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   OLG Frankfurt, 17.11.1997 - 6 W 109/97   

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https://dejure.org/1997,3823
OLG Frankfurt, 17.11.1997 - 6 W 109/97 (https://dejure.org/1997,3823)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.11.1997 - 6 W 109/97 (https://dejure.org/1997,3823)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. November 1997 - 6 W 109/97 (https://dejure.org/1997,3823)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 166 § 184 § 187 § 929 Abs. 2
    Vollziehung einer Beschlussverfügung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1684
  • MDR 1998, 736
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 04.02.2015 - III ZR 513/13

    Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Erklärungsgehalt bei Entgegennahme eines

    Ob dies zutrifft, ist unerheblich; insbesondere muss der Zusteller keine eigenen Nachforschungen darüber anstellen, zumal gerichtliche Zustellungen ein Massengeschäft sind und bei juristischen Personen die Ersatzzustellung inzwischen den Regelfall darstellt (OLG Frankfurt am Main, WM 1996, 699; NJW-RR 1998, 1684; OLG Köln, OLGR 2001, 116, 117; siehe auch FG Hamburg, Urteil vom 30. Januar 2004 - III 320/03, juris Rn. 97 und OVG Berlin-Brandenburg, NJW 2012, 951, 952).
  • OLG Frankfurt, 13.09.2013 - 19 U 163/13

    Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach § 178 I Nr. 2 ZPO

    Der Senat folgt dabei der Rechtsprechung des OLG Frankfurt in den Entscheidungen des 6. Zivilsenates (Urt. v. 25.6.1995 - 6 U 27/95 -, Rn. 5 f., juris; Beschl. v. 17.11.1997 - 6 W 109/97 -, Rn. 3, juris - jeweils zu den Zustellungsregelungen der §§ 183, 184 ZPO a. F.).
  • OLG Frankfurt, 14.10.2013 - 19 U 163/13

    Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach § 178 I Nr. 2 ZPO

    Der Senat folgt dabei der Rechtsprechung des OLG Frankfurt in den Entscheidungen des 6. Zivilsenates (Urt. v. 25.6.1995 - 6 U 27/95 -, Rn. 5f., juris; Beschl. v. 17.11.1997 - 6 W 109/97 -, Rn. 3, juris - jeweils zu den Zustellungsregelungen der §§ 183, 184 ZPO a. F.).
  • OLG Frankfurt, 07.02.2003 - 25 U 107/02

    Unlauterer Wettbewerb: Zulässigkeit der Vollmachtsrüge vor Beginn des

    Die zunächst in der Rechtsprechung vielfach vertretene Ansicht, Mängel bei der Zustellung einer Beschlussverfügung seien nach § 187 ZPO aF heilbar, ist im Laufe der Zeit mehr und mehr ausdrücklich aufgegeben worden (vgl. z.B. KG NJW-RR 1999, 71 f; OLG Frankfurt/M. NJW-RR 1998, 1684, jeweils mit weiteren Nachweisen zum Meinungsstand).
  • LG Gießen, 22.05.2013 - 6 O 80/12
    Die Kammer folgt jedenfalls für den hier vorliegenden Fall der Zustellung in Geschäftsräumen der abweichenden Auffassung des OLG Frankfurt (NJW-RR 1998, 1684) wonach eine Zustellung an einen Beschäftigten ohne Nachfrage erfolgen kann, auch wenn der gesetzliche Vertreter anwesend war.
  • OLG Oldenburg, 25.10.2001 - 1 U 102/01

    Einstweiliges Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen: Zustellung der

    Die Zustellung erfolgte korrekt, so dass es auf die in der mündlichen Verhandlung angesprochene Möglichkeit der Heilung von Zustellungsmängeln (vgl. dazu OLG Frankfurt NJW-RR 1998, 1684) nicht ankommt.
  • OLG Köln, 14.08.2000 - 16 U 28/00

    Zustellung einer Unterlassungsverfügung

    Die etwaige tatsächliche Anwesenheit der Rechtsanwälte und deren Bereitschaft zur Entgegennahme einer zuzustellenden Sendung stehen der Zulässigkeit einer Ersatzzustellung nicht entgegen (vgl. OLG Frankfurt MDR 98, 736).
  • FG Hamburg, 30.01.2004 - III 320/03

    Verfahrensrecht: Ersatzzustellung

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  • LG Bonn, 29.09.2011 - 31 T 34/11

    Die Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 ZPO setzt Fragen des Zustellers nach dem

    Nach OLG Frankfurt NJW-RR 1998, 1684 ist eine solche Nachfrage nicht geboten.
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