Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Nahrungsergänzungsmittel - Lebensmittelrechtliches Werbeverbot betreffend krankheitsbezogene Aussagen - Schutz vor unsachgemäßer Selbstmedikation

• werbung-schenken.de

  Gelenk-Nahrung

  UWG § 1; LMBG § 18
  LMBG - Gesundheitswerbung

• Judicialis

  LMBG § 18 Abs. 1 Nr. 1; ; UWG § 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LMBG § 18 Abs. 1 Nr. 1; UWG § 1
  "Gelenk-Nahrung"; Verstoß gegen Werbeverbot durch Angabe bloßer Symptome

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1998, 691
• MDR 1998, 981
• GRUR 1998, 493
• DB 1998, 771

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 09.10.1997 - I ZR 92/95

  Professorenbezeichnung in der Arztwerbung III - Wesentliche Beeinträchtigung; …

  Auszug aus BGH, 04.12.1997 - I ZR 125/95

  Dies allein schon deshalb, weil die beanstandete Aussage den sensiblen Bereich der Gesundheitswerbung betrifft, in welchem wettbewerbswidriges Verhalten im Regelfall - so auch hier - als eine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 UWG erscheint (…vgl. BGH, Urt. v. 19.1.1995 - I ZR 209/92, GRUR 1995, 419, 422 = WRP 1995, 386 - Knoblauchkapseln; Urt. v. 9.10.1997 - I ZR 92/95 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung III, zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 17.07.1997 - I ZR 77/95

  Naturheilmittel - HWG - Werbung mit fachlicher Autorität

  Auszug aus BGH, 04.12.1997 - I ZR 125/95

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. BGH, Urt. v. 17.7.1997 - I ZR 77/95, WRP 1997, 1175 - Naturheilmittel) ist dieses Merkmal erfüllt, wenn dem Verband Gewerbetreibende angehören, die für den einschlägigen Markt nach Zahl und Gewicht repräsentativ sind.
• BGH, 19.01.1995 - I ZR 209/92

  Knoblauchkapseln

  Auszug aus BGH, 04.12.1997 - I ZR 125/95

  Dies allein schon deshalb, weil die beanstandete Aussage den sensiblen Bereich der Gesundheitswerbung betrifft, in welchem wettbewerbswidriges Verhalten im Regelfall - so auch hier - als eine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 UWG erscheint (vgl. BGH, Urt. v. 19.1.1995 - I ZR 209/92, GRUR 1995, 419, 422 = WRP 1995, 386 - Knoblauchkapseln;… Urt. v. 9.10.1997 - I ZR 92/95 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung III, zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 19.01.1995 - I ZR 197/92

  Rügenwalder Teewurst II - Irreführung/Herkunft

  Auszug aus BGH, 04.12.1997 - I ZR 125/95

  Die Beurteilung der Verkehrsauffassung aus eigener Sachkunde des Gerichts setzt neben der Zugehörigkeit der Gerichte zum angesprochenen Verkehrskreis und dem Bezug der Angabe auf Gegenstände des allgemeinen Bedarfs, auch voraus, daß es sich bei dem in der Werbung verwendeten Begriff um einen solchen handelt, dessen Verständnis in einem bestimmten Sinn einfach und naheliegend ist, und daß keine Gründe vorliegen, die Zweifel an dem vom Gericht angenommenen Verkehrsverständnis wecken könnten (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 19.1.1995 - I ZR 197/92, GRUR 1995, 354, 357 = WRP 1995, 398 - Rügenwalder Teewurst II).
• BGH, 23.01.1997 - I ZR 238/93

  Produkt-Interview - Getarnte Werbung

  Auszug aus BGH, 04.12.1997 - I ZR 125/95

  Wie der Senat für den Bereich der Nahrungsergänzungsmittel bereits früher ausgeführt hat (Urt. v. 23.1.1997 - I ZR 238/93, GRUR 1997, 541 = WRP 1997, 711 - Produkt-Interview), sind zu den zu berücksichtigenden Mitgliedern des Klägers, wie sie sich vorliegend aus der Mitgliederliste vom 19. April 1996 ergeben, nicht nur die Hersteller und Vertreiber von Nahrungsergänzungsmitteln selbst zu rechnen, sondern auch die mit der Herstellung und dem Vertrieb von Lebensmitteln befaßten Unternehmen.

• BGH, 02.10.2008 - I ZR 220/05

  MobilPlus-Kapseln

  a) Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass es sich bei dem Verbot der krankheitsbezogenen Werbung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB, § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG um eine Marktverhaltensregelung i.S. von § 4 Nr. 11 UWG, § 1 UWG a.F. handelt (vgl. zu § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG BGH, Urt. v. 4.12.1997 - I ZR 125/95, GRUR 1998, 493, 494 = WRP 1998, 505 - Gelenk-Nahrung;… Urt. v. 22.4.1999 - I ZR 159/96, GRUR 1999, 1007, 1008 = WRP 1999, 915 - Vitalkost).
• OLG Karlsruhe, 11.10.2017 - 6 U 59/16

  Krankheitsbezogene Lebensmittelwerbung - Wettbewerbswidrige krankheitsbezogene …

  Krankheitssymptome fallen jedenfalls dann in den Anwendungsbereich der Vorschrift, wenn ein mittelbarer Bezug zu einer bestimmten Krankheit hergestellt wird (BGH, GRUR 1998, 493 für die Darstellung knackender und knirschender Gelenke in Bezug auf Arthrose; KG Berlin, LRE 23, 53, für "wirkt wie der Entkalker für Kaffeemaschinen" in Bezug auf Adernverkalkung, und OLG Nürnberg, v. 23.12.2014, 3 U 1874/14, für die Heilkraft des Ingwer für en Hustenbonbon bei Erkältung (Grube, in: Voit/Grube, Lebensmittelverordnung, 2. Aufl., 2016, Art. 7 LMIV Rn. 293).

  Verbraucher, die von der Krankheit nicht betroffen sind und auch sonst keinen Bezug zu ihr haben, sind damit ausgenommen (BGH, GRUR 1998, 493;… Grube, in: Voit/Grube, Lebensmittelverordnung, 2. Aufl., 2016, Art. 7 LMIV Rn. 296).

• KG, 22.07.2015 - 5 U 46/14

  Gleicht Ihr Darm einer Giftmüll-Kippe? - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für ein …

  Damit soll der Gefahr vorgebeugt werden, dass die von der Werbung angesprochenen, durch die angesprochene Krankheit gefährdeten Verbraucher zu dem Lebensmittel greifen, weil sie es für ein ausreichendes und Erfolg versprechendes Mittel zur Selbstbehandlung ihrer Krankheit ansehen (BGH, GRUR 1998, 493 juris Rn. 16 - Gelenk-Nahrung;… Senat, MD 2014, 780 juris Rn. 88; OLG Hamburg, GRUR-11 R2 1012, 426, 427;… MD 2009, 439 juris Rn. 97).

  Vielmehr reichen auch eindeutige Umschreibungen einer Krankheit aus, da das Verbot andernfalls unterlaufen werden könnte (BGH, GRUR 1998, 493 juris Rn. 16 - Gelenk-Nahrung).

  Es genügt, wenn die beschriebenen Symptome entweder für sich betrachtet einen eindeutigen Krankheitsbezug aufweisen oder wenn sie so deutlich sind, dass zumindest der angesprochene Durchschnittsverbraucher sie ohne weiteres mit einer bestimmten Erkrankung verbindet (vergleiche BGH, GRUR 1998, 493 juris Rn. 16 - Gelenk-Nahrung).

 
• OLG Köln, 01.06.2001 - 6 U 10/01

  Krankheitsbezogene Lebensmittelwerbung für Mittelmeerkost und Seefisch

  Allerdings es richtig, dass das in § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG formulierte Verbot krankheitsbezogener Lebensmittelwerbung voraussetzt, dass der Bezug zu einer bestimmten oder doch zumindest bestimmbaren Krankheit erkennbar ist (vgl. BGH WRP 1998, 505/506 - "Gelenk-Nahrung"-;… Zipfel/Rathke, a.a.O., § 18 LMBG Rdn. 19).

  Es reicht vielmehr aus, dass nicht unerhebliche Teile des von der Werbung angesprochenen Verkehrs aufgrund der dort verwendeten Bezeichnung und/oder der angesprochenen Symptome auf das Vorliegen einer bestimmten Krankheit schließen (vgl. BGH WRP 1998, 505/506 -"Gelenk-Nahrung";… Zipfel/Rathke, a.a.O., § 18 LMBG, Rdn. 16 und 17 a; vgl. auch Weidert in GRUR 1999, 955/958, rechte Spalte oben).

  Es soll verhindert werden, dass er das beworbene Lebensmittel als Arzneimittelersatz betrachtet, mit dem eine wirksame und ausreichende Selbstbehandlung möglich sei, bzw. dass bei ihm der Eindruck entsteht, er könne durch den Verzehr des angepriesenen Lebensmittels als solches Krankheiten beseitigen, lindern oder verhüten (vgl. BGH WRP 1998, 505/506 -"Gelenk-Nahrung";… Weidert, a.a.O., S. 957 f;… Zipfel/Rathke, a.a.O., § 18 LMBG Rdn. 8).

• BGH, 09.07.1998 - I ZR 72/96

  Patientenwerbung - Berufswidrige Werbung

  Das beanstandete Verhalten betrifft den sensiblen Bereich der Gesundheitswerbung, in dem wettbewerbswidriges Verhalten ohnehin regelmäßig als eine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UWG erscheint (vgl. BGH, Urt. v. 4.12.1997 - I ZR 125/95, GRUR 1998, 493, 495 = WRP 1998, 505 - Gelenk-Nahrung, m.w.N.).
• OLG München, 17.11.2005 - 29 U 4024/03

  Richtlinienkonforme Auslegung des § 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV über diätische …

  Der vorstehend erörterte, den Schutz der Gesundheit der Verbraucher betreffende Verstoß ist auch geeignet, den Wettbewerb auf dem hier einschlägigen Markt wesentlich zu beeinträchtigen (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F.; vgl. BGH GRUR 1998, 493, 495 - Gelenk-Nahrung).
• OLG Hamm, 10.02.2005 - 4 U 167/04

  Verstoß gegen das Verbot gesundheitsbezogener Werbung durch Beitrag eines …

  Insbesondere soll die Furcht vor Krankheiten nicht für Werbeaussagen instrumentalisiert oder der Verbraucher davon abgehalten werden, rechtzeitig den Arzt aufzusuchen (vgl. BGH GRUR 1998, 493, 493 -Gelenk-Nahrung).
• BGH, 18.03.1999 - I ZR 33/97

  Hypotonietee - HWG - Krankheiten mit Werbeverbot

  Nach dem Sinn und Zweck des § 12 Abs. 1 HWG ist das Verbot immer dann anwendbar, wenn der Gefahr vorgebeugt werden muß, daß die von der Werbung angesprochenen und durch die angedeutete Krankheit gefährdeten Verbraucher zu dem beworbenen Arzneimittel greifen, weil sie es für ein ausreichendes und erfolgversprechendes Mittel zur Selbstbehandlung ihrer Krankheit ansehen (vgl. dazu auch - zu § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG - BGH, Urt. v. 4.12.1997 - I ZR 125/95, GRUR 1998, 493, 494 = WRP 1998, 505 - Gelenk-Nahrung;… vgl. weiter Doepner, HWG, § 12 Rdn. 42 ff.; Beuthien/Schmölz, PharmaR 1998, 118, 119).
• OLG Hamm, 26.07.2005 - 4 U 182/04

  Wettbewerbsrechtlicher Verstoß bei Zuschaueräußerungen über krankheitslindernde …

  Insbesondere soll die Furcht vor Krankheiten nicht für Werbeaussagen instrumentalisiert oder der Verbraucher davon abgehalten werden, rechtzeitig den Arzt aufzusuchen (vgl. BGH GRUR 1998, 493 - Gelenk-Nahrung).
• OLG Düsseldorf, 23.09.2010 - 6 U 135/09

  Begriff der Verwendung gesundheitsbezogener Äußerungen Dritter im Bereich der …

  Auch dann besteht nämlich die Gefahr, dass der Selbstmedikation Vorschub geleistet wird, was durch § 12 Abs. 1 LFGB gerade verhindert werden soll (BGH GRUR 1998, 493 = juris Rn 16 "Gelenk-Nahrung").
• OLG Hamburg, 23.08.2001 - 3 U 97/01

  Unzulässige Lebensmittelwerbung mit Krankheitsbezug
• OLG Hamburg, 29.08.2002 - 3 U 25/02

  Zur Unzulässigkeit von Werbeangaben für ein Streichfett mit cholesterinsenkender …
• KG, 01.12.2009 - 5 U 8/06

  Wettbewerbsverstoß: Krankheitsbezogene Äußerungen in einer Fernsehwerbesendung …
• OLG Bamberg, 29.05.2017 - 3 U 170/16

  Verbot unlauterer Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel ohne …
• OLG Nürnberg, 23.12.2014 - 3 U 1874/14

  Irreführende Werbung mit Heilkraft eines Lutschbonbons
• OLG München, 07.11.2002 - 29 U 4634/02

  Zum Vertrieb und der Werbung von diätetischen Lebensmitteln für besondere …
• OLG Hamm, 19.10.1999 - 4 U 103/99

  Streit um den wettbewerbswidrigen Vertrieb von Arzneimitteln ohne behördliche …
• OLG Hamm, 27.05.2003 - 4 U 29/03

  Verbot von formulierten Werbeaussagen bzgl. frei verkäuflicher Mittel; …
• OLG Hamm, 01.04.2003 - 4 U 174/02

  Werbung für Lebensmittel (Schwarzkümmelkapseln) zur Beseitigung, Linderung oder …
• OLG Hamm, 21.11.2002 - 4 U 134/02

  Beweis des Zeitpunkts der Urteilszustellung mittels einer Empfangsbestätigung; …
• OLG Hamm, 29.10.2002 - 4 U 77/02

  Beurteilung eines Nahrungsergänzungsmittels als Lebensmittel i.S.d. Lebensmittel- …
• OLG Hamm, 20.02.2002 - 4 U 173/02

  Zulässigkeit einer Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit angepriesener …
• KG, 07.11.2017 - 5 U 23/17

  Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Auslegung eines …
• OLG Karlsruhe, 23.06.2004 - 6 U 61/04

  Gestaltung und Kennzeichnung eines Produkts als "Nahrungsergänzungsmittel" ; …
• OLG Hamm, 07.12.1999 - 4 U 76/99

  Verbandsklage gegen den verbotswidrigen Vertrieb von Arzneimitteln ohne …
• OLG Hamm, 11.03.1999 - 4 U 224/98

  Werbung für Produkte durch Versendung eines Buches; Unterlassungsanspruch eines …
• KG, 24.05.2013 - 5 U 34/12

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Lebensmitteln mit Krankheiten …
• OLG Hamm, 14.09.2004 - 4 U 59/04

  Werbung für therapeutischen Magnetschmuck
• OLG Hamburg, 29.08.2002 - 3 U 236/01

  Werbebeschränkungen für ein Streichfett (diätisches Lebensmittel) gemäß § 18 Abs. …
• OLG Hamm, 26.08.1999 - 4 U 23/99

  Vertriebs- und Werbeverbot für nicht zugelassene Arzneimittel im Hinblick auf …
• LG Gießen, 02.10.2007 - 6 O 43/07

  Irreführende Werbung: Anforderungen an die hinreichende wissenschaftliche …
• LG Kiel, 22.06.2006 - 12 O 173/06