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   KG, 20.08.1996 - 1 W 4514/95   

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https://dejure.org/1996,8453
KG, 20.08.1996 - 1 W 4514/95 (https://dejure.org/1996,8453)
KG, Entscheidung vom 20.08.1996 - 1 W 4514/95 (https://dejure.org/1996,8453)
KG, Entscheidung vom 20. August 1996 - 1 W 4514/95 (https://dejure.org/1996,8453)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 960
  • AnwBl 1999, 131
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.02.2013 - VII ZB 60/11

    Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Anordnung der Erstattung der

    Ihm sind die Kosten eines vorgeschalteten selbständigen Beweisverfahrens nur insoweit zu erstatten, als sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (OLG Jena, OLG-Report 2001, 252, 253; OLG Köln, NJW-RR 1997, 960; OLG Nürnberg, JurBüro 1996, 35; OLG Koblenz, JurBüro 1996, 34, 35; Pauly, MDR 2008, 777; Ulrich, AnwBl. 2003, 144, 148; Koeble in Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl., 2. Teil Rn. 9).
  • OLG Karlsruhe, 17.01.2005 - 15 W 22/04

    Selbstständiges Beweisverfahren: Erstattungsfähigkeit der Beweisgebühr bei

    Dies gilt beispielsweise dann, wenn eine Klage wegen fehlender Prozessführungsbefugnis des Beklagten als unzulässig abgewiesen wird (vgl. KG NJW-RR 1997, 960 m.w.N.).
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