Volltextveröffentlichungen (4)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Parabolantenne; bauliche Veränderung; Berufsausübung; Wohnungseigentum

• RA Kotz

  Kann Parabolantenne verboten werden?

• rechtsportal.de

  GG Art. 5, 12, 14; BGB § 1004; WEG § 22
  Abwägen der Interessen, wenn die Gesamtheit der Wohnungseigentümer von einem einzelnen Wohnungseigentümer die Beseitigung einer an dessen Wohnung angebrachten Parabolantenne verlangt

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1998, 1704
• NZM 1998, 965
• BayObLGZ 1998 Nr. 45
• BayObLGZ 1998, 173

Wird zitiert von ... (6)

• OLG Zweibrücken, 25.09.2006 - 3 W 213/05

  Ich seh’ etwas, was du nicht siehst: Streit um mobile Antenne

  Die Frage einer optischen Beeinträchtigung lässt sich in aller Regel nicht ohne einen vor Ort gewonnenen Eindruck von der Wohnanlage beurteilen (vgl. etwa BayObLGZ 1998, 173 f: OLG Schleswig…, Beschluss vom 2. September 2004 aaO).
• BayObLG, 29.01.1999 - 2Z BR 135/98

  Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne als Ausfluss des Grundrechts der …

  a) (1) Die Feststellungen des Landgerichts zur nachteiligen Veränderung des optischen Gesamtbildes der Wohnanlage durch die von der Antragstellerin veranlaßte bauliche Veränderung und zur dadurch ausgelösten Notwendigkeit der Zustimmung aller Wohnungseigentümer (§ 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 , § 14 Nr. 1 WEG ) entsprechen der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und anderer Obergerichte (vgl. BayObLGZ 1994, 326/328; 1998, 173/175, jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung); auf diese Feststellungen nimmt der Senat Bezug.

  Mit diesen Empfangsmöglichkeiten, die nicht hinter denen über ein Breitbandkabel zurückstehen, ist dem grundrechtlich geschützten Informationsinteresse der Antragstellerin in ausreichendem Maße Rechnung getragen; es gilt hier das gleiche wie bei anderen deutschen Wohnungseigentümern, die an das Breitbandkabel angeschlossen sind (vgl. BVerfG NJW 1993, 1252 f.; 1994, 1147 f.; BayObLGZ 1998, 173/175 f.; OLG Hamm NJW 1993, 1276 f.; ZMR 1998, 188 f.; OLG Frankfurt ZMR 1997, 67 f.; OLG Köln WuM 1996, 292 ).

• OLG Zweibrücken, 31.01.2002 - 3 W 299/01

  Wohnungseigentumsverfahren: Absehen von mündlicher Verhandlung im …

  Im Einzelfall kann aber etwas anderes gelten, wenn eine nennenswerte Beeinträchtigung des Eigentums mit der Aufstellung einer Parabolantenne nicht verbunden ist, insbesondere eine im Vordergrund stehende optische Beeinträchtigung der Wohnungseigentumsanlage ausscheidet (vgl. zusammenfassend BayObLG NJW-RR 1998, 1704, 1705 m.N.z.Rechtspr.).

 
• BayObLG, 30.03.2000 - 2Z BR 2/00

  Sonnenkollektoren als bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums

  Dies kann keinem Zweifel unterliegen, nachdem bereits das Anbringen einer Parabolantenne an der Außenseite eines Gebäudes als bauliche Veränderung im Sinn des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG angesehen wird (BayObLGZ 1998, 173/175).
• OLG Zweibrücken, 08.11.2005 - 3 W 213/05
  Die Frage einer optischen Beeinträchtigung lässt sich in aller Regel nicht ohne einen vor Ort gewonnenen Eindruck von der Wohnanlage beurteilen (vgl. etwa BayObLGZ 1998, 173 f: OLG Schleswig…, Beschluss vom 2. September 2004 aaO).
• AG Hamburg-Altona, 12.01.2010 - 303C C 39/09
  Der Kläger kann sich auch auf Art. 12 GG berufen, weil er mit dem Betreiben eines Ladengeschäftes für Satellitenempfangsanlagen in dem Teileigentum eine nach der Teilungserklärung zulässige Nutzung vornimmt (vgl. dazu BayObLG, B. v. 4.8.1998, NJW-RR 1998, S. 1704, 1705).