäßige vermeidbare Verunreinigungen, die durch wirksame Schutzmaßnahmen verhindert werden können und müssen, haftet der Mieter indes aus positiver Vertragsverletzung (vgl. auch OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1488 f.). - OLG Hamm, 12.05.1999 - 3 U 62/99
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer positiven Feststellungsklage; Tragung des …
Das Feststellungsinteresse fehlt nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich dann, wenn ein Kläger dasselbe Ziel mit einer Klage auf Leistung erreichen kann (BGH NJW 1984, 1118, 1119; 1996, 2097, 2098; 2725, 2726; OLG Hamm NJW-RR 1997, 1488, 1489).