Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 28.04.1997

Rechtsprechung
   BSG, 21.08.1996 - 3 RK 2/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,137
BSG, 21.08.1996 - 3 RK 2/96 (https://dejure.org/1996,137)
BSG, Entscheidung vom 21.08.1996 - 3 RK 2/96 (https://dejure.org/1996,137)
BSG, Entscheidung vom 21. August 1996 - 3 RK 2/96 (https://dejure.org/1996,137)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kosten eines stationären Aufenthaltes beim sogenannten Krankenhauswandern von Patienten und bei fehlender medizinischer Erforderlichkeit - Vergütungsanspruch des Krankenhausträgers gegen die Krankenkasse - Erschleichen einer medizinisch nicht notwendigen Behandlung unter ...

  • medcontroller.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 273
  • NZS 1997, 228
 
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Wird zitiert von ... (137)

  • BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R

    Krankenhäuser müssen Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an

    Dieses im bürgerlichen Recht (§ 157 BGB) entwickelte Auslegungsverfahren ist auch auf öffentlich-rechtliche Verträge wie die AMPV anwendbar (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 7 RdNr 24; BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4 S 18 f mwN = Juris RdNr 22) .
  • BSG, 25.09.2007 - GS 1/06

    Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer

    Das BSG hat mehrfach entschieden, dass es dem behandelnden Arzt nicht angelastet werden kann, wenn er aufgrund einer für ihn nicht erkennbaren Irreführung oder Fehlinformation Behandlungsmaßnahmen einleitet, die sich später als unnötig herausstellen (vgl SozR 3-2500 § 39 Nr. 4 - Krankenhauswanderer; SozR 3-2500 § 76 Nr. 2 - unbegründeter Krankheitsverdacht).
  • BGH, 28.04.2005 - III ZR 351/04

    Behandlungsvertrag bei fehlendem Versicherungsschutz

    Dementsprechend richtete sich schon das "Angebot" der Klägerin von vornherein auf die stationäre Behandlung ohne Kostenbelastung - nach den Modifizierungen des Sozialrechts - für die Patientin und die diese einliefernde Beklagte (vgl. BGHZ 89, 250, 258; BGH, Urteil vom 9. Mai 2000 - VI ZR 173/99 - NJW 2000, 3429 f; s. auch Senat BGHZ 140, 102, 110; BSGE 70, 20, 22 f und BSG NJW-RR 1998, 273, 274).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.04.1997 - 12 W 19/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,5612
OLG Köln, 28.04.1997 - 12 W 19/97 (https://dejure.org/1997,5612)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.04.1997 - 12 W 19/97 (https://dejure.org/1997,5612)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. April 1997 - 12 W 19/97 (https://dejure.org/1997,5612)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Steuerberatung; Übergabe von DATEV-Beständen nach Mandatsbeendigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 273
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.03.2004 - IX ZR 178/03

    Anspruch des Mandanten eines Steuerberaters auf Zustimmung der Übertragung der

    Rechtlich bestehen keine Bedenken dagegen, die Zustimmung zur Datenübertragung als Inhalt der Verpflichtung zur Herausgabe der vom Steuerberater bei einem Dritten abgespeicherten Daten anzusehen (vgl. KG RDV 1996, 252, OLG Köln NJW-RR 1998, 273, Geisendorfer DSWR 1993, 253 m.w.N.).
  • LG Bochum, 29.05.2019 - 4 O 32/15
    Nachdem der Vertrag durch Kündigung beendet worden war, hätte die Beklagte nach den §§ 675 Abs. 1, 667 BGB unverzüglich die E-Bestände an den neuen Steuerberater übertragen müssen, auch soweit darin eigene Arbeitsgeheimnisse enthalten sind (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1998, 273).
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