Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.05.1996 - 11 U 6/96   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,3852
OLG Köln, 22.05.1996 - 11 U 6/96 (https://dejure.org/1996,3852)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.05.1996 - 11 U 6/96 (https://dejure.org/1996,3852)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. Mai 1996 - 11 U 6/96 (https://dejure.org/1996,3852)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,3852) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Bestandsschutz des Nachbarüberwuchses in bloßen Ziergarten hinein

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines Zahlungsanspruches durch einen Miteigentümer bei Zustimmung der anderen Miteigentümer; Schadensersatzanspruch wegen einer Eigentumsverletzung durch Beschneidung von Bäumen ohne Einwilligung des Eigentümers; Rechtfertigung einer Eigentumsverletzung ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Baumbeschneidung (unrechtmäßige) durch Nachbarn - Schadensersatzansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • baumpruefung.de (Leitsatz)

    Bestandsschutz des Nachbarüberwuchses in einen Ziergarten

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 656
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03

    Kiefern in Nachbars Garten

    Ob, wovon auch das Berufungsgericht ausgeht, der Nachbar ganz unerhebliche Beeinträchtigungen hinnehmen muß (so OLG Köln, NJW-RR 1989, 1177; 1997, 656; LG Kleve, MDR 1982, 230, 231; LG Saarbrücken, NJW-RR 1986, 1341; MünchKomm-BGB/Säcker, aaO; Palandt/Bassenge, BGB, 62. Aufl., § 910 Rdn. 3; Staudinger/Roth, aaO, Rdn. 18; a.A. AG Königstein, NJW-RR 2000, 1256; AG Würzburg, aaO), kann offenbleiben.
  • OLG Karlsruhe, 27.05.2014 - 12 U 168/13

    Nachbarrecht in Baden-Württemberg: Wesentliche Beeinträchtigung durch vom

    Subjektive Empfindlichkeiten des betroffenen Eigentümers haben außer Ansatz zu bleiben (vgl. OLG Köln, Urteil v. 22.05.1996 - 11 U 6/96 - juris, Tz. 9).

    Dies ist die notwendige Konsequenz, wenn es der Eigentümer versäumt hat, gegen zu nah an die Grundstücksgrenze gepflanzte Bäume rechtzeitig nach den nachbarrechtlichen Bestimmungen vorzugehen (vgl. OLG Köln, Urteil v. 22.05.1996 - 11 U 6/96, juris, Tz. 9, 12 zu § 910 BGB).

    Das Ausmaß der Beeinträchtigung beschränkt sich vorliegend nicht etwa - wie in dem vom Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 22.05.1996 (11 U 6/96, juris) entschiedenen Fall - auf eine Wachstumsbeeinträchtigung von Bäumen in einem Ziergarten durch den Überhang vom Nachbargrundstück.

    Nur unerhebliche Beeinträchtigungen sind jedoch - insbesondere im Hinblick auf das zwischen Grundstücksnachbarn bestehende nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis und das insoweit zu berücksichtigende Rücksichtnahmegebot (§ 242 BGB) - auch im Rahmen von § 910 Abs. 2 BGB ohne Bedeutung (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1997, 656; OLG Köln, Urteil v. 12.07.2011 - 4 U 18/10, juris, Tz. 17; Palandt - Bassenge, a.a.O., § 910 BGB, Rn. 3).

    Beeinträchtigungen, die nicht spezifisch von dem Überhang, sondern von den streitgegenständlichen Bäumen als solchen ausgehen, haben bei der rechtlichen Bewertung i. R. v. § 910 BGB außer Betracht zu bleiben (vgl.OLG Oldenburg, Urteil v. 25.07.1989 - 4 U 89/89, VersR 1991, 556 = NJW-RR 1991, 1367, OLG Köln, Urteil v. 22.05.1996 - 11 U 6/96, juris, Tz. 10; Palandt - Bassenge, a.a.O., § 910 BGB, Rn. 3).

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass von den überhängenden Ästen keine solche Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung ausgeht, trägt der Eigentümer der Bäume (vgl. BGH, Urteil v. 14.11.2003 - V ZR 102/03, juris, Tz. 21; OLG Köln, Urteil v. 22.05.1996 11 U 6/96, juris, Tz. 12; MüKo-BGB - Säcker, 6. Aufl. 2013, § 910 BGB, Rn. 7; Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. Aufl. 2013, Rn. 374).

  • OLG Saarbrücken, 23.08.2007 - 8 U 385/06

    Verhältnis von § 910 Abs. 1 Satz 2 BGB zu § 1004 Abs. 1 BGB

    Danach kann der betroffene Eigentümer die Beseitigung hinübergewachsener Äste und Zweige nur verlangen, wenn sie die Benutzung seines Grundstücks, ausgehend von der objektiven Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung und nicht vom subjektiven Befinden des Eigentümers, - nicht nur unwesentlich - beeinträchtigen (vgl. BGH, a.a.O., S. 1039; a.a.O., S 604; OLG Köln NJW-RR 1989, 1177; NJW-RR 1997, 656; OLG Oldenburg NJW-RR 1991, 1367).

    Gleichwohl kann nicht festgestellt werden, dass gerade und allein durch den grenzüberschreitenden Teil der beiden Fichten - im übrigen genießen die beiden Bäume im Hinblick auf den Ablauf der Ausschlussfrist des § 55 des Saarländischen Nachbarrechtsgesetzes im Verhältnis der Parteien untereinander Bestandsschutz und sind die hierdurch verursachten (Immissions-) Beeinträchtigungen folglich hinzunehmen (vgl. BGH 2004, 1037/1040; OLG Köln NJW-RR 1997, 656; OLG Oldenburg NJW-RR 1991, 1367; LG Saarbrücken NJW-RR 1986, 1341) - eine ins Gewicht fallende, zusätzliche Beeinträchtigung der Stellplatznutzung verursacht wird.

  • BGH, 14.06.2019 - V ZR 102/18

    Duldung der vom Nachbargrundstück herüberragenden Zweige durch den Eigentümer des

    Zwar wird das teilweise vertreten (so OLG Köln, NJW-RR 1997, 656).
  • OLG Köln, 12.07.2011 - 4 U 18/10
    Danach kann der betroffene Eigentümer die Beseitigung nachbarlicher Störungen wie z.B. hinübergewachsene Äste und Zweige nur verlangen, wenn sie die Benutzung seines Grundstücks, ausgehend von der objektiven Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung und nicht vom subjektiven Befinden des Eigentümers, - nicht nur unwesentlich - beeinträchtigen (vgl. BGH, a.a.O., S. 1039; a.a.O., S 604; OLG Köln NJW-RR 1989, 1177; NJW-RR 1997, 656; OLG Oldenburg NJW-RR 1991, 1367).

    Im Übrigen genießen die beiden Bäume im Hinblick auf den Ablauf der Ausschlussfrist des § 47 NachbG NW im Verhältnis der Parteien untereinander Bestandsschutz, so dass im Übrigen die hierdurch verursachten (Immissions-) Beeinträchtigungen hinzunehmen sind (vgl. BGH 2004, 1037/1040; OLG Köln NJW-RR 1997, 656; OLG Oldenburg NJW-RR 1991, 1367; LG Saarbrücken NJW-RR 1986, 1341).

  • LG Köln, 13.07.2010 - 27 O 239/09

    Verpflichtung von Nachbarn zur Beseitigung von grenznahen Blaufichten und

    Ein Abschneiderecht gem. § 910 Abs. 2 BGB ist danach ausgeschlossen, wenn die Grundstücksbenutzung im Vergleich zum Zustand ohne Überwuchs nach objektiven Maßstäben nicht oder nur ganz unerheblich beeinträchtigt ist (so schon mehrfach OLG Köln NJW-RR 1989, 1177; NJW-RR 1997, 656; vgl. MüKo- Säcker § 910, Rn. 6; Palandt- Bassenge § 910, Rn. 3).
  • OLG Saarbrücken, 11.01.2007 - 8 U 77/06

    Rechte und Pflichten von Nachbarn wenn Baumwurzeln und Geäst über die

    Vielmehr muss die Klägerin vorliegend die von ihr beabsichtigte Nutzung ihres Grundstücks an die seit 30 Jahren vorhandenen Gegebenheiten anpassen (OLG Köln NJW-RR 1997, 656).
  • AG Königstein/Taunus, 19.04.2000 - 21 C 113/00

    Beeinträchtigung in der Nutzung eines Grundstücks durch herabgefallene

    Sofern das OLG Köln die zitierte Entscheidung des BGH "im Lichte der neueren Naturschutzbestimmungen" ausdrücklich als überholt bezeichnet (NJW-RR 1997, 656 = OLG-Report, 1996, 201), kann dem das hier erkennende Gericht nicht folgen.
  • OLG Köln, 17.02.1997 - 16 U 50/96

    Beschränkung nachbarrechtlicher Beseitigungsansprüchhe durch eine kommunale

    Im Rahmen der hier zu treffenden Abwägung ist zu berücksichtigen, daß angesichts der in den letzten Jahrzehnten gewandelten Sozialanschauung über die Bedeutung gewachsenen größeren Baumbestands den mit dem Baumschutz verfolgten Zielen, die letztlich der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlage des Menschen dienen, kein geringerer Wert zukommt, als dem Schutz privaten Eigentums ( vgl. OLG Köln, Urteil vom 22. Mai 1996 - 11 U 6/96 - OLG Düsseldorf, NJW 1989, 1807, 1808 ).
  • OLG München, 11.06.2008 - 5 U 2059/08

    Nachbarrecht: Urteilsberichtigung durch das Rechtsmittelgericht; Voraussetzungen

    Dem gleichzustellen sind nach der Rechtsprechung allenfalls ganz geringfügige Beeinträchtigungen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 17.05.1989 - 13 U 113/88, NJW-RR 1989, 1177; dass., Urteil vom 22.05.1996 - 11 U 6/96, NJW-RR 1997, 656; BGH, Urteil vom 14.11.2003 - V ZR 102/03, NJW 2004, 1037 m.w.N.).
  • AG Frankenthal, 06.03.2019 - 3a C 342/17
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht