Rechtsprechung
BGH, 10.10.1997 - V ZR 74/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde - Anforderungen an einen Erlaßvertrag in der Form eines negativen Schuldanerkenntnisses - Verzicht des Verkäufers auf einen erheblichen Teil des zuvor beurkundeten Kaufpreises ohne ersichtlichen Grund als Indiz für Sittenwidrigkeit - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 138 Abs. 1
Wirksamkeit einer unter Ausschaltung des Rechtsanwalts einer Vertragspartei zustande gekommenen Vereinbarung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zur Wirksamkeit eines Erlaßvertrages beim Immobilienkauf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Sittenwidrigkeit eines Erlaßvertrages
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 590
- WM 1998, 513
Wird zitiert von ... (61)
- BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99
Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …
Hierbei ist weder das Bewußtsein der Sittenwidrigkeit noch eine Schädigungsabsicht erforderlich, es genügt vielmehr, wenn der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen die Sittenwidrigkeit folgt; dem steht es gleich, wenn sich jemand bewußt oder grob fahrlässig der Kenntnis erheblicher Tatsachen verschließt (vgl. Senatsurt. v. 10. Oktober 1997, V ZR 74/96, WM 1998, 513, 514 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14
Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener …
Das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit und eine Schädigungsabsicht sind nicht erforderlich; es genügt, wenn der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt, wobei dem gleichsteht, wenn sich jemand bewusst oder grob fahrlässig der Kenntnis erheblicher Tatsachen verschließt (vgl. zu Allem BGH, Urteil v. 10.10.1997 - V ZR 74/96 , NJW-RR 1998, 590 [591];… BGH, Urteil v. 2.2.2012 - III ZR 60/11 , MDR 2012, 333 = VersR 2013, 370, Rz. 20;… vgl. auch Wendtland , in BeckOK BGB -Stand: 1.11.2014, § 138 Rz. 21, jew. m.w.N.). - BGH, 29.06.2005 - VIII ZR 299/04
Sittenwidrige Ausnutzung eines Vollstreckungstitels; Mehrmalige Aufforderung zur …
Hierbei ist weder das Bewußtsein der Sittenwidrigkeit noch eine Schädigungsabsicht erforderlich, es genügt vielmehr, wenn der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen die Sittenwidrigkeit folgt; dem steht es gleich, wenn sich jemand bewußt oder grob fahrlässig der Kenntnis erheblicher Tatsachen verschließt (BGHZ 146, 298, 301; BGH, Urteil vom 10. Oktober 1997 - V ZR 74/96, WM 1998, 513 = NJW-RR 1998, 590, unter II, m.w.Nachw.).Zu berücksichtigen ist nicht nur der objektive Gehalt des Geschäftes, sondern es sind auch die Umstände, die zu seiner Vornahme geführt haben, sowie die Absicht und die Motive der Parteien in die Würdigung einzubeziehen (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1997, aaO).
- BGH, 13.12.2018 - IX ZR 216/17
Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflichten des zum Pflichtverteidiger bestellten …
Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist, wobei nicht nur der objektive Inhalt des Geschäfts, sondern auch die Umstände, die zu seiner Vornahme geführt haben, und die von den Parteien verfolgten Absichten und Beweggründe zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1997 - V ZR 74/96, NJW-RR 1998, 590, 591 mwN). - BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 144/09
Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers - Unwirksamkeit wegen …
a) Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist (Palandt/Ellenberger § 138 Rn. 7, 8;… PWW/Ahrens 5. Aufl. § 138 Rn. 25, 28; BGH 10. Oktober 1997 - V ZR 74/96 - zu II der Gründe mwN, NJW-RR 1998, 590 f.).Dabei sind nicht nur der objektive Inhalt des Geschäfts, sondern auch die Umstände, die zu seiner Vornahme geführt haben, und die von den Parteien verfolgten Absichten und Beweggründe zu berücksichtigen (BGH 10. Oktober 1997 - V ZR 74/96 - aaO).
- BGH, 05.10.2001 - V ZR 237/00
Sittenwidrigkeit eines Vertrages betreffend die Aufgabe eines Erbbaurechts wegen …
Der hierfür erforderliche, auf Leistungsaustausch gerichtete Vertrag (vgl. Senat, Urt. v. 10. Oktober 1997, V ZR 74/96, NJW-RR 1998, 590, 591;… BGH, Urt. v. 8. Juli 1982, III ZR 1/81, NJW 1982, 2767) wurde zwischen dem Zedenten und dem Beklagten geschlossen. - OLG Hamm, 13.01.2011 - 18 U 88/10
Keine Rückzahlung von sogenanntem "Brautgeld"
Ein Bewusstsein der Sittenwidrigkeit oder eine Schädigungsabsicht ist aber auch nicht erforderlich (BGHZ 94, 268, 272 f; BGH NJW 1988, 1373, 1374; BGHZ 146, 298, 301; BGH WM 1998, 513, 514;… Staudinger/Sack, Bearbeitung 2003 § 138 Rn. 61;… MüKoBGB/Armbrüster, Bd. 1, 5. Auflage 2007, § 138 Rn. 129 f.). - OLG Düsseldorf, 03.07.2017 - 4 U 146/14
Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen arglistiger Täuschung
Dem steht es gleich, wenn sich jemand bewusst oder grob fahrlässig der Kenntnis erheblicher Tatsachen verschließt (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1997, Az. V ZR 74/96, zitiert nach juris, Rdnr. 12).Zu berücksichtigen ist nicht nur der objektive Gehalt des Geschäftes, sondern es sind auch die Umstände, die zu seiner Vornahme geführt haben, sowie die Absicht und die Motive der Parteien in die Würdigung einzubeziehen (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1997, Az. V ZR 74/96, zitiert nach juris, Rdnr. 12;… Urteil vom 29. Juni 2005, Az. VIII ZR 299/04, zitiert nach juris, Rdnr. 19).
- KG, 05.09.2017 - 7 U 136/16
Bereicherungsanspruch: Nichtigkeit eines Grundstückkaufvertrags bei deutlichem …
Es genügt, wenn der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt, wobei dem gleichsteht, wenn sich jemand bewusst oder grob fahrlässig der Kenntnis erheblicher Tatsachen verschließt (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1997 - V ZR 74/96, juris Rn 12; NJW 1993, 1587/1588; NJW 2005, 2991/2992). - AG Bad Segeberg, 05.03.2015 - 17a C 87/14
Beweiskraft von Privaturkunden im Urkundenprozess
Das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit und eine Schädigungsabsicht sind nicht erforderlich, es genügt, wenn der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt (s. zum Ganzen BGH, Urt. v. 10.10.1997 - V ZR 74/96, NJW-RR 1998, 590, 591 m. w. Nachw.). - OLG Düsseldorf, 03.07.2009 - 24 U 34/09
Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages
- OLG Düsseldorf, 17.05.2010 - 24 U 188/09
Sittenwidrigkeit eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages; Haftung eines Dritten …
- BSG, 18.03.2004 - B 11 AL 57/03 R
Insolvenzgeld - Berücksichtigung einer tariflichen Jahressonderzahlung - …
- OLG München, 28.07.2016 - 34 Wx 233/16
Kein Amtswiderspruch gegen Vormerkung eines ehevertraglichen …
- BGH, 02.02.2012 - III ZR 60/11
Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede: Verheimlichtes Vermögen gegenüber …
- LG Berlin, 24.04.2007 - 15 O 438/05
Sittenwidrigkeit eines Managementvertrages
- OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 4 U 77/14
Sittenwidrigkeit eines Beratungsvertrags: Verfahrensfehlerhafte Beteiligung einer …
- OLG Saarbrücken, 31.08.2011 - 1 U 505/10
Rechtsanwaltshonorar: Androhung eines Rechtsanwalts des Nichtauftretens in einem …
- OLG Hamburg, 12.12.2013 - 3 U 38/11
Markennießbrauchvertrag mit Wettbewerbsverbot: Sitten- und …
- BGH, 16.06.2000 - BLw 19/99
Sittenwidrigkeit einer Abfindungsvereinbarung
- LG Köln, 26.09.2007 - 9 S 139/07
Rechtliche Ausgestaltung einer arglistigen Täuschung im Zusammenhang mit einem …
- LG Düsseldorf, 30.10.2015 - 20 O 7/14
Widerruf des Abschlusses eines Partnervermittlungsvertrages wegen Verstoßes gegen …
- LAG Düsseldorf, 04.09.2012 - 17 Sa 1010/12
Außerordentliche hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen …
- OLG Hamburg, 30.11.2017 - 5 U 136/13
Künstlermanagement- und Bookingvertrag: Sittenwidrigkeit vereinbarter …
- OLG Naumburg, 29.03.2006 - 1 U 48/05
Voraussetzungen des objektiven und des subjektiven Tatbestandes des § 138 Abs. 1 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2018 - L 7 AL 71/16
Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
- LG Gießen, 23.07.2014 - 1 S 56/14
Wert der Leistung doppelt so hoch wie Wert der Gegenleistung: Vertrag nichtig!
- LG Berlin, 10.07.2014 - 20 O 374/13
Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch Vollstreckung aus …
- OLG München, 28.07.2010 - 20 U 4052/08
Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages: Widerlegung der Vermutung einer …
- OLG Frankfurt, 28.01.2013 - 23 W 5/13
Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages
- OLG München, 22.08.2006 - 18 U 3979/04
Baulandausweisung gegen Grundstücksabtretung
- LG Stuttgart, 29.10.2012 - 26 O 178/12
Ehegattendarlehen: Eigenschaft eines Ehegatten als Mitdarlehensnehmer oder …
- LG Köln, 04.07.2007 - 9 S 44/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - 1 A 2089/05
Anspruch eines geschiedenen Beamten auf Familienzuschlag; Fehlende Anknüpfung an …
- BGH, 26.04.2002 - BLw 29/01
Wirksamkeit eines Barabfindungsvergleichs aus Anlaß der Umwandlung einer LPG
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2016 - L 7 AL 2/15
Insolvenzgeldanspruch - Abschluss der Arbeitsverträge erst nach Eröffnung des …
- OLG Dresden, 10.07.2012 - 20 U 1931/11
- OLG Brandenburg, 09.08.2001 - 9 UF 238/00
Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt; Wirksamkeit einer …
- AG Bonn, 29.12.2010 - 116 C 84/09
Erheblichkeit der Wirksamkeit einer in einer "Eintragungsofferte" enthaltenen …
- LG Heidelberg, 09.01.2014 - 2 O 211/13
Künstler-Management-Vertrag: Verstoß gegen die guten Sitten bei weitgehender …
- OLG Köln, 10.02.2009 - 24 U 165/08
Aufklärungs- und Beratungspflichten nach Abschluss eines …
- BGH, 13.03.2003 - BLw 35/02
Darlegung eines Abweichungsfalls
- BGH, 11.04.2002 - BLw 3/02
Darlegung eines Abweichungsfalls
- OLG Düsseldorf, 08.06.1999 - 20 U 100/98
Ansprüche der Deutschen Telekom aus Telefonsexgesprächen unter einer …
- OLG Naumburg, 28.04.2006 - 10 U 45/05
Franchisevertrag: Zur Sittenwidrigkeit bei Kooperationszwang und …
- LG Düsseldorf, 15.07.2014 - 1 O 425/12
Sittenwidrigkeit des Verkaufs eines insolvenzreifen Unternehmens; Einordnung der …
- LG Frankenthal, 13.01.2011 - 4 O 303/10
Rechtsanwalt kann abweichend von den gesetzlichen Vergütungsregelungen für die …
- OLG Brandenburg, 09.11.2006 - 5 W (Lw) 172/00
Anspruch auf bare Zuzahlung eines in der umgewandelten, eingetragenen …
- OLG Brandenburg, 21.12.2011 - 4 U 57/11
Zwangsvollstreckung aus einem Erbbaurechtsvertrag: Sittenwidrige Überhöhung des …
- OLG Dresden, 24.04.2001 - WLw 1049/00
- LG Neuruppin, 06.03.2008 - 4 S 115/07
- LG Köln, 04.07.2007 - 9 S 88/07
- LG Köln, 15.07.2010 - 22 O 549/09
Anforderungen an die Rückerstattung einer an den Strafverteidiger gezahlten …
- LG Wiesbaden, 10.12.2008 - 10 S 27/08
Arglistige Täuschung bei Eintragungsofferten in Gewerbeverzeichnisse
- OLG Brandenburg, 09.11.2006 - 5 W Lw 172/00
Umwandlung einer LPG : Barabfindungsanspruch bei geringerem Wert der …
- LG Karlsruhe, 15.08.2006 - 2 O 350/06
"Share"-Veranstaltung nach thailändischem Vorbild: Rechtliche Einordnung als …
- OLG München, 20.09.2005 - 28 U 2660/05
Grundstückskauf: Unzulässige Koppelung "Planung gegen Grundstück"
- LG Kleve, 15.05.2015 - 5 S 117/14
- LG Fulda, 24.10.2019 - 5 T 229/18
- LG Mönchengladbach, 04.07.2018 - 12 O 152/17
- LG Nürnberg-Fürth, 10.12.2009 - 4 O 2996/09
Kündigungsschutz bei freiberuflicher Tätigkeit einer Hebamme: Ordentliche …