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| OLG Düsseldorf, 01.07.1997 - 19 W 3/96 AktE |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 109
- ZIP 1997, 1420
- DB 1997, 1811
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 25.06.2008 - II ZB 39/07
Spruchverfahren - Allein die Stellung als Aktionär ist fristgerecht darzulegen
Solche Verfügungen sind Entscheidungen des Gerichts mit Außenwirkung, damit insbesondere Zwischenentscheidungen, die unmittelbar in die Rechtssphäre der Beteiligten eingreifen (BayObLG ZIP 2002, 935; BayObLG ZIP 2004, 1952; OLG Stuttgart ZIP 2004, 1907; OLG Düsseldorf ZIP 1997, 1420; OLG Frankfurt NZG 2006, 153). - BayObLG, 15.11.2001 - 3Z BR 175/00
Erneutes Spruchstellenverfahren bei Ersatz des Gewinnabführungsvertrages durch …
Dabei kann dahinstehen, ob hier die einfache oder die sofortige Beschwerde gegeben ist (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 109/110), da die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gewahrt ist. - LG Köln, 12.10.2012 - 82 O 10/08
Statthaftigkeit der einfachen Beschwerde gegen Zwischenentscheidungen im …
Nach überwiegender Auffassung ist die einfache Beschwerde gegen Zwischenentscheidungen im Spruchverfahren - FGG-Verfahren - aber dann eröffnet, wenn der angegriffene Beschluss einen Verfahrensbeteiligten beschwert, unmittelbar in seine Rechte eingreift (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.07.1997 - 19 W 3/96, Juris Online Rn. 34; OLG München…, Beschluss vom 14.03.2007 - 31 Wx 7/07, Juris Online Rn. 3 mit weiteren Nachweisen; OLG München, Beschluss vom 10.11.2008 - 31 Wx 87/08, NZG 2009, 40 mit weiteren Nachweisen; abw.: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2004 - 19 W 3/04, Juris Online [sofortige Beschwerde]). - BayObLG, 18.03.2002 - 3Z BR 6/02
Antragsberechtigung im Spruchstellenverfahren - Wirksamkeit des vor Fristbeginn …
Eine solche Entscheidung ist zulässig und beschwerdefähig (vgl. BayObLGZ 1995, 319/321 m. w. N.; BayObLG NJW-RR 1997, 72/73; BayObLG ZIP 2002, 127/128; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 109/110;… Keidel/ Kahl, FGG 14. Aufl. § 19 Rn. 10;… Bassenge u.a. FGG/RPflG 9. Aufl. Einl. FGG Rn. 93 und § 19 FGG Rn. 4).