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Rechtsprechung
   BGH, 05.06.1997 - X ZR 73/95   

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https://dejure.org/1997,169
BGH, 05.06.1997 - X ZR 73/95 (https://dejure.org/1997,169)
BGH, Entscheidung vom 05.06.1997 - X ZR 73/95 (https://dejure.org/1997,169)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 1997 - X ZR 73/95 (https://dejure.org/1997,169)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltung der Grundsätze von Treu und Glauben im Patentanmeldungsverfahren - Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Patent, obwohl der Patentanmelder zuvor erklärt hatte für diese Ausführungsform keinen Patentschutz zu begehren - Verzicht auf den Patentschutz für eine ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; PatG (1981) § 14
    "Weichvorrichtung II"; Umfang des Patentschutzbegehrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 3377
  • NJW-RR 1998, 184 (Ls.)
  • BB 1997, 2612
  • DB 1998, 1228
 
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Wird zitiert von ... (145)

  • BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 154/14

    Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des …

    (1) Ein widersprüchliches Verhalten liegt vor, wenn sich eine Partei zu ihrem früheren Verhalten inhaltlich in Widerspruch setzt (BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - X ZR 73/95, NJW 1997, 3377 unter II 4 b).

    Vielmehr ist widersprüchliches Verhalten (venire contra factum proprium) erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - X ZR 73/95, aaO; vom 17. Februar 2005 - III ZR 172/04, BGHZ 162, 175, 181;… vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, NJW-RR 2013, 757 Rn. 12;… vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, NJW 2014, 2723 Rn. 33).

  • BGH, 14.07.2015 - VI ZR 326/14

    Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines …

    Widersprüchliches Verhalten einer Partei (venire contra factum proprium) im Prozess kann rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig sein (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - X ZR 73/95, NJW 1997, 3377, 3379;… Beschluss vom 30. April 2009 - III ZB 91/07, NJW-RR 2009, 1582 Rn. 8 f.).
  • BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

    Spannschraube

    In den Tatsachenbereich gehört es, wenn im Rahmen der Ermittlung des in der Patentschrift offenbarten Erfindungsgegenstandes festgestellt wird, wie der Durchschnittsfachmann die in den Patentansprüchen verwendeten Begriffe unter Berücksichtigung der Beschreibung und der Zeichnungen versteht und welche konkreten Vorstellungen er mit ihnen und mit dem geschilderten Erfindungsgedanken verbindet (…u.a. Sen.Urt. v. 20.12.1979 - X ZR 85/78, GRUR 1980, 280, 281 - Rolladenleiste;… Urt. v. 22.3.1983 - X ZR 9/82, GRUR 1983, 497, 498 - Absetzvorrichtung;… Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116 - Prospekthalter; vgl. auch Urt. v. 5.6.1997 - X ZR 73/95, NJW 1997, 3377 - Weichvorrichtung II).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 08.08.1997 - 2 U 48/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,4994
OLG Stuttgart, 08.08.1997 - 2 U 48/97 (https://dejure.org/1997,4994)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.08.1997 - 2 U 48/97 (https://dejure.org/1997,4994)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. August 1997 - 2 U 48/97 (https://dejure.org/1997,4994)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung von unaufgeforderten Anrufen im geschäftlichen Bereich; Akquisition von Eintragungen Gewerbetreibender in ein elektronisches Branchenbuch im Rahmen des T-Online-Dienstes der Deutschen Telekom AG; Verbot eines zum Zwecke der Datenaktualisierung ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 184
  • afp 1998, 432
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Bonn, 05.08.2014 - 8 S 46/14

    Schadensersatz bei Vertragsschluss nach ColdCall

    Hierbei spielt auch eine Rolle, ob die Angelegenheit so eilig ist, dass sie eines Telefonanrufs bedarf (OLG Hamburg GRUR 1987, 60, 61; OLG Stuttgart NJW-RR 1998, 184).
  • OLG Frankfurt, 24.07.2003 - 6 U 36/03

    Wettbewerbswidrigkeit unaufgeforderter Telefonwerbung durch einen gewerblichen …

    Daher rechtfertigt der Eintrag in den "Gelben Seiten" nicht einmal eine telefonische Kontaktaufnahme wegen der Eintragung im Elektronischen Branchenbuch (OLG Stuttgart, NJW-RR 1998, 184;… Köhler/Piper, UWG, 3. Auflage, § 1 Rn. 156) Andere Umstände, weshalb die Tischlerei N. oder ein anderes Unternehmen, welches von der Beklagten angerufen wurde, aus der ex-Ante-Sicht der Beklagten vermutlich mit dem Anruf einverstanden war, hat die Beklagte nicht vorgetragen.
  • OLG Stuttgart, 01.07.2010 - 2 U 96/09

    Wettbewerbsverstoß durch Zusendung unbestellter Ware: Störerhaftung des werbenden …

    So hat schon der Senat noch zum altem UWG erkannt: Die Zusendung einer Auftragsbestätigung und einer Rechnung ohne Erteilung eines Auftrags ist auch dann wettbewerbswidrig im Sinne von § 1 UWG [a.F.], wenn dem Adressaten ein Widerrufsrecht eingeräumt wird (Senat NJW-RR 1998, 184, 185 [1 a]; vgl. auch BGH WRP 1998, 383, 385 - Wirtschaftsregister [dort bei systematisch auf Täuschung angelegtem Verhalten];… Köhler a.a.O. § 7, 95;… Koch a.a.O. § 7, 125).
     
  • LG Düsseldorf, 30.03.2004 - 4b O 230/03

    Antennenträger

    Über die Bestimmung zur patentverletzenden Benutzung entscheidet demnach der Angebotsempfänger oder Abnehmer; sein Handlungswille, d.h. seine Vorstellung von der konkreten Verwendung des angebotenen oder gelieferten Mittels ist entscheidend (vgl. BGH, GRUR 2001, 228, 231 - Luftheizgerät; OLG Düsseldorf, Urt. vom 25. März 1999, 2 U 48/97 - Klemmhalter;… Benkard/Bruchhausen, a.a.0., § 10 PatG Rdnr. 17; König, Mitt. 2000, 10, 20).

    § 10 PatG enthält insoweit - wie der Bundesgerichtshof (BGHZ 115, 205, 208 = GRUR 1992, 40, 42 -beheizbarer Atemluftschlauch) festgestellt hat - einen Gefährdungstatbestand , der den Patentinhaber in die Lage versetzt, das Anbieten und Liefern solcher Mittel zu unterbinden, die dem Belieferten, die Möglichkeit verschaffen, die geschützte Erfindung unberechtigt zu benutzen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. vom 25. März 1999, 2 U 48/97 - Klemmhalter;… Benkard/Bruchhausen a.a.0., § 10 PatG Rdnr. 2, 3;… Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 10 PatG Rdnr. 13).

  • LG Düsseldorf, 29.11.2001 - 4 O 764/00

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer mittelbaren Patentverletzung gem. § 10 …

    Über die Bestimmung zur patentverletzenden Benutzung entscheidet demnach der Angebotsempfänger oder Abnehmer; sein Handlungswille, d.h. seine Vorstellung von der konkreten Verwendung des angebotenen oder gelieferten Mittels ist entscheidend (vgl. BGH…, Urt. vom 10.10.2000 - X ZR 176/98, Umdr. S. 16 f. - Luftheizgerät; OLG Düsseldorf, Urt. vom 25. März 1999, 2 U 48/97 - Klemmhalter;… Benkard/Bruchhausen, a.a.0., § 10 PatG Rdn. 17; König, Mitt. 2000, 10, 20;… Mes, PatG, 1997, § 10 PatG Rdn. 12; GRUR 1998, 281, 283).

    § 10 PatG enthält insoweit wie der Bundesgerichtshof (BGHZ 115, 205, 208 = GRUR 1992, 40, 42 beheizbarer Atemluftschlauch) festgestellt hat einen Gefährdungstatbestand , der den Patentinhaber in die Lage versetzt, das Anbieten und Liefern solcher Mittel zu unterbinden, die dem Belieferten, die Möglichkeit verschaffen, die geschützte Erfindung unberechtigt zu benutzen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. vom 25. März 1999, 2 U 48/97 - Klemmhalter;… Benkard/Bruchhausen a.a.0., § 10 PatG Rdn. 2, 3;… Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 10 PatG Rdn. 13; Mes, GRUR 1998, 281).

  • AG Remscheid, 26.11.2015 - 7 C 73/15

    Vergütungsanspruch eines gewerblichen Betreibers des elektronischen …

    Des Weiteren ist nicht ersichtlich, dass und warum gerade die Art und Weise der Werbung mittels Telefonanruf ausnahmsweise vom Interesse der Beklagten gedeckt gewesen sein soll, insbesondere, dass die Angelegenheit so eilig gewesen wäre, dass sie eines Telefonanrufes bedurfte und nicht schriftlich zu erledigen gewesen wäre ( so auch OLG Hamburg, Urteil vom 03.07.1986, Az.. 3 U 55/86; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.08.1997, Az. 2 U 48/97, zitiert nach Juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2006 - L 9 U 63/06
    Die Berufung vor dem Landessozialgericht Bremen (Az.: L 2 U 48/97) hat der Berufungskläger zurückgenommen.
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