Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 28.11.1996

Rechtsprechung
   BGH, 15.04.1997 - VI ZB 7/97   

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https://dejure.org/1997,10740
BGH, 15.04.1997 - VI ZB 7/97 (https://dejure.org/1997,10740)
BGH, Entscheidung vom 15.04.1997 - VI ZB 7/97 (https://dejure.org/1997,10740)
BGH, Entscheidung vom 15. April 1997 - VI ZB 7/97 (https://dejure.org/1997,10740)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist auf Grund der Abwesenheit eines Angestellten zur Betreuung eines erkrankten Kindes - Zurechnung des Verschuldens der in der Kanzlei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 955
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 22.04.1999 - IX ZR 364/98

    Zulässigkeit der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil; Verschulden an der

    Veranlaßt der Rechtsanwalt durch eine eindeutige und - soweit geboten - schriftlich niedergelegte besondere Einzelanweisung an sein zuverlässiges und regelmäßig überwachtes Büropersonal die erforderliche Eintragung, so darf er sich darauf verlassen, daß seiner Anweisung auch gefolgt wird (st.Rspr., vgl. etwa BGH, Beschl. v. 9. Juni 1994 - I ZB 5/94, NJW 1994, 2831; v. 22. März 1995 - VIII ZB 2/95, NJW 1995, 1682; v. 15. April 1997 - VI ZB 7/97, NJW-RR 1997, 955; v. 23. (nicht: 13.) April 1997 - XII ZB 56/97, NJW 1997, 1930).
  • BGH, 10.10.2001 - VIII ZB 25/01

    Anforderungen an die Ausgangskontrolle nach Erteilung eines Rechtsmittelauftrags

    Zu Unrecht beruft sich die Beklagte in ihrer Beschwerdebegründung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der es auf allgemeine organisatorische Maßnahmen nicht entscheidend ankommt, wenn im Einzelfall konkrete Anweisungen vorliegen, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte (vgl. BGH, Beschluß vom 18. März 1998 - XII ZB 180/96, NJW-RR 1998, 1360; BGH, Beschluß vom 15. April 1997 - VI ZB 7/97, NJW-RR 1997, 955; BGH, Beschluß vom 26. September 1995, aaO).

    Insoweit ist die Sachverhaltsgestaltung im Streitfall nicht vergleichbar mit den Fällen, in denen lediglich eine einfache Verrichtung - als letzter Schritt zur Fristwahrung - anstand und sich der Anwalt darauf verlassen durfte, daß dem damit betrauten Büropersonal insoweit kein Versehen unterläuft (z.B. Übersendung eines fertiggestellten Schriftsatzes noch am selben Tag per Telefax an das Gericht; vgl. BGH, Beschluß vom 15. April 1997, aaO; BGH, Beschluß vom 18. März 1998, aaO; Senatsbeschluß vom 18. Februar 1998, aaO).

  • OLG Koblenz, 13.05.2013 - 12 U 1297/12

    Bauhandwerkersicherungshypothek: Eilbedürftigkeit der Eintragung einer Vormerkung

    Dies gilt vor allem dann, wenn das Kanzleipersonal eigenmächtig Handlungen vornimmt, mit denen der Rechtsanwalt nicht zu rechnen braucht (vgl. BGH NJW 2011, 1578; BGH NJW-RR 1997, 955).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.11.1996 - 20 W 43/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,6542
OLG Köln, 28.11.1996 - 20 W 43/96 (https://dejure.org/1996,6542)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.11.1996 - 20 W 43/96 (https://dejure.org/1996,6542)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. November 1996 - 20 W 43/96 (https://dejure.org/1996,6542)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO §§ 91a, 511, 567
    Zurückverweisung bei Beschlußentscheidung der Vorinstanz statt gebotenem Erlaß eines Urteils

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 955
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Brandenburg, 29.06.2000 - 9 U 4/00

    Zur Zuständigkeit der allgemeinen Zivilgerichte, wenn ein Ehegatte nach Trennung

    Hat ein Gericht fälschlicher Weise seine Entscheidung in Form eines Beschlusses statt eines Urteiles gefällt, so führt dies schon aus diesem Grunde dazu, dass das Berufungsgericht von einer eigenen Entscheidung abzusehen und unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung die Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen hat (OLG Köln NJW-RR 1997, 955, 956 [OLG Köln 28.11.1996 - 20 W 43/96]; OLG Köln, OLGZ 1972, 42, 47; Stein/Jonas-Grunsky a.a.O. Einleitung III vor § 511 Rn. 51 m.w.N.).

    Gegen die sodann getroffene Entscheidung des Amtsgerichtes stände der danach beschwerten Partei die Entscheidung offen, ob sie gegen ein auf dieser strengeren Verfahrensgrundlage beruhendes Urteil das kostenträchtige Rechtsmittel der Berufung einlegt oder nicht (vgl. auch OLG Köln NJW-RR 1997, 955, 956) [OLG Köln 28.11.1996 - 20 W 43/96].

  • OLG Frankfurt, 24.01.2005 - 20 W 527/04

    Ablehnung der Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung eines dänischen

    Eine eigene Sachentscheidung des Senats durch ein Urteil - wenn man ein solches überhaupt grundsätzlich für zulässig erachtet (dagegen etwa OLG Köln NJW-RR 1997, 955; vgl. auch Geimer/Schütze, a.a.O., Art. 43 EuGVVO/Art. 36 ff EuGVÜ Rz. 9) - würde überdies zu einer Zuständigkeitsverschiebung in zweiter Instanz führen (vgl. zu letzterem auch OLG Celle NJW-RR 2003, 647).
  • OLG Zweibrücken, 13.02.2004 - 4 W 4/04

    Rechtsmittel bei fehlerhafter Verwerfung des Einspruchs gegen ein

    Auf die sofortige Beschwerde ist der angefochtene Beschluss daher aufzuheben und das Verfahren zur erneuten, formal korrekten Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen (vgl. so auch OLG Köln NJW-RR 97, 955/956).
  • OLG Köln, 10.02.2000 - 1 W 114/99

    Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes bei fehlerhafter Bezeichnung eines

    Sie kann auch den Rechtsbehelf einlegen, der gegen die verlautbarte Entscheidung statthaft ist (h.M., vgl. BGHZ 98, 362, 364 f.; OLG Köln NJW-RR 97, 955, 956; Stein-Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl. § 338 Rdnr. 2 u. Einl. III vor § 511 Rdnr. 37 ff.; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher Vorb. § 511 Rdnr. 49 - jew. m.w.N.).
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