Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 16.10.1996

Rechtsprechung
   BGH, 28.11.1996 - III ZR 45/96   

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https://dejure.org/1996,5004
BGH, 28.11.1996 - III ZR 45/96 (https://dejure.org/1996,5004)
BGH, Entscheidung vom 28.11.1996 - III ZR 45/96 (https://dejure.org/1996,5004)
BGH, Entscheidung vom 28. November 1996 - III ZR 45/96 (https://dejure.org/1996,5004)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichtannahme einer Revision - Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an einem Hausgrundstück bzw. Schadensersatz aus einem Auftragsverhältnis - Widerruf eines Auftragsverhältnisses - Abbedingung der Herausgabepflicht durch die Parteien - Auslegung als Schenkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 667
    Verzicht auf Herausgabe des Erlangten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 778
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

    Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für

    a) Die Vorschriften der § 667 Fall 2 BGB, § 384 Abs. 2 Halbsatz 2 Fall 2 HGB sind dispositives Recht (BGH, Beschluss vom 28. November 1996 - III ZR 45/96, NJW-RR 1997, 778 - zu § 667 BGB).
  • BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15

    Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis

    Insoweit sind jedoch abweichende Vereinbarungen zulässig (BGH, Beschluss vom 28. November 1996 - III ZR 45/96, NJW-RR 1997, 778; Urteil vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 21); überdies scheidet eine Herausgabepflicht des Auftragnehmers hinsichtlich von ihm erlangter Vermögensvorteile auch dann aus, wenn das Erlangte nach normativen Wertungen nicht dem Auftraggeber zusteht (Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 667 Rn. 3).
  • BAG, 21.02.2008 - 6 AZR 273/07

    Prätendentenstreit - Bargeschäft vor Insolvenz

    Ebenso kann § 667 BGB von den Vertragsparteien abbedungen oder modifiziert, etwa an die Besonderheiten der Auftragsausführung angepasst werden (BGH 28. November 1996 - III ZR 45/96 - NJW-RR 1997, 778).
  • BAG, 21.02.2008 - 6 AZR 281/07

    Prätendentenstreit - Bargeschäft vor Insolvenz - unechter Vertrag zu Gunsten

    Ebenso kann § 667 BGB von den Vertragsparteien abbedungen oder modifiziert, etwa an die Besonderheiten der Auftragsausführung angepasst werden (BGH 28. November 1996 - III ZR 45/96 - NJW-RR 1997, 778).
  • OLG Köln, 19.02.2010 - 22 U 163/07
    Auch wenn man die GbR als Auftraggeberin des Beklagten hinsichtlich der Ersteigerung des Grundstücks ansieht, bestimmt sich der Inhalt ihres - grundsätzlich dispositiven (vgl. BGH NJW-RR 1997, 778) - Herausgabeanspruchs wiederum nach dem Inhalt des zugrunde liegenden Auftragsverhältnisses und damit nach der im "Erwerbsauftrag" vom 02.04.1995 enthaltenen Konzeption.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.10.1996 - 9 U 44/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,7335
OLG Düsseldorf, 16.10.1996 - 9 U 44/96 (https://dejure.org/1996,7335)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.10.1996 - 9 U 44/96 (https://dejure.org/1996,7335)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Januar 1996 - 9 U 44/96 (https://dejure.org/1996,7335)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 452
    Pflicht zur Verzinsung des Kaufpreises ab Nutzungsübergang bei Grundstückskauf

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 778
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 11.07.2007 - XII ZR 164/03

    Voraussetzungen der Wirksamkeit eines sog. Protokollurteils

    Zwar können fehlende richterliche Unterschriften mit Wirkung für die Zukunft nachgeholt werden (BGHZ 137 aaO S. 53), jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit nicht mehr nach Ablauf der fünfmonatigen Frist gemäß §§ 517, 548 ZPO, deren Ende die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels in Lauf setzt (vgl. BGH Urteil vom 27. Januar 2006 ­ V ZR 243/04 ­ FamRZ 2006, 858; OLG Frankfurt OLGR 1996, 34, 35; OLG Frankfurt OLGR 1997, 93, 94; Zöller/Vollkommer aaO § 315 Rdn. 2; Musielak/Ball, ZPO 4. Aufl. § 315 Rdn. 11).
  • OLG Düsseldorf, 18.01.1999 - 9 U 72/98

    Formularmäßige Vereinbarung von Nutzungszinsen für die Nutzung des veräußerten

    Etwas anderes folgt nicht-aus dem Umstand, daß § 452 BGB nach überw:Legender Meinung (-vgl. die Nachweise zum Meinungsstand bei Senat in OLGR 1997, 93 und Palandt/Putzo, BGB, 58.-Aufl., § 452, 3) die Fälligkeit der Hauptforderung voraussetzt, wovon offenbar auch der Bundesgerichtshof (NJW 1986, 1805,'1806) ausgeht.
  • OLG Schleswig, 04.11.1999 - 11 U 12/98

    Belehrungspflicht des Notars bei gemeinsam vorformuliertem Vertragstext

    Zwar ist davon auszugehen, daß die Vereinbarung eines gegenüber dem Übergabezeitpunkt späteren Zahlungstermins im Kaufvertrag dazu führt, daß die gesetzliche Regelung in § 452 BGB abbedungen ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.10.1996, 9 U 44/96, NJW-RR 1997, 778; vgl. auch BGH, Urteil vom 20.12.1996, V ZR 277/95, NJW 1997, 938, Ls.2) Indes käme eine Kausalität des unterbliebenen Hinweises auf § 452 BGB für den Zinsausfallschaden nur in Betracht, wenn anzunehmen wäre, daß dieser Hinweis zu einer anderen Vertragsgestaltung geführt hätte.
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