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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 17.06.1996 - 2 U 655/95   

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https://dejure.org/1996,2753
OLG Dresden, 17.06.1996 - 2 U 655/95 (https://dejure.org/1996,2753)
OLG Dresden, Entscheidung vom 17.06.1996 - 2 U 655/95 (https://dejure.org/1996,2753)
OLG Dresden, Entscheidung vom 17. Juni 1996 - 2 U 655/95 (https://dejure.org/1996,2753)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klageänderung oder teilweise Klagerücknahme durch Umstellung des Klageantrags in der Berufungsinstanz; Passivlegitimation eines partiellen Rechtsnachfolgers; Anspruch des Mieters auf Instandhaltung des Daches des Objekts; Ausschluss der Kardinalspflichten des Vermieters ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gewerberaummietvertrag; Formularklausel; Freizeichnungsklausel; Instandhaltungslastüberbürdung, Reparaturklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG §§ 9 4; BGB §§ 536 537
    Formularmietvertrag - Inhaltskontrolle - Instandhaltungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 395
  • NJ 1997, 373
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 06.04.2005 - XII ZR 158/01

    Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich

    Diese Abweichungen vom gesetzlichen Leitbild des Mietvertrages benachteiligen den Mieter unangemessen (Schmidt-Futterer/Langenberg aaO § 538 BGB Rdn. 29; KG NJW-RR 2003, 586; OLG Naumburg NJW-RR 2000, 823; OLG Düsseldorf NZM 2000, 464; OLG Dresden NJW-RR 1997, 395; OLG Köln NJW-RR 1994, 524).
  • OLG Rostock, 10.09.2009 - 3 U 287/08

    Pachtvertrag: Abwälzung der Instandhaltungspflicht auf den Pächter

    Unter Beachtung dieser Grundsätze verstößt eine Formularklausel gegen § 307 BGB, die dem Mieter die Instandhaltung an Dach und Fach aufbürdet (Dose, NZM 2009, 381; Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete 2. Aufl., Kap 13, Rn. 185; OLG Dresden, Urt. v. 17.06.1996, 2 U 655/95, NJW-RR 1997, 395).
  • OLG Naumburg, 12.08.1999 - 2 U (Hs) 34/98

    Überbürdung der Pflicht zu Erhaltung der Mietsache auf den Mieter eines

    Sie findet ihre Grenzen aber in der vollständigen Überbürdung der Erhaltungspflichten und der damit verbundenen Freizeichnung des Vermieters, die zum Übergang der Sachgefahr auf den Mieter führen und ihn mit einem nicht vorauskalkulierbaren Kostenrisiko belasten würden (vgl. OLG Köln ZMR 1994, 158 f.; OLG Dresden NJW-RR 1997, 395 f.; Bub/Treier a.a.O., Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., II Rdnr. 376; W./Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingsrechts, 7. Aufl., Rdnr. 407).
  • AG Brandenburg, 06.03.2008 - 31 C 306/07

    Wohnraummiete: Überbürdung von Kleinreparaturen bzw. der Instandhaltungspflicht

    Diese Abweichungen vom gesetzlichen Leitbild des Mietvertrages benachteiligen dann aber den Mieter unangemessen ( BGH, Das Grundeigentum 2005, Seiten 1185 ff. = ZMR 2005, Seiten 844 ff. = DWW 2005, Seiten 372 ff. = NZM 2005, Seiten 863 f. = MDR 2006, Seiten 17 f. = NJW-RR 2006, Seiten 84 ff.; KG Berlin, NJW-RR 2003, Seite 586; OLG Naumburg, NJW-RR 2000, Seite 823; OLG Düsseldorf, NZM 2000, Seite 464; OLG Dresden, NJW-RR 1997, Seite 395; OLG Köln, NJW-RR 1994, Seite 524 ).
  • OLG Düsseldorf, 10.05.2007 - 24 U 204/06

    Zur Nebenkostenabrechnung in Mietverträgen - Einzelabrechnungen als Einheit -

    Diese Abweichungen benachteiligen den Mieter unangemessen und sind deshalb unwirksam (BGH ZMR 2005, 692 = MDR 2006, 17 f.; KG NJW-RR 2003, 586; OLG Naumburg NJW-RR 2000, 823; OLG Düsseldorf NZM 2000, 464; OLG Dresden NJW-RR 1997, 395; OLG Köln NJW-RR 1994, 525).
  • KG, 23.05.2002 - 20 U 233/01

    Formularmäßige Überbürdung der Instandhaltungsrücklage auf den Mieter

    Die gesetzliche Regelung lässt sich zwar bei Geschäftsraummiete hinsichtlich der Überbürdung der Instandhaltung oder der Kosten der Instandhaltung weitgehend formularmäßig abbedingen, wenn jedenfalls - wie hier - die Instandhaltung von "Dach und Fach" noch dem Vermieter obliegt (vgl. OLG Dresden NJW-RR 1997, 395; Langenberg in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 7. Aufl., § 548 BGB Rn. 15-17, 22; vgl. ferner BGH NJW-RR 1987, 906; OLG Saarbrücken NJW-RR 1997, 248 [249, 3. a)]).
  • OLG Naumburg, 08.02.2000 - 11 U 168/99

    Kündigung eines Mietverhältnisses; Vereinbarung einer festen Mietzeit; Einhaltung

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  • OLG Nürnberg, 04.04.2003 - 6 U 625/02

    Existenzgründer als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB; unangemessene

    Die Auswirkungen dieser schon für sich gesehen bedenklichen Abweichung vom gesetzlichen Leitbild (vgl. BGH NJW 88, 2664; OLG Dresden NJW-RR 97, 395; Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9. Aufl., Rz. 509 des Anh. §§ 9 bis 11) werden im vorliegenden Fall noch dadurch zum Nachteil des Pächters verstärkt, daß das ihm gewährte Darlehen durch Bierbezug abzutragen ist, mithin durch die Erstrenovierungspflicht eine zusätzliche Pflicht zum Bierbezug begründet wird; weiterhin läuft die Regelung in § 13 Nr. 7, wonach bei vorzeitiger Beendigung des Pachtverhältnisses der Darlehensrest fällig wird, darauf hinaus, daß die letztlich im Interesse der Klägerin angefallenen Renovierungskosten selbst dann vom Pächter voll getragen werden, müssen, wenn dieser die Gaststätte nur ganz kurzfristig nutzt.
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Rechtsprechung
   LG Berlin, 30.09.1996 - 67 S 46/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,12932
LG Berlin, 30.09.1996 - 67 S 46/96 (https://dejure.org/1996,12932)
LG Berlin, Entscheidung vom 30.09.1996 - 67 S 46/96 (https://dejure.org/1996,12932)
LG Berlin, Entscheidung vom 30. September 1996 - 67 S 46/96 (https://dejure.org/1996,12932)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Räumung einer Mietwohnung nach unberechtigter Tierhaltung; Anspruch auf Rückgabe einer Wohnung nach fristloser Kündigung des Mietvertrages wegen der Art und Weise einer Tierhaltung; Störung des Hausfriedens durch Geruchsbelästigungen; Beweiswert einer ...

  • grundeigentum-verlag.de

    Kündigung; Wohnraumkündigung; Abmahnung; Tierhaltung; Geruchsbelästigung; fristlose Kündigung; ausserordentliche Kündigung; Unzumutbarkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 395
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Rechtsprechung
   LG Essen, 12.06.1996 - 10 S 93/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,9010
LG Essen, 12.06.1996 - 10 S 93/96 (https://dejure.org/1996,9010)
LG Essen, Entscheidung vom 12.06.1996 - 10 S 93/96 (https://dejure.org/1996,9010)
LG Essen, Entscheidung vom 12. Juni 1996 - 10 S 93/96 (https://dejure.org/1996,9010)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 395
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