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KG, 20.08.1996 - 1 W 4514/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Anwaltsblatt
§ 48 BRAGebO, § 91 ZPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 960
- AnwBl 1999, 131
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 07.02.2013 - VII ZB 60/11
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Anordnung der Erstattung der …
Ihm sind die Kosten eines vorgeschalteten selbständigen Beweisverfahrens nur insoweit zu erstatten, als sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (OLG Jena, OLG-Report 2001, 252, 253; OLG Köln, NJW-RR 1997, 960; OLG Nürnberg, JurBüro 1996, 35; OLG Koblenz, JurBüro 1996, 34, 35; Pauly, MDR 2008, 777; Ulrich, AnwBl. 2003, 144, 148;… Koeble in Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl., 2. Teil Rn. 9). - OLG Karlsruhe, 17.01.2005 - 15 W 22/04
Selbstständiges Beweisverfahren: Erstattungsfähigkeit der Beweisgebühr bei …
Dies gilt beispielsweise dann, wenn eine Klage wegen fehlender Prozessführungsbefugnis des Beklagten als unzulässig abgewiesen wird (vgl. KG NJW-RR 1997, 960 m.w.N.).