Rechtsprechung
   OLG Köln, 27.11.1997 - 14 WF 160/97   

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https://dejure.org/1997,9283
OLG Köln, 27.11.1997 - 14 WF 160/97 (https://dejure.org/1997,9283)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.11.1997 - 14 WF 160/97 (https://dejure.org/1997,9283)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. November 1997 - 14 WF 160/97 (https://dejure.org/1997,9283)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1683
  • MDR 1998, 434
  • FamRZ 1998, 561
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 20.01.2009 - VIII ZB 47/08

    Anspruch auf Bewilligung einer öffentlichen Zustellung einer Klage an einen

    In Rechtsprechung und Literatur wird allerdings zum Teil in Anlehnung an Art. 15 Abs. 2 des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 14. November 1965 eine Dauer von sechs Monaten generell als Grenze angesehen (OLG Köln, NJW-RR 1998, 1683, 1684; Geimer, aaO, S. 2204 f.; Stein/Jonas/Roth, aaO, Rdnr. 10; Hk-ZPO/Eichele, 2. Aufl., § 185 Rdnr. 6).
  • OLG Hamburg, 25.05.2018 - 8 U 51/17

    Information des ausländischen Zustellungsempfängers mit modernen

    Angesichts der besonderen Bedeutung des Grundrechts auf rechtliches Gehör wird daher überwiegend die Auffassung vertreten, dass eine informelle Information des Zustelladressaten - sei es durch einfachen Brief, durch Übermittlung per Kurier, per Telefax oder per Email - neben der öffentlichen Zustellung zwingend erforderlich ist, wenn - wie vorliegend - die Anschrift oder sonstige Kontaktmöglichkeiten bekannt sind (OLG Köln, Beschluss vom 26.5.2008 - 16 Wx 305/07, Rn. 6 - juris; OLG Köln, NJW-RR 1998, 1683, 1684; AG Bonn, NJW 1991, 1430, 1431; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 76. Aufl., § 185 Rn. 12; Wieczorek/Schütze/Rohe, a.a.O., § 185 Rn. 35; Zöller-Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 183 Rn. 9, 10).
  • BFH, 12.01.2011 - I R 37/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Öffentliche Zustellung - Höhere Gewalt

    Dass das FA es entgegen dem Wortlaut des § 15 Abs. 5 Satz 2 VwZG a.F. ("ist ... mitzuteilen") und der innerbehördlichen Anweisungslage (AVV Nr. 19 Abs. 5; s.a. AEAO zu § 122 AO Nr. 3.1.5.3, dort Abs. 2 Satz 1 zu § 10 VwZG n.F.; abweichend wohl Sadler, a.a.O., § 15 Rz 28) unterlassen hat, dem Kläger die öffentliche Zustellung und den Inhalt des Schriftstücks formlos (per Post) mitzuteilen, berührt die Zulässigkeit des Einsatzes dieser Zustellungsform --und damit auch die Rechtsfolge der Bekanntgabefiktion-- nicht (anders zu §§ 185 ff. der Zivilprozessordnung --ZPO-- bzw. § 203 Abs. 2 ZPO a.F. Oberlandesgericht --OLG-- Köln, Beschluss vom 27. November 1997  14 WF 160/97, NJW-Rechtsprechungsreport 1998, 1683; dem für § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 185 ZPO folgend Werth, DStZ 2006, 647, 651).
  • OLG Köln, 26.05.2008 - 16 Wx 305/07

    Keine öffentliche Zustellung bei durchführbarer Auslandszustellung

    Nach welcher Zeitdauer eine Auslandszustellung wegen unzumutbarer Verzögerung nicht möglich oder nicht erfolgversprechend sein soll, ist nicht festgelegt und entscheidet sich nach den Besonderheiten des jeweiligen Falles (jedenfalls mehr als vier Monate, vgl. OLG Hamm, NJW 1989, 2203; unter zwei Jahren bzw. bei mehr als sechs Monaten Wartezeit seit Absendung eines Rechtshilfeersuchens, OLG Köln -14. Senat -, NJW-RR 1998, 1683 = FamRZ 1998, 561; ähnlich AG Bonn, NJW 1991, 1430), wobei das Schrifttum unter Verweis auf die Rechtsprechung regelmäßig bei einer Dauer von mehr als sechs Monaten ein unzumutbares Verfahren annehmen will (Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 185 Rdnr. 10; Wieczorek/Rohe, ZPO, 3. Aufl., § 185 Rdnr. 28; MünchKommZPO/Wenzel, Aktualisierungsband, § 185 Rdnr.7; a. A. Musielak/Wolst, a.a.O.: 1 Jahr).
  • OLG Hamburg, 21.02.2019 - 3 U 35/15

    Fehlerhafte öffentliche Zustellung

    Angesichts der besonderen Bedeutung des Grundrechts auf rechtliches Gehör wird daher überwiegend die Auffassung vertreten, dass eine informelle Information des Zustelladressaten - sei es durch einfachen Brief, durch Übermittlung per Kurier, per Telefax oder per Email - neben der öffentlichen Zustellung zwingend erforderlich ist, wenn - wie vorliegend - die Anschrift oder sonstige Kontaktmöglichkeiten bekannt sind (OLG Frankfurt, BeckRS 2018, 3326 Rn. 13; OLG Köln, BeckRS 2008, 1237 Rn. 6; OLG Köln, NJW-RR 1998, 1683, 1684; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 76. Auflage, 2018, § 185 Rn. 12; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Auflage, 2018, § 183 Rnrn. 9, 10).
  • OLG Brandenburg, 14.11.2000 - 9 UF 267/00

    Zur Ablehnung eines Sachverständigen

    Die Untätigkeit des Richters bzw. Sachverständigen allein stellt in objektiver Hinsicht grundsätzlich keinen ein Misstrauen begründenden Umstand grundsätzlich dar; vielmehr können hieraus im Regelfall allenfalls Beschwerderechte erwachsen (OLG Köln FamRZ 1998, 561, 562; Zöller-Vollkommer a.a.O. § 42 Rn. 24).
  • LG Düsseldorf, 21.01.2010 - 8 O 460/05

    Übergang eines Anspruchs gemäß § 90 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) auf den Träger

    Die Überleitungsanzeige ist bindend, so lange der Überleitungsbescheid nicht aufgehoben ist (OLG Oldenburg, MDR 1998, 434, hier zitiert nach jurisweb.de).
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