Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.01.1998

Rechtsprechung
   BGH, 12.02.1998 - I ZR 241/95   

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https://dejure.org/1998,920
BGH, 12.02.1998 - I ZR 241/95 (https://dejure.org/1998,920)
BGH, Entscheidung vom 12.02.1998 - I ZR 241/95 (https://dejure.org/1998,920)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 1998 - I ZR 241/95 (https://dejure.org/1998,920)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beeinträchtigung des Prestigewerts der Marke und des Namens "Rolex" durch die Veränderung des Erscheinungsbildes der Markenuhr - Ansprüche wegen Verletzung des Markenrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 2; MarkenG § 24; BGB § 12
    "Rolex-Uhr mit Diamanten"; Verletzung einer Marke durch Verwendung einer veränderten Markenwaren durch eine Privatperson

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2045
  • NJW-RR 1998, 1425 (Ls.)
  • MDR 1998, 1112
  • GRUR 1998, 696
  • WM 1998, 1457
  • MMR 1998, 448 (Ls.)
  • BB 1998, 1130
  • DB 1998, 1559
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 22.11.2001 - I ZR 138/99

    Shell.de

    Dieser zeichenrechtliche Schutz geht in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich dem Namensschutz des § 12 BGB vor (vgl. BGH, Urt. v. 12.2.1998 - I ZR 241/95, GRUR 1998, 696, 697 = WRP 1998, 604 - Rolex-Uhr mit Diamanten; eingehend Goldmann, Schutz des Unternehmenskennzeichens, § 16 Rdn. 28 ff.; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 5 Rdn. 7; Schwerdtner in MünchKomm.BGB, 4. Aufl., § 12 Rdn. 56; a.A. Fezer, MarkenR, 3. Aufl., § 2 MarkenG Rdn. 4; § 15 MarkenG Rdn. 21 f.; vgl. hierzu auch Teplitzky in Großkomm.UWG, § 16 Rdn. 18 ff.; Bettinger, GRUR Int. 1997, 402, 416 Fn. 86a; ders., CR 1998, 243).

    a) Auch wenn ein namensrechtlicher Schutz von Unternehmenskennzeichen aus § 12 BGB im geschäftlichen Bereich im Hinblick auf die speziellen Bestimmungen des Markengesetzes im allgemeinen nicht in Betracht kommt, kann gegenüber einem Handeln im privaten Verkehr - also außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 5, 15 MarkenG - die Anwendbarkeit des § 12 BGB oder des § 823 Abs. 1 BGB nicht von vornherein ausgeschlossen werden (vgl. zu § 12 BGB BGH GRUR 1998, 696, 697 - Rolex-Uhr mit Diamanten).

    Der aus § 12 BGB abgeleitete namensrechtliche Schutz einer Firma oder eines Firmenbestandteils ist jedoch stets auf den Funktionsbereich des betreffenden Unternehmens beschränkt und reicht nur so weit, wie geschäftliche Beeinträchtigungen zu befürchten sind (vgl. BGH, Urt. v. 7.11.1975 - I ZR 128/74, GRUR 1976, 379, 380 f. = WRP 1976, 102 - KSB; GRUR 1998, 696, 697 - Rolex-Uhr mit Diamanten; Schwerdtner aaO § 12 Rdn. 246).

  • BGH, 09.09.2004 - I ZR 65/02

    mho. de

    Denn der aus § 12 BGB abgeleitete namensrechtliche Schutz einer Unternehmensbezeichnung ist auf den Funktionsbereich des betreffenden Unternehmens beschränkt und reicht nur so weit, wie geschäftliche Beeinträchtigungen zu befürchten sind (vgl. BGH, Urt. v. 12.2.1998 - I ZR 241/95, GRUR 1998, 696, 697 = WRP 1998, 604 - Rolex-Uhr mit Diamanten; BGHZ 149, 191, 197 f. - shell.de, m.w.N.).
  • BGH, 09.06.2004 - I ZR 13/02

    SIM-Lock

    Eine solche Beeinträchtigung ist anzunehmen, wenn die Veränderung die Eigenart der Ware berührt (BGHZ 131, 308, 316 - Gefärbte Jeans; BGH, Urt. v. 12.2.1998 - I ZR 241/95, GRUR 1998, 696 = WRP 1998, 604 - Rolex-Uhr mit Diamanten; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 24 Rdn. 41; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 24 Rdn. 61; v. Schultz/Stuckel, Markenrecht, § 24 Rdn. 28; zum WZG: BGH, Urt. v. 28.10.1987 - I ZR 5/86, GRUR 1988, 213, 214 - Griffband).

    Denn die Produktänderung i.S. von § 24 Abs. 2 MarkenG erfordert nicht die Feststellung einer Verschlechterung der mit der Marke gekennzeichneten Originalware (vgl. BGH GRUR 1998, 696 - Rolex-Uhr mit Diamanten; OLG Köln GRUR 1998, 54, 56; OLG Hamburg GRUR 2001, 749, 751; Fezer aaO § 24 Rdn. 38; Ingerl/Rohnke aaO § 24 Rdn. 59).

  • BGH, 22.09.2005 - I ZR 188/02

    "Dentale Abformmasse"; Rechtsfolgen der Abweichung der Eintragung einer Marke von

    Für das Verständnis der herkunftshinweisenden Funktion wie auch der Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinne kommt es in erster Linie auf die Vorgänge an, die sich im geschäftlichen Verkehr abspielen (vgl. BGH, Urt. v. 12.2.1998 - I ZR 241/95, GRUR 1998, 696 = WRP 1998, 604 - Rolex-Uhr mit Diamanten; zum wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz vgl. BGH, Urt. v. 2.12.2004 - I ZR 30/02, GRUR 2005, 349, 353 = WRP 2005, 476 - Klemmbausteine III, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen).
  • OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 6 U 149/04

    Wettbewerbsverstoß beim Angebot von Markenplagiaten auf einer

    Im vorliegenden Zusammenhang muß bei der Beantwortung der Frage, ob und in welchem Umfang Marken über § 826 BGB ein ergänzender Schutz zuerkannt werden kann, die vom Gesetzgeber getroffene Entscheidung respektiert werden, daß Marken in ihrer Herkunftsfunktion grundsätzlich nur gegen eine unbefugte Benutzung im geschäftlichen Verkehr geschützt sind (vgl. auch BGH GRUR 98, 696 - Rolex-Uhr mit Diamanten).
  • LG Stuttgart, 31.10.2005 - 17 O 441/05

    Schutz eines Künstlernamens: Verletzung des Namensrechts und unlauterer

    Zwar ist im Anwendungsbereich der jeweiligen Bestimmungen des Markengesetzes grundsätzlich für die gleichzeitige Anwendung des UWG sowie des BGB kein Raum, was gerade auch für den Schutz von Unternehmenskennzeichen gilt (BGH NJW 2002, 2031, 2032 f - "shell.de"; BGH GRUR 2002, 706, 709 - "vossius"; BGH GRUR 1998, 696, 697 - "Rolex-Uhr mit Diamanten").

    Der BGH hat etwa in seiner Entscheidung GRUR 1998, Seite 696 ausgesprochen, der Schutz gemäß § 12 BGB sei bei einer Marke oder einem (Firmen-)Namen dann nicht ausgeschlossen, wenn es um einen Eingriffstatbestand geht, der nicht bereits von den spezielleren Normen des Markengesetzes erfasst wird (a.a.O. ).

    Auch die Entscheidung BGH NJW 2002, 2031 ("shell.de") kann nicht in einem anderen Sinn interpretiert werden, nachdem dort auf die Entscheidung GRUR 1998, Seite 696 ausdrücklich Bezug genommen wird.

  • OLG Frankfurt, 17.11.2005 - 6 U 17/05

    Wettbewerbsverstoß: geschäftliches Handeln bei Verkaufsangeboten auf einer

    Im vorliegenden Zusammenhang muss bei der Beantwortung der Frage, ob und in welchem Umfang Marken über § 826 BGB ein ergänzender Schutz zuerkannt werden kann, die vom Gesetzgeber getroffene Entscheidung respektiert werden, dass Marken in ihrer Herkunftsfunktion grundsätzlich nur gegen eine unbefugte Benutzung im geschäftlichen Verkehr geschützt sind (vgl. auch BGH GRUR 98, 696 - Rolex-Uhr mit Diamanten).
  • OLG Stuttgart, 30.04.2008 - 4 U 236/07

    Zu berücksichtigende Merkmale bei der Beurteilung der Eigenart eines

    Die Rechtsprechung zum Markenrecht, wonach Veränderungen einer Markenware, die ein Unternehmer im Auftrag des Eigentümers vornimmt, markenrechtlich irrelevant sind (BGH GRUR 1998, 696 [BGH 12.02.1998 - I ZR 241/95] ; OLG Stuttgart WRP 1995, 248; OLG Karlsruhe GRUR 1995, 417), kann wegen der unterschiedlichen Schutzzwecke jedenfalls nicht ohne weiteres übertragen werden.
  • LG Köln, 29.04.2005 - 81 O 163/04
    Denn der aus § 12 BGB abgeleitete namensrechtliche Schutz einer Unternehmensbezeichnung ist auf den Funktionsbereich des betreffenden Unternehmens beschränkt und reicht nur so weit, wie geschäftliche Beeinträchtigungen zu befürchten sind (vgl. BGH, Urt. v. 12.2.1998 - I ZR 241/95, GRUR 1998, 696, 697 = WRP 1998, 604 - Rolex-Uhr mit Diamanten; BGHZ 149, 191, 197 f. - shell.de, m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.01.1998 - IV ZR 214/96   

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https://dejure.org/1998,1880
BGH, 21.01.1998 - IV ZR 214/96 (https://dejure.org/1998,1880)
BGH, Entscheidung vom 21.01.1998 - IV ZR 214/96 (https://dejure.org/1998,1880)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1998 - IV ZR 214/96 (https://dejure.org/1998,1880)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • JurPC

    VBLS § 70
    Rentenüberzahlung aufgrund fehlerhafter EDV-Eingabe

  • Wolters Kluwer

    Vertragliche Rückzahlungspflicht einer Zusatzversorgungsrente wegen Erhöhung der gesetzlichen Rente; Unanwendbarkeit der §§ 812 ff. BGB wegen vorrangigen vertraglichen Regelungen; Fehlende Entscheidungsreife wegen Recht der Parteien auf Vortrag zu Rückzahlungsmodalitäten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1425
  • VersR 1998, 477
  • BB 1998, 958
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 17.06.2003 - XI ZR 195/02

    "Verwaltungsprivatrecht"; Rückforderung einer Subvention; Wegfall der

    Der Beklagten ist es deshalb verwehrt, sich gegenüber diesem Anspruch auf die nur bei Anwendbarkeit der Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung geltende Bestimmung des § 818 Abs. 3 BGB zu berufen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1998 - IV ZR 214/96, NJW-RR 1998, 1425, 1426).
  • OLG Naumburg, 20.10.2006 - 10 U 33/06

    Zahlungsanspruch gegen Erben aus Vermächtnisanordnung - Berechnung des

    Gegenüber dem Anspruch der Klägerin aus §§ 2174, 398 BGB ist es der Beklagten zu 1) verwehrt, sich auf die nur bei Anwendbarkeit der Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung geltende Bestimmung des § 818 Abs. 3 BGB zu berufen (BGH, NJW-RR 1998, 1425, 1426).
  • LG Karlsruhe, 17.12.2010 - 6 S 5/10

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Rückforderunganspruch bei überbezahlter

    a) Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 21. Januar 1998 (IV ZR 214/96 = NVersZ 1999, 45 - 46; VersR 1998, 477 - 478 = NJW-RR 1998, 1425/1426 = BGHR VBLS § 70 Rückzahlung 1, vgl auch Urteil vom 18.09.1991 - IV ZR 233/90 - NJW-RR 1992, 25) entschieden, dass wenn die Satzung einer Zusatzversorgungskasse unter Abänderung des gesetzlichen Bereicherungsrechts bestimmt, dass Beträge zurückzuzahlen sind, die aufgrund von Erhöhungen der gesetzlichen Rente zu viel geleistet wurden, diese Bestimmung auch anzuwenden ist, wenn die Überzahlung auf einer fehlerhaften EDV-Eingabe der gesetzlichen Rente durch die Versorgungskasse beruht.
  • LG Karlsruhe, 14.06.2005 - 6 O 186/04

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Rückforderung von VBL-Renten in voller

    a) Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 21. Januar 1998 (IV ZR 214/96 = NVersZ 1999, 45 - 46; VersR 1998, 477 - 478 = NJW-RR 1998, 1425/1426 = BGHR VBLS § 70 Rückzahlung 1, vgl auch Urteil vom 18.09.1991 - IV ZR 233/90 - NJW-RR 1992, 25) entschieden, dass wenn die Satzung einer Zusatzversorgungskasse unter Abänderung des gesetzlichen Bereicherungsrechts bestimmt, dass Beträge zurückzuzahlen sind, die aufgrund von Erhöhungen der gesetzlichen Rente zuviel geleistet wurden, diese Bestimmung auch anzuwenden ist, wenn die Überzahlung auf einer fehlerhaften EDV-Eingabe der gesetzlichen Rente durch die Versorgungskasse beruht.

    Das Gericht muss grundsätzlich auch die Frage prüfen, inwieweit der Kläger auf die Richtigkeit der früheren Rentenmitteilung vertrauen durfte (BGH NJW-RR 1998, 1425, 1426).

  • LAG Düsseldorf, 25.04.2016 - 9 Sa 1383/15

    Rückforderung eines Zuschusses zum Anpassungsgeld für Arbeitnehmer im

    Dem Beklagten ist es deshalb verwehrt, sich gegenüber dem Anspruch auf die nur bei Anwendbarkeit der Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung geltende Bestimmung des § 818 Abs. 3 BGB zu berufen (vgl. auch BGH v. 17.06.2003 - XI ZR 195/02, BGHZ 155, 166-177, Rn. 37; BGH v. 21.01.1998 - IV ZR 214/96, NJW-RR 1998, 1425, 1426).
  • LG Karlsruhe, 23.02.2007 - 6 S 38/06

    Rückforderung von überzahlten VBL-Renten: Einschränkungen bei Kleinstbeträgen und

    c) Das Gericht hat nicht übersehen, dass es auch dann, wenn die Überzahlung auf einem Fehler der Zusatzversorgungskasse beruht, im Interesse der Gesamtheit der Versorgungsberechtigten und Arbeitgeber erforderlich sein kann, dass auch solche Überzahlungen an die Versorgungskasse zurückfließen (vgl. BGH, Urteil vom 21.01.1998, Az. IV ZR 214/96, VersR. 1998, 477-478).
  • LG Karlsruhe, 19.09.2008 - 6 S 48/07

    VBL: Rückforderung überbezahlter Rentenleistungen

    Zwar hat das Gericht nicht übersehen, dass es selbst dann wenn die Überzahlung auf einem Fehler der Zusatzversorgungskasse beruht, im Interesse der Gesamtheit der Versorgungsberechtigten und Arbeitgeber erforderlich sein kann, dass auch solche Überzahlungen an die Versorgungskasse zurückfließen (vgl. BGH, Urteil vom 21.01.1998, Az. IV ZR 214/96, VersR. 1998, 477-478).
  • KG, 03.12.2012 - 8 U 116/12

    Rechtsnatur der Zuwendung einer Stiftung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 155, 166 Tz 37; BGH, NJW-RR 1998, 1425 TZ 17, BGH, WM 2012, 70 TZ 4, 16, 19 jeweils nach Juris) gelangt § 818 Abs. 3 BGB gegenüber einem auf einer vertraglichen Abrede beruhenden Rückzahlungsanspruch nicht zur Anwendung, da ein solcher vertraglicher Anspruch stets Vorrang vor einem solchen aus ungerechtfertigter Bereicherung hat.
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