Rechtsprechung
   BayObLG, 12.03.1997 - 3Z BR 47/97   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1908d Abs. 3, § 1896 Abs. 2; BWG § 13 Nr. 2
    Keine vollständige Betreuung bei Bewältigung von Teilbereichen - Andere Hilfe bei Führung durch Heimpersonal - Unzulässige Totalbetreuung zur Verhinderung von Wahlmanipulationen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers auf die Besorgung aller Angelegenheiten; Fähigkeit des Betroffenen, einen Teilbereich seines Lebens zu bewältigen; Notwendige, nicht mit Freiheitsentziehung verbundene "Führung" durch Heimpersonal; Erübrigung einer Betreuung durch "andere Hilfe"; Unmöglichkeit der Ausübung des Wahlrechts von Betreuungsbedürftigen auf Grund ihrer Krankheit oder Behinderung ; Beseitigung der Gefahr von Wahlmanipulationen durch die Anordnung einer Totalbetreuung; Verlust des Wahlrechts durch Totalbetreuung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • jurpage.net (Leitsatz)
  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Totalbetreuung und Ihre Voraussetzungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2962 (Ls.)
  • NJW-RR 1997, 967
  • FamRZ 1998, 452



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 02.12.2010 - III ZR 19/10  

    Heimunterbringung eines geistig behinderten Betreuten: Verpflichtung des

    Die faktische Führung des Betroffenen durch Heimpersonal stellt eine "andere Hilfe" im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB dar, für die ein gesetzlicher Vertreter nicht notwendig ist (vgl. BayObLG NJW-RR 1997, 967).
  • BGH, 06.07.2011 - XII ZB 80/11  

    Betreuerbestellung: Tatrichterliche Feststellungen zum objektiven

    Ob und für welche Aufgabenbereiche ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen (BayObLG FamRZ 1998, 452; 453; MünchKommBGB/Schwab 5. Aufl. § 1896 Rn. 39 mwN).
  • BayObLG, 03.06.2002 - 3Z BR 94/02  

    Bestellung des Betreuers für alle Angelegenheiten

    Voraussetzung ist, dass der Betroffene nicht (mehr) imstande ist, den seiner konkreten Lebenssituation entsprechenden Alltag wenigstens teilweise zu beherrschen und zu gestalten (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 452/453 m. w. N.).

    Hinzukommen muss, dass bezüglich sämtlicher Bereiche, welche die konkrete Lebenssituation des Betroffenen ausmachen, auch Handlungsbedarf besteht (vgl. BayObLG BtPrax 1995, 64/65; NJW-RR 1997, 967).

  • BayObLG, 23.03.2004 - 3Z BR 265/03  

    Betreuungssache; Betreuerbestellung; Erforderlichkeit; Vorsorgevollmacht;

    Voraussetzung ist, dass der Betroffene nicht mehr imstande ist, den seiner konkreten Lebenssituation entsprechenden Alltag wenigstens teilweise zu beherrschen und zu gestalten (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 452/453 m.w.N.).
  • BayObLG, 29.04.2003 - 3Z BR 75/03  

    Anordnung einer Betreuung für alle Angelegenheiten - Anhörung des Betroffenen

    Voraussetzung ist, dass der Betroffene nicht (mehr) imstande ist, den seiner konkreten Lebenssituation entsprechenden Alltag wenigstens teilweise zu beherrschen und zu gestalten (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 452/453 m. w. N.),.
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