Weitere Entscheidung unten: LG Konstanz, 22.11.1996

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.11.1996 - 5 U 109/96   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 134 138; UStG §§ 13 14 Abs. 1 § 22
    Rechtsfolgen der Vereinbarung der Nichterteilung einer Rechnung in einem Architekten-Vertrag

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Schadenersatz aus einem Architekten-Werkvertrag wegen Planungsfehlern und Mängeln der Bauaufsicht; Nichtigkeit eines Vertrages wegen einer sog. "Ohne-Rechnung-Abrede" zur Einsparung der Umsatzsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Fehlende Eintragung in die Handwerksrolle

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Architektenrecht; Nichtigkeit eines Architektenvertrages bei ,,Ohne Rechnung-Abrede''

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vertrag mit Abrede "Ohne Rechnung" ist nichtig! (IBR 1997, 157)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 722
  • MDR 1997, 347
  • BauR 1997, 501
  • ZfBR 1997, 151



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 21.12.2000 - VII ZR 192/98

    Rechtsfolgen der Vereinbarung von Arbeiten ohne Rechnungsstellung

    Grundsätzlich kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß die Nichtigkeit der Abrede, keine Rechnung zu stellen, die Nichtigkeit des gesamten Vertrages erfaßt (a.A. OLG Hamm, ZfBR 1997, 151).
  • OLG Brandenburg, 08.02.2007 - 12 U 155/06

    Nichtigkeit eines Werkvertrages "ohne Rechnung" und Ansprüche des Auftraggebers

    Nach Auffassung des Senates ist eine Nichtigkeit des Gesamtvertrages darüber hinaus anzunehmen, falls die "ohne Rechnung"-Vereinbarung auch auf den Vertrag im Übrigen Einfluss gehabt hat, woran es nur dann fehlt, wenn feststeht, dass der Vertrag auch ohne die nichtige steuerliche Absprache zu denselben Bedingungen - insbesondere im Hinblick auf die Vergütung - abgeschlossen worden wäre (so auch BGH (12. Zivilsenat), a. a. O.; BGH (8. Zivilsenat) MDR 1968, S. 834; OLG Naumburg, Urteil vom 30.03.1999, Az.: 13 U 83/98, zitiert nach juris; Saarländisches OLG OLGR 2000, S. 303; OLG Hamm NJW-RR 1997, S. 722; OLG Oldenburg OLGR 1997, S. 2; MüKo-Armbrüster, a. a. O.).
  • OLG Köln, 22.11.2006 - 11 U 89/06

    Zustandekommen eines wirksamen Werkvertrages bei einer von den Parteien

    Als Vereinbarung, die letztlich der Ermöglichung und Absicherung einer Umsatzsteuerverkürzung (§ 370 AO, §§ 1, 13 UstG) diente, ist eine derartige Verabredung nach §§ 134, 138 BGB nichtig (BGH - VIII. Zivilsenat - LM § 134 BGB Nr. 57 = MDR 1968, 834 = NJW 1968, 1927 Leitsatz; BGH - XII. Zivilsenat - NJW 2003, 2742 = EWiR § 139 BGB 2/03, 1121 (Eckkert); OLG Hamm NJW-RR 1997, 722 = BauR 1997, 501 = ZfBR 1997, 151; OLG Saarbrücken OLGR 2000, 303 = IBR 2000, 424).

    Diese Nichtigkeit erstreckt sich nach § 139 BGB auf den gesamten Vertrag, es sei denn die Parteien hätten die gleiche Preisvereinbarung auch mit Rechnung getroffen (so BGH - VIII. Zivilsenat - LM Nr. 57 zu § 134 BGB; BGH - XII. Zivilsenat - NJW 2003, 2742; ebenso OLG Hamm NJW-RR 1997, 722; Betriebs-Berater 1989, 651; OLG Saarbrücken OLGR 2000, 303; OLG Naumburg IBR 2000, 64; OLG Oldenburg OLGR 1997, 2 = IBR 1997, 146; RGRK/Krüger/Nieland/Zöller, BGB, 12. Aufl., § 134 Rdn. 129 und § 138 Rdn. 156; Erman-Palm, BGB, 11. Aufl., § 134 Rdn. 93; Münchener Kommentar - Armbrüster, BGB, 5. Aufl., 134 Rdn. 57; Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 138 Rdn. 44; Soergel-Hefermehl, BGB, 12. Aufl., § 134 Rdn. 65; Flume, BGB AT 11, 2.

    Das gilt auch für vertragliche Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche (OLG Hamm NJW-RR 1997, 722; OLG Saarbrücken OLGR 2000, 303).

  • OLG Saarbrücken, 01.12.1999 - 1 U 298/99

    Schwarzgeldabrede: Vertrag insgesamt nichtig?

    In der Rechtsprechung und der rechtswissenschaftlichen Literatur besteht weitestgehend Einigkeit darüber, dass Vereinbarungen, die eine Umsatzsteuerverkürzung im Sinne der §§ 1, 13 UStG, 370 AO ermöglichen und verheimlichen sollen, gemäß § 134 BGB nichtig sind (vgl. BGH NJW 1968, 1927 = MDR 1968, 834; OLG Hamm NJW-RR 1997, 722; OLG Koblenz DB 1979, 833; Palandt-Heinrichs, BGB, 55. Aufl., Rn. 23 zu § 134 BGB; Staudinger-Sack, BGB, 13. Aufl., Rn. 288 zu § 134 BGB; Soergel-Hefermehl, BGB, 12. Aufl., Rn.65 zu § 134 BGB).

    Da somit gerade nicht festgestellt werden kann, dass der Werkvertrag der Parteien ohne die "o.R."-Vereinbarung zum gleichen Preis abgeschlossen worden wäre, muss er nach der Regel des § 139 BGB als im Ganzen nichtig gewertet werden (vgl. BGH MDR 1968, 834; OLG Hamm NJW-RR 1997, 722; Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rn. 44 zu § 138 BGB).

  • OLG Naumburg, 30.03.1999 - 13 U 83/98

    Wirksamkeit eines "Ohne-Rechnung-Geschäfts" am Bau

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  • OLG Oldenburg, 19.06.2003 - 8 U 32/03

    Pflicht des Auftragnehmers zur Abrechnung von Abschlagszahlungen; Zurückweisung

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  • LG Karlsruhe, 24.11.2006 - 3 O 55/06

    Ausschluss von Schadensersatz- und Rückforderungsansprüchen des Auftraggebers bei

    Da zumindest die "Ohne Rechnung"-Abrede gem. §§ 134, 138 BGB nichtig ist, ist - wie hier - der Vertrag gem. § 139 BGB im ganzen unwirksam, wenn die "Ohne Rechnung"-Abrede die Preisvereinbarung beeinflusst hat (BGH, MDR 1968, 834, 835; BGH, NJW 2003, 2742; OLG Hamm NJW-RR 1997, 722; OLGR Saarbrücken 2000, 303, 304; OLGR Naumburg, Urteil vom 30.03.1999, Az. 13 O 83/98, zitiert nach juris; Leitsatz IBR 2000, 64; Palandt/Heinrichs, 65. Auflage, § 134 RN. 23, § 138 RN. 44).
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Rechtsprechung
   LG Konstanz, 22.11.1996 - 1 S 156/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht; Kostentragungslast im Fall der Durchführung von Maßnahmen eines Unternehmers zur Mängelüberprüfung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 722



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 246/06

    Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten

    c) Nach Ansicht des Senats stellt jedenfalls ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen nach § 439 Abs. 1 BGB eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel nicht vorliegt, sondern die Ursache für die von ihm beanstandete Erscheinung in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt (vgl. zum Werkvertragsrecht LG Hamburg, NJW-RR 1992, 1301; aA OLG Düsseldorf, aaO, und LG Konstanz, NJW-RR 1997, 722, 723).
  • OLG Düsseldorf, 18.12.1998 - 22 U 148/98

    Aufwendungsersatz für die Mängelprüfung durch den Bauunternehmer bei fälschlicher

    Ob - wie das Landgericht angenommen hat - dann etwas anderes gilt, wenn der Bauherr Gewährleistungsansprüche geltend macht, die "offensichtlich unbegründet" sind, und der Unternehmer dieserhalb Aufwendungen macht, die er für erforderlich halten durfte (vgl. dazu LG Hamburg NJW-RR 1992, 1301 , sowie LG Konstanz NJW-RR 1997, 722, 723), erscheint im Hinblick auf BGHZ 20, 169, 172 nicht zweifelsfrei.
  • LG Saarbrücken, 20.09.2013 - 13 S 77/13

    Bei Kfz-Reparaturen ist die Nacherfüllung grundsätzlich an dem Ort durchzuführen,

    Dabei kann dahinstehen, ob Kosten aus der Überprüfung einer unberechtigten Mängelrüge des Bestellers allgemein ersatzfähig sind (vgl. bejahend OLG Karlsruhe, BauR 2003, 1241; Messerschmidt/Voit/Moufang/Koos aaO Rn. 76 ff m.w.N.; ablehnend OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 746; LG Konstanz, NJW-RR 1997, 722; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearbeitung 2008, § 635 Rn. 5; offengelassen durch BGH, Urteil vom 02.09.2010 - VII ZR 110/09, NJW 2010, 3649).
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