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   BGH, 17.12.1996 - X ZR 74/95   

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https://dejure.org/1996,1823
BGH, 17.12.1996 - X ZR 74/95 (https://dejure.org/1996,1823)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1996 - X ZR 74/95 (https://dejure.org/1996,1823)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1996 - X ZR 74/95 (https://dejure.org/1996,1823)
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Knochenbohrer

Abwicklung des Schadens des Zwischenhändlers (dessen Abnehmer gem. § 361 BGB <Fassung bis 31.12.01> zurückgetreten ist) bei Verzug des Herstellers;

§ 284 Abs. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Mahnung vor Fälligkeit ist wirkungslos (vgl. nunmehr § 323 Abs. 4 BGB <Fassung seit 1.1.02>) , § 284 Abs. 1, Abs. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 286 BGB <Fassung seit 1.1.02>) , Entbehrlichkeit der Mahnung bei "Selbstmahnung" durch den Schuldner;

§ 326 Abs. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 323 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Fristsetzung kann mit Mahnung zusammenfallen;

§ 326 Abs. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01> ist eng auszulegender Ausnahmetatbestand, er ist nur anwendbar, wenn im Zeitpunkt des Interessewegfalls noch Verzug vorlag;

§ 286 BGB <Fassung bis 31.12.01> ist im Anwendungsbereich des § 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> nicht ausgeschlossen;

§ 387 BGB, jede Gegenforderung kann statt mit der (förmlichen) Aufrechnung auch einredehalber geltend gemacht werden;

§ 286 Abs. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Darlegungs- und Beweislast für Interessewegfall liegt beim Gläubiger

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Zeitpunkt der Mahnung (nicht vor Fälligkeit); Entbehrlichkeit der Mahnung bei "Selbstmahnung"; Voraussetzungen der Haftung nach § 326 BGB und § 286 II BGB; Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung nach § 326 II BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsfehler bei der tatrichterlichen Auslegung - Voraussetzungen für eine verzugsbegründende Mahnung - Rücktritt vom Kaufvertrag ohne Nachfristsetzung - Entfallen des Rücktrittsrechtes nach Beendigung des Verzuges

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 284, 286, 326
    Ansprüche aus Schuldnerverzug im gegenseitigen Vertrag

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 622
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 14.05.2009 - IX ZR 63/08

    Berücksichtigung fälliger Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit

    Damit hat die Schuldnerin - ähnlich wie bei einer Selbstmahnung (vgl. BGH, Urt. v. 17. Dezember 1996 - X ZR 74/95, NJW-RR 1997, 622, 623; OLG Köln NJW-RR 2000, 73 ; Bamberger/Roth/Unberath, BGB 2. Aufl. § 286 Rn. 37) - eine Zahlungsaufforderung seitens der Beklagten vorweggenommen.
  • BGH, 13.07.2012 - V ZR 94/11

    Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch eines Sondereigentümers wegen

    Diese Zusätze haben unter den geschilderten Umständen den Charakter einer Selbstmahnung der Beklagten (dazu BGH, Urteile vom 17. Dezember 1996 - X ZR 74/95, NJW-RR 1997, 622, 623 und vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/98, NJW 2009, 2600, 2602 Rn. 24).
  • OLG Düsseldorf, 02.11.2005 - 15 U 117/04

    Auslegung eines Vertrages über kaufmännische und betriebswirtschaftliche

    Hierbei übersieht der Senat nicht, dass an die Annahme eines Interessewegfalls grundsätzlich hohe Anforderungen zu stellen sind, um der nahe liegenden Gefahr einer bequemen Umgehung der Regelvoraussetzungen für eine Vertragsliquidierung zu begegnen (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 17.12.96 - X ZR 74/95, NJW-RR 1997, 622, 623 zu § 326 Abs. 2 BGB a.F.).
  • BGH, 08.03.2001 - VII ZR 470/99

    Vertraglich geschuldeter Beginn der Ausführung eines Bauwerks

    Alsdann kann eine mit der Ablehnungsandrohung verbundene Nachfristsetzung zugleich mit der Mahnung ausgesprochen werden (BGH, Urteile vom 10. Januar 1990 - VIII ZR 337/88, NJW-RR 1990, 442, 444; Urteil vom 17. Dezember 1996 - X ZR 74/95, NJW-RR 97, 622, 624).
  • BGH, 29.06.2006 - IX ZR 76/04

    Pflichten des Rechtsanwalts bei Geltendmachung von

    Die Voraussetzungen dieses eng auszulegenden Ausnahmetatbestandes (so BGH, Urt. v. 17. Dezember 1996 - X ZR 74/95, NJW-RR 1997, 622, 623 f) hatte die Klägerin darzulegen und zu beweisen.
  • BGH, 13.06.2006 - X ZR 167/04

    Rechtsfolgen der Kündigung des Werkvertrages im Hinblick auf bis dahin

    Sollten Fristsetzung und Ablehnungsandrohung weder ausgesprochen worden noch entbehrlich gewesen sein, wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass der Unternehmer für einen durch Nachfristsetzung nicht mehr auszugleichenden Verspätungsschaden oder für einen der Nachbesserung nicht zugänglichen Schaden auch ohne Nachfristsetzung einstehen muss (BGHZ 88, 46, 49; 92, 308, 310; BGH, Urt. v. 17.12.1996 - X ZR 74/95, NJW-RR 1997, 622; Urt. v. 16.3.2000 - VII ZR 461/98, NJW 2000, 2020).
  • BGH, 17.05.2002 - V ZR 149/01

    Umfang der einem Notariatsangestellten erteilten Vollmacht zur Abgabe von

    Die Mahnung konnte mit der Setzung einer Nachfrist zur Erfüllung verbunden werden (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 10. Januar 1990, VIII ZR 337/88, NJW-RR 1990, 442, 444; v. 17. Dezember 1996, X ZR 74/95, NJW-RR 1997, 622; RGZ 50, 255, 262; 93, 180; 106, 89).
  • BGH, 13.05.2003 - X ZR 200/01

    "Antennenmann"; Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs bei Verletzung von

    Für einen solchen Schaden hat der Unternehmer - wie bei einem bis zum Ablauf der Nachfrist entstandenen Verspätungsschaden (vgl. BGHZ 88, 46, 49; Sen.Urt. v. 17.12.1996 - X ZR 74/95, NJW-RR 1997, 622, 624) oder bei der werkvertraglichen Sachmängelgewährleistung einem der Nachbesserung nicht zugänglichen Schaden (vgl. Sen., BGHZ 92, 308, 310; BGH, Urt. v. 16.3.2000 - VII ZR 461/98, NJW 2000, 2020) - auch ohne Nachfristsetzung einzustehen.
  • OLG Celle, 09.11.2006 - 3 W 126/06

    Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erforderlichkeit einer Fristsetzung

    Ob eine vergleichbare Situation hier zu bejahen wäre, kann dahingestellt bleiben, zum einen, weil § 326 Abs. 2 BGB den Gläubiger nur von der Notwendigkeit der Nachfristsetzung, nicht dagegen von dem Erfordernis einer Ablehnungsandrohung befreite; zum anderen, weil es sich bei § 326 Abs. 2 BGB a. F. um einen eng auszulegenden Ausnahmetatbestand handelte (vgl. BGH, WM 2006, 2055, 2056; NJW-RR 1997, 622, 623 f.; PalandtHeinrichs, BGB, 61. Aufl., Rn. 20 a zu § 326, m. w. N.), und insbesondere, weil der Verbraucherschutzcharakter in § 498 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB den Rückgriff auf diese Grundsätze verbietet (so die jedenfalls überwiegende Meinung, vgl. MükoHabersack, BGB, 4. Aufl., Rn. 17 zu § 498; StaudingerKessalWulf, BGB, 13. Bearb. 2004, Rn. 20 zu § 498, je m. w. N.).
  • LG Heidelberg, 05.02.2015 - 2 O 75/14

    Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagenkauf: Untersuchung des behaupteten Mangels

    Denn die Entbehrlichkeit der Frist ist ein ihn günstiger Umstand (BeckOK-BGB/Schmidt, Stand: 01.11.2014, § 323 Rn. 45; zum alten Schuldrecht: BGH, NJW-RR 1997, S. 622).
  • BGH, 20.03.2001 - X ZR 180/98

    Rücktritt bei verspäteter Herstellung des Werks

  • OLG München, 20.03.2012 - 7 U 3199/11

    Urkundenprozess: Ausdruck elektronischer Dokumente als zulässiges Beweismittel

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2001 - 6 U 3/01

    Auslegung eines "Vermittlungsauftrags für EG-Fahrzeuge"; Berechnung des

  • KG, 03.06.2003 - 21 U 135/02

    Bauvertrag mit öffentlichem Auftraggeber: Unwirksamkeit einer

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2008 - 24 U 40/08

    Wirksamkeit einer nach Stellung des Insolvenzantrags erklärten Kündigung eines

  • BGH, 15.05.2008 - V ZR 192/07

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs

  • OLG Brandenburg, 22.04.2009 - 3 U 74/08

    Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei Pkw-Diebstahl wegen

  • OLG Düsseldorf, 29.09.2005 - 10 U 147/04

    Anwaltshaftung: Keine Haftung wegen Unterlassung der Einleitung

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