Rechtsprechung
   BGH, 16.09.1997 - X ZR 54/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,3000
BGH, 16.09.1997 - X ZR 54/95 (https://dejure.org/1997,3000)
BGH, Entscheidung vom 16.09.1997 - X ZR 54/95 (https://dejure.org/1997,3000)
BGH, Entscheidung vom 16. September 1997 - X ZR 54/95 (https://dejure.org/1997,3000)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Überprüfung der nötigen Sachkunde des Sachverständigen durch Revisionsgericht - Maßgeblicher Durchschnittsfachmann im Patentnichtigkeitsverfahren - Überzeugungsbildung des Gerichts aufgrund des Sachverständigengutachtens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG (1981) § 14; ZPO § 286 Abs. 1 S. 1, 2
    "Ladewagen"; Anforderungen an die Qualifikation eines gerichtlichen Sachverständigen im Patentverletzungsstreit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1117
  • MDR 1998, 488
  • GRUR 1998, 366



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Wird zitiert von ... (14)  

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