Weitere Entscheidung unten: KG, 02.12.1996

Rechtsprechung
   LG Gießen, 21.08.1996 - 1 S 119/96   

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https://dejure.org/1996,8786
LG Gießen, 21.08.1996 - 1 S 119/96 (https://dejure.org/1996,8786)
LG Gießen, Entscheidung vom 21.08.1996 - 1 S 119/96 (https://dejure.org/1996,8786)
LG Gießen, Entscheidung vom 21. August 1996 - 1 S 119/96 (https://dejure.org/1996,8786)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Stillschweigend ausbedungene Vermieter-Überlegungsfrist bei Einverständnis mit Nachmietergestellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Zur Länge der Überlegungsfrist bei Nachmietergestellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 392
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Rechtsprechung
   KG, 02.12.1996 - 8 RE-Miet 3802/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,2556
KG, 02.12.1996 - 8 RE-Miet 3802/96 (https://dejure.org/1996,2556)
KG, Entscheidung vom 02.12.1996 - 8 RE-Miet 3802/96 (https://dejure.org/1996,2556)
KG, Entscheidung vom 02. Dezember 1996 - 8 RE-Miet 3802/96 (https://dejure.org/1996,2556)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Verjährungsbeginn für Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Schönheitsreparaturen

  • Wolters Kluwer

    Anspruch gegen den Mieter auf Durchführung von Schönheitsreparaturen ; Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Wohnraumvermieters wegen Verschlechterung der Mietsache; Fälligkeit bei Rückgabe der Mietsache; Divergenzvorlage gemäß § 541 Abs. 1 S. 1 ZPO

  • grundeigentum-verlag.de

    Rechtsentscheid; Schönheitsreparaturen; Schadensersatz; Verjährung

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 535 ff, § 326

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Vermieter muß schnell reklamieren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 392
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 114/04

    Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters

    Ohne Erfolg beruft sich die Revision auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 558 Abs. 2 BGB a.F. (nunmehr § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB), wonach die Verjährungsfrist der Ersatzansprüche des Vermieters erst mit dem Zeitpunkt der Anspruchsentstehung zu laufen beginnt, wenn dieser dem Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache nachfolgt (Senatsurteil BGHZ 107, 179, 184; BGHZ 138, 49, 51; BGH, Urteil vom 17. März 1999 - XII ZR 101/97, WM 1999, 1136 unter 6; vgl. ferner KG (RE), NJW-RR 1997, 392).

    Soweit in dem Senatsurteil vom 26. Oktober 1983 (VIII ZR 132/82, WM 1983, 1362 = NJW 1984, 289 unter II 3 b aa; ähnlich KG, NJW-RR 1997, 392, 393) ausgeführt ist, § 558 BGB (a.F.) setze als selbstverständlich voraus, daß die Ansprüche der Vertragsparteien in dem in § 558 Abs. 2 BGB genannten Zeitpunkt bereits entstanden, also auch fällig seien, beruht dies auf der zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Regelung des § 198 Satz 1 BGB a.F., wonach die Verjährung mit der Entstehung des Anspruchs begann (vgl. BGHZ 107, 179, 184; vgl. auch KG, aaO, 394, 395).

  • BGH, 04.05.2005 - VIII ZR 93/04

    Hemmung der Verjährung bei Abschluss eines Widerrufsvergleichs

    Wie der Senat nach Erlaß des angefochtenen Urteils entschieden hat, gilt das entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts angesichts des ebenfalls anzuwendenden § 200 Satz 1 BGB - anders als nach §§ 558 Abs. 2, 198 BGB a.F. (vgl. dazu BGHZ 107, 179, 184; 138, 49, 51; BGH, Urteil vom 17. März 1999 - XII ZR 101/97, WM 1999, 1136 unter 6; ferner KG (RE) NJW-RR 1997, 392) - auch dann, wenn die genannten Ersatzansprüche erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen, weil mit § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB im Sinne des § 200 Satz 1 BGB ein anderer Verjährungsbeginn als der der Entstehung des Anspruchs bestimmt worden ist (Senatsurteil vom 19. Januar 2005, aaO unter II 3).
  • OLG Düsseldorf, 06.02.2007 - 24 U 111/06

    Zur Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen nicht ausgeführter

    Nach der früheren Rechtsprechung zu § 558 Abs. 2 BGB a.F. (jetzt: § 548 Abs. 1 S. 2 BGB) begann allerdings die Verjährung der sekundären Ersatzansprüche des Vermieters erst mit dem Zeitpunkt der Anspruchsentstehung zu laufen, wenn dieser dem Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache nachfolgte (BGHZ 107, 179 (184); 138, 49 (51); BGH NZM 1999, 478; KG NJW-RR 1997, 392).
  • BayObLG, 12.05.1997 - REMiet 1/96

    Teilunwirksamkeit einer Mietvertragsklausel zur Durchführung von

    Das ist der Fall, wenn die Vorlagefrage in einem engen inneren Sachzusammenhang mit Fragen steht, deren Beantwortung sich aus dem materiellen Wohnraummietrecht ergibt (BayObLGZ 1988, 109/112 f.; vgl. auch KG WuM 1997, 32 ).
  • OLG Köln, 24.01.2001 - 11 U 59/00

    Haftung des Mieters für Bodenkontaminierung eines Tankstellengeländes

    Vor diesem Zeitpunkt konnte aber die Verjährung nicht beginnen (vgl. BGH NJW 1991, 2416, 2417; KG NJW-RR 1997, 392 ff.).
  • OLG Frankfurt, 07.04.1998 - 8 U 235/97

    Miete von Räumlichkeiten zu Wohnzwecken und Geschäftszwecken; Verpflichtung zu

    Zu der von dem Landgericht sehr grundsätzlich behandelten Frage, ob es für den Beginn der Verjährung nicht nur auf das Zurückerhalten der Mietsache, sondern auch auf die Entstehung des Anspruchs (§ 198 BGB), mithin für den Anspruch aus § 326 BGB auf die Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung abzustellen sei (so: KG NJW-RR 1997, 392; OLG Frankfurt - 12. Zs. - DWW 1992, 337; anders das LG), kommt es nicht an, weil eine Fristsetzung nicht erforderlich war.
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