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   OLG Hamm, 27.04.1998 - 15 W 79/98   

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https://dejure.org/1998,5703
OLG Hamm, 27.04.1998 - 15 W 79/98 (https://dejure.org/1998,5703)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.04.1998 - 15 W 79/98 (https://dejure.org/1998,5703)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. April 1998 - 15 W 79/98 (https://dejure.org/1998,5703)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 35 Abs. 4 S. 1; BGB § 181
    Befreiung des Alleingesellschafter-Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1193
  • BB 1998, 1328
  • DB 1998, 1457
  • Rpfleger 1998, 431
  • NZG 1998, 598
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 12.07.2001 - VII R 19/00

    Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Notwendiger Inhalt

    Ob dazu auch ein einfacher --nicht notariell beurkundungs- und eintragungsbedürftiger-- Gesellschafterbeschluss --trotz der im Gesellschaftsvertrag nicht enthaltenen Ermächtigung, die Befreiung vom Verbot des § 181 BGB durch einen solchen Beschluss herbeizuführen (vgl. dazu OLG Hamm, Beschluss vom 27. April 1998 15 W 79/98, NJW-RR 1998, 1193)-- ausgereicht hätte, kann offen bleiben.
  • OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 12 U 96/12

    Rechtsfolgen der Anordnung der Nachtragsverteilung in einem beendeten früheren

    Auch bei einer solchen Regelung des Gesellschaftsvertrages können sich nämlich die Geschäftspartner der Gesellschaft darauf einstellen, dass der geschäftsführende Alleingesellschafter von dieser ihm durch die Satzung eingeräumten Befugnis auch tatsächlich Gebrauch macht (OLG Hamm, Beschluss vom 27.04.1998 - 15 W 79/98 = NZG 1998, 598 f.; vgl. auch BayObLG, Beschl. v. 07.05.1984 - BReg …
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 17 U 20/02

    Zur Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine von einem

    Dies folgt, da insoweit nach der nach deutschem Kollisionsrecht vorzunehmenden Sonderanknüpfung an das Gesellschafts- und Vollmachtsstatut das Recht des Gründungs- oder Sitzlandes der betroffenen Gesellschaft (vgl. BGHZ NJW 2001, 306 sowie jetzt EUGH NJW 2002, 3614 ff) bzw. das Recht des Wirkungslandes des vorgenommenen Rechtsgeschäftes (vgl. BGHZ 128, 44, 47; BGH NJW 1992, 618 (zur Zulässigkeit des Selbstkontrahierens)) gilt, das hier zur Anwendung deutschen Rechts führt, aus § 35 GmbHG i.V.m. der in den Satzungen beider Gesellschaften (Bl. 414-424 GA und Bl. 425-432 GA) vereinbarten und im Handelsregister eingetragenen (Bl. 405-413 GA) und damit wirksamen Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB (vgl. BGHZ 87, 56, 60; OLG Köln NJW 1993, 1018; OLG Hamm NJW-RR 1998, 1193).
  • OLG Frankfurt, 17.11.2011 - 11 U 48/11

    Anwaltshaftung: Fehlender Hinweis auf Unwirksamkeit einer Urkunde wegen

    Möglich ist auch eine generelle oder auf den Einzelfall bezogene Gestattung durch das Bestellungsorgan; diese bedarf aber der satzungsmäßigen Grundlage [OLG Köln NJW 1993, 1018; OLG Hamm NJW-RR 1998, 1193; KG ZIP 2006, 2085].
  • OLG Hamm, 25.02.2016 - 27 W 20/16
    Für den Geschäftsführer führt dies dazu, dass insbesondere auch die Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens auf Grund einer derartigen Regelung im Gesellschaftsvertrag im Wege der Beschlussfassung zulässig ist (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1998, 1193 f, Rn.16 f.).
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