Rechtsprechung
   BVerfG, 23.02.1998 - 1 BvR 1842/97   

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https://dejure.org/1998,2910
BVerfG, 23.02.1998 - 1 BvR 1842/97 (https://dejure.org/1998,2910)
BVerfG, Entscheidung vom 23.02.1998 - 1 BvR 1842/97 (https://dejure.org/1998,2910)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Februar 1998 - 1 BvR 1842/97 (https://dejure.org/1998,2910)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip wegen Versagens von Prozeßkostenhilfe

  • Wolters Kluwer

    Verweigerung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsverfolgung durch einen Nachlasspfleger im Namen unbekannter Erben; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ; Vorliegen richterlicher Willkür

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Willkürliche Versagung von Prozeßkostenhilfe für einen Nachlaßpfleger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1081
  • Rpfleger 1998, 525
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 05.04.2006 - IV ZR 139/05

    Prozessführungsbefugnis eines einzelnen Miterben bei Zwangsvollstreckung in ein

    Die Prozessführungsbefugnis des Klägers ergibt sich aus § 2039 Satz 1 BGB, der ihn berechtigt, in gesetzlicher Prozessstandschaft für die Erbengemeinschaft - und nicht etwa in Vertretung der übrigen Miterben - zum Nachlass gehörende Ansprüche ohne deren Mitwirkung auch klageweise geltend zu machen (einhellige Auffassung, vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2004 - XII ZR 323/01 - ZEV 2005, 63 unter 1 b; BGHZ 44, 367, 370 ff.; RGZ 149, 193, 194; BVerfG, NJW-RR 1998, 1081; BVerwG, Buchholz 424.01 § 149 FlurbG Nr. 5; Ann, Die Erbengemeinschaft S. 258; Soergel/Wolf, BGB 13. Aufl. § 2039 BGB Rdn. 9; Lohmann in Bamberger/Roth, BGB § 2039 Rdn. 2; Staudinger/Werner, BGB [2002] § 2039 Rdn. 25; MünchKomm-BGB/Heldrich, 4. Aufl. § 2039 Rdn. 20; Schlüter in Erman, BGB 11. Aufl. § 2039 Rdn. 1; Stürner in Jauernig, BGB 11. Aufl. § 2039 Rdn. 3).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2013 - L 23 SO 97/11

    Kein Anspruch der unbekannten Erben auf Übernahme der Bestattungskosten aus

    Die Gerichte sollen eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht von Angaben abhängig machen, deren Beibringung den Beteiligten unzumutbar oder unmöglich ist, weil derartige Anforderungen eine unzumutbare Erschwerung des Rechtsweges für die noch unbekannten Erben darstellen würde (BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 1998 - 1 BvR 1842/97 - juris).
  • BSG, 12.12.2002 - B 4 RA 44/02 R

    Nachlasspfleger als Beklagter wegen der Erstattung überzahlter RV-Rentenleistung

    Seine hoheitliche Bestellung durch das Nachlassgericht begründet gleichzeitig die privatrechtliche gesetzliche Vertretungsmacht für die unbekannten Erben bezüglich aller Nachlassangelegenheiten; infolgedessen vertritt er die unbekannten Erben gerichtlich in allen den Nachlass betreffenden Rechtsstreitigkeiten; er ist insoweit aktiv und passiv zur Prozessführung befugt (vgl RGZ 106, 46 ff; BVerfG NJW-RR 1998, 1081 f [BVerfG 23.02.1998 - 1 BvR 1842/97]; BGH LM Nr. 1, 3 und 4 zu § 1960 BGB; BGH NJW 1983, 226 f und 1989, 2133 f; BFHE 135, 406, 408; Leipold in Münchener Komm zum BGB, 3. Aufl, § 1960 RdNr 40, 41, 56; Marotzke in Staudinger 2000, § 1960 RdNr 43).
  • OLG Saarbrücken, 21.01.2010 - 9 W 357/09

    Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für die unbenannten Erben einer

    Zur Frage der Unfähigkeit, die Kosten der Prozessführung aufzubringen, ist im Falle einer Nachlasspflegschaft (§ 1933 BGB) nicht auf die - nicht feststellbaren - Vermögensverhältnisse der unbekannten Erben, sondern auf den Bestand des Nachlasses abzustellen (BGH, Beschl. vom 4. Mai 1964 - VII ZR 208/62 - NJW 1964, 1418 ff; BGH, Beschl v. 13.April1989,V ZR 263/86; BVerfG, NJW-RR 1998, 1081; Palandt/ Edenhofer, BGB, 69. Aufl., § 1960, Rz. 17, m.w.N.; Münchener- Kommentar- Leipold, BGB, 4. Aufl., § 1960, Rz. 58, m.w.N.).
  • BSG, 22.10.2015 - B 13 R 190/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Verfahrensfortführung durch

    Schuldner der anfallenden Kosten eines vom Nachlasspfleger betriebenen gerichtlichen Verfahrens sind daher grundsätzlich nur die Erben nach den Vorschriften über Nachlassverbindlichkeiten (vgl § 24 Nr. 2 GNotKG; s auch Breitkreuz in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 183 RdNr 13; vgl auch BVerfG vom 23.2.1998 - 1 BvR 1842/97 - NJW-RR 1998, 1081, unter Hinweis ua auf BFHE 104, 279, wonach auch im Rahmen der Prozesskostenhilfe nur auf den verfügbaren Nachlass abzustellen ist) .
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