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   OLG Frankfurt, 20.02.1997 - 22 W 11/97   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 956



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Bamberg, 22.02.2012 - 3 Ss OWi 100/12  

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweiskraft einer

    Von der Beweiskraft wird demgemäß erfasst, dass der zustellende Beamte unter der ihm angegebenen Anschrift weder den Adressaten persönlich noch eine zur Entgegennahme einer (vorrangigen) Ersatzzustellung in Betracht kommende Person angetroffen und das Schriftstück in einen zu der Wohnung (oder dem Geschäftsraum) gehörenden Briefkasten (oder in eine ähnliche Vorrichtung) eingelegt hat (Zöller/Stöber ZPO 28. Aufl. § 182 Rn. 8, 14; vgl. aus der Rspr. neben BVerfG NJW 1992, 224 ff. und BVerfG NJW-RR 1992, 1084 f. u.a. auch OLG Frankfurt NJW-RR 1997, 956 f.; OLG Köln FamRZ 1992, 1082 und OLG Saarbrücken MDR 2004, 51 f.).
  • OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 28/09  

    Zeitpunkt der Entstehung der Bürgschaftsforderung bei der Besicherung von

    Die Erklärung des Postzustellers, dass er den Zustellungsadressaten in seiner Wohnung nicht angetroffen habe, ist lediglich beweiskräftiges Indiz dafür, dass dieser unter der Zustellanschrift wohnt, weil die Post eine Ersatzzustellung der Erfahrung nach unter der ihr angegebenen Adresse nur dann vornimmt, wenn der Postzusteller Anlass zu der Annahme hat, der Adressat wohne dort tatsächlich (vgl. BVerfG NJW-RR 1992, 1084; NJW 1992, 224; BGH NJW 2004, 2386; NJW 1992, 1963; KG MDR 2005, 107; OLG Sachsen-Anhalt FamRZ 2001, 1013; OLG Frankfurt/M. NJW-RR 1997, 956; Zöller/Stöber, a.a.O., § 182, Rdnr. 14).
  • OLG Celle, 21.04.2006 - 11 W 17/06  

    Kostenentscheidung: Entscheidungsmaßstab bei der Kostenentscheidung nach § 91a

    Denn sie hätte ausweislich ihres noch am 7. September mit dieser Anschrift benutzten Geschäftspapiers sowie aufgrund der Tatsache, dass auch der Postzusteller insoweit keine durchgreifenden Zweifel hatte (vgl. insoweit OLG Frankfurt/M. NJW-RR 1997, 956), jedenfalls den Anschein gesetzt, dort aufhältlich zu sein und ihren Geschäftssitz dort zu haben (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 178 Rn. 7 m. w. N.).
  • OLG Saarbrücken, 08.07.1999 - 6 WF 58/99  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen

    Diese Indizwirkung ist nur durch eine plausible und schlüssige Darstellung gegenteiliger Tatsachen zu entkräften, sodass es regelmäßig nicht ausreichend ist, wenn der Betroffene die indizierte Annahme schlicht bestreitet (BVerfG, NJW 1992, 224 ; OLG Frankfurt, OLGR 1997, 84).
  • OLG Saarbrücken, 08.01.1999 - 6 WF 58/99  
    Diese Indizwirkung ist nur durch eine plausible und schlüssige Darstellung gegenteiliger Tatsachen zu entkräften, sodass es regelmäßig nicht ausreichend ist, wenn der Betroffene die indizierte Annahme schlicht bestreitet (BVerfG, NJW 1992, 224; OLG Frankfurt, OLGR 1997, 84).
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