Rechtsprechung
   BGH, 27.11.1996 - VIII ZR 311/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,638
BGH, 27.11.1996 - VIII ZR 311/95 (https://dejure.org/1996,638)
BGH, Entscheidung vom 27.11.1996 - VIII ZR 311/95 (https://dejure.org/1996,638)
BGH, Entscheidung vom 27. November 1996 - VIII ZR 311/95 (https://dejure.org/1996,638)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Handelsvertreters auf Provisionszahlung nach Kündigung - Erkennbarkeit der Zusammensetzung des Streitgegenstandes bei Geltendmachung von Provisionseinzelforderungen - Verbot von Überraschungsentscheidungen - Gelegenheit zur Heilung eines Zulässigkeitshindernisses - Hinweispflicht des Gericht bei anwaltlich vertretener Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 441
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97

    Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung

    Eine Wiedereröffnung ist danach notwendig, wenn erhebliches neues Vorbringen darauf beruht, daß ein Gericht einen gemäß §§ 139 Abs. 1, 278 Abs. 3 ZPO erforderlichen Hinweis erst in der mündlichen Verhandlung erteilt hat und eine sachlich erhebliche Stellungnahme der Partei dazu erst nach deren Schluß möglich war (BGH, Urteil vom 27. November 1996 - VIII ZR 311/95 = NJW-RR 1997, 441).
  • BGH, 10.01.2008 - I ZR 38/05

    AKADEMIKS

    Denn das Berufungsgericht wäre nach § 139 Abs. 1 ZPO verpflichtet gewesen, auf das Fehlen des Sachvortrags hinzuweisen, wenn es entgegen der vom Landgericht vertretenen Ansicht das Klagevorbringen nicht als schlüssig hätte ansehen wollen (vgl. BGH, Urt. v. 27.11.1996 - VIII ZR 311/95, NJW-RR 1997, 441; Urt. v. 16.5.2002 - VII ZR 197/01, NJW-RR 2002, 1436, 1437; Beschl. v. 28.9.2006 - VII ZR 103/05, NJW-RR 2007, 17).
  • BGH, 09.10.2009 - V ZR 178/08

    Wucherähnliches Rechtsgeschäft und verwerfliche Gesinnung

    Das Gericht muss sachdienlichen Vortrag der Partei auf einen nach der Prozesslage gebotenen Hinweis nach § 139 ZPO zulassen (vgl. BGHZ 127, 254, 260; Urt. v. 27. November 1996, VIII ZR 311/95, NJW-RR 1997, 441).

    Neues Vorbringen des Berufungsbeklagten, das auf einen solchen Hinweis des Berufungsgerichts erfolgt und den Prozessverlust wegen einer von der ersten Instanz abweichenden rechtlichen oder tatsächlichen Beurteilung durch das Berufungsgericht vermeiden soll, ist zuzulassen, ohne dass es darauf ankommt, ob es schon in erster Instanz hätte vorgebracht werden können (vgl. BGH, Beschl. v. 27. November 1996, VIII ZR 311/95, NJW-RR 1997, 441; Urt. v. 21. Dezember 2004, XI ZR 17/03, Rz. 11, [...]; Senat, Beschl. v. 26. Juni 2008, V ZR 225/07, Rz. 5, [...]).

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