Rechtsprechung
| BayObLG, 25.09.1996 - 2Z BR 55/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Auskunft bezüglich Mieteinnahmen und Nutzungsentschädigungen im Falle eines fehlenden Anspruchs des Auskunftverlangenden auf Mitbesitz und Mitnutzung an der streitgegenständlichen Wohnung; Anspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München, 20.09.1995 - UR II 825/94
- LG München I, 29.03.1996 - 1 T 18866/95
- BayObLG, 25.09.1996 - 2Z BR 55/96
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 206
Wird zitiert von ... (5)
- KG, 04.12.2006 - 24 W 201/05
Wohnungseigentum: Voraussetzungen eines gegenüber Rechtsnachfolgern wirkenden …
Dem Eintragungserfordernis kann dadurch genügt werden, dass zwar nicht das konkrete Sondernutzungsrecht ins Grundbuch eingetragen wird, wohl aber entsprechend § 7 Abs. 3 WEG auf die in der Vereinbarung oder Teilungserklärung enthaltene und das jeweilige Sondernutzungsrecht betreffende Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird (BayObLG, NJW-RR 1997, 206, Rdnrn. 28, 29 nach juris).Nach § 7 Abs. 3 WEG wird aber nur diejenige den Inhalt des Sondereigentums betreffende Klausel der Teilungserklärung Inhalt des Grundbuchs, auf deren Eintragungsbewilligung im Grundbuch Bezug genommen wird (BayObLG NJW-RR 1997, 206, Rdnrn. 28, 29 nach juris).
- OLG Frankfurt, 16.04.2007 - 20 W 290/05
Wohnungseigentumsrecht: Voraussetzung der wirksamen Inanspruchnahme eines …
Dabei kann dem Eintragungserfordernis grundsätzlich dadurch genügt werden, dass zwar nicht das konkrete Sondernutzungsrecht ins Grundbuch eingetragen wird, wohl aber entsprechend § 7 Abs. 3 WEG auf die in der Vereinbarung oder Teilungserklärung enthaltene und das jeweilige Sondernutzungsrecht betreffende Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird (vgl. BayObLG NJW-RR 1997, 206; OLG München FGPrax 2006, 245; KG FGPrax 1996, 178; WuM 2007, 41;… Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 2915;… Weitnauer/Lüke, a.a.O., § 15 Rz. 33;… Meikel/Ebeling, Grundbuchrecht, Band 3, 9. Aufl., § 3 WGV Rz. 10). - OLG Frankfurt, 27.02.2007 - 20 W 487/06
Grundbuchverfahren: Gebührenbefreiung für eine Grundbuchberichtigung im Erbfall
Dabei kann dem Eintragungserfordernis grundsätzlich dadurch genügt werden, dass zwar nicht das konkrete Sondernutzungsrecht ins Grundbuch eingetragen wird, wohl aber entsprechend § 7 Abs. 3 WEG auf die in der Vereinbarung oder Teilungserklärung enthaltene und das jeweilige Sondernutzungsrecht betreffende Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird (vgl. BayObLG NJW-RR 1997, 206; OLG München FGPrax 2006, 245; KG FGPrax 1996, 178; WuM 2007, 41;… Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 2915;… Weitnauer/Lüke, a.a.O., § 15 Rz. 33;… Meikel/Ebeling, Grundbuchrecht, Band 3, 9. Aufl., § 3 WGV Rz. 10). - OLG Düsseldorf, 15.04.2011 - 23 U 90/10
Zulässigkeit der Berufung des Streithelfers; Rechtsfolgen der Nichtbeteiligung …
Hat die unterstützte Partei in der ersten Instanz einen höheren Antrag verfolgt, als mit dem eigenen Rechtsmittel verfolgt, dann ist die weitergehende Berufung des Streithelfers zulässig, sofern die unterstützte Partei mit diesem Vorgehen einverstanden ist (zutreffend OLG Hamm, Urt. v. 14.11.1996, 22 U 91/95, NJW-RR 1997, 206). - LG München I, 12.03.2018 - 36 T 12519/10
Anspruch auf Beseitigung eines Gebäudes
Dem Eintragungserfordernis kann jedoch dadurch genügt werden, dass entsprechend § 7 Abs. 3 WEG auf die in der Vereinbarung oder Teilungserklärung enthaltene und das jeweilige Sondernutzungsrecht betreffende Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird (…KG v. 04.12.2006 - 24 W 201/05, Rn. 18 nach juris; BayObLG v. 25.09.1996 - 2Z BR 55/96, NJW-RR 1997, 206, 207;… Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 10 Rn. 65).