Rechtsprechung
BayObLG, 11.07.1997 - 3Z BR 193/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entsprechende Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Klageerweiterung im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung des Betreuers; Voraussetzung der Vergütung für einen Pfleger; Möglichkeit des Tatrichters zur Schätzung der vom Pfleger oder Betreuer für die Erfüllung ...
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Geltendmachen zusätzlichen Zeitaufwands im Beschwerdeverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1836; FGG § 23
Entscheidung des Beschwerdegerichts über erweiterten Anspruch des Betreuers im Verfahren über Festsetzung der Vergütung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- jurpage.net (Leitsatz)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München - 123 VIII 453/90
- LG München I, 08.07.1996 - 13 T 835/94
- BayObLG, 11.07.1997 - 3Z BR 193/96
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 8
- FamRZ 1997, 1563
- BayObLGZ 1997, 213
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (23)
- BayObLG, 19.02.1996 - 3Z BR 302/95
Zeitaufwand eines Betreuers
Auszug aus BayObLG, 11.07.1997 - 3Z BR 193/96
a) Hinsichtlich des Zeitaufwands steht dem Tatrichter entsprechend § 287 ZPO ein Schätzungsermessen zu (BayObLGZ 1996, 47/50; BayObLG FamRZ 1996, 1166 ).Soweit es darauf ankommt, ob der Pfleger bzw. Betreuer den Zeitaufwand für erforderlich halten durfte (vgl. § 670 BGB ), ist dem Tatrichter ein Beurteilungsermessen eingeräumt, das nur einer beschränkten Nachprüfbarkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt (vgl. BayObLGZ 1996, 47/50;… Jansen FGG 2. Aufl. § 27 Rn. 24).
Der Tatrichter hat die Stellung des Pflegers bzw. Betreuers zu berücksichtigen; dieser handelt grundsätzlich selbständig und in eigener Verantwortung (BayObLG Rpfleger 1977, 254/255; BayObLGZ 1996, 47/50), es ist grundsätzlich seine Sache, zu entscheiden, wie er seine Pflichten erfüllt (Senat Beschluß vom 2.5.1996 - 3Z BR 72/96).
- BayObLG, 14.02.1996 - 3Z BR 297/95
Bemessung der Vergütung eines Betreuers
Auszug aus BayObLG, 11.07.1997 - 3Z BR 193/96
Vielmehr ist in der Regel von einem Richtwert in Höhe von 200 DM (einschließlich Mehrwertsteuer) auszugehen, der im Einzelfall gemäß den für alle Betreuer geltenden Grundsätzen (BayObLGZ 1996, 37/38 f.) erhöht oder herabgesetzt werden kann. - BayObLG, 15.01.1997 - 3Z BR 279/96
Vergütung des Rechtsanwaltes bei Betreuung des nicht mittellosen Betreuten
Auszug aus BayObLG, 11.07.1997 - 3Z BR 193/96
Insoweit nimmt der Senat auf seinen Beschluß vom 15.1.1997 (BayObLGZ 1997, 44) Bezug.
- OLG München, 20.06.1989 - 25 U 3632/88
Anspruch gegen den Erben auf Auflassung und Herausgabe einer zugewendeten …
Auszug aus BayObLG, 11.07.1997 - 3Z BR 193/96
Diese Zahlungen begründen eine materiell-rechtliche Einwendung, die im Vergütungsverfahren nicht zu berücksichtigen ist (BayObLG MDR 1990, 54 ; KG NJW 1957, 1441). - BayObLG, 21.05.1992 - 3Z BR 16/92
Bedenken gegen die Wirksamkeit der Bestellung eines Betreuers
Auszug aus BayObLG, 11.07.1997 - 3Z BR 193/96
Sie treffen auch für die Höhe des Stundensatzes für die Zeit vor dem 1.1.1992 zu (vgl. BayObLGZ 1992, 151/155 m.w.N.). - BayObLG, 13.04.1989 - BReg. 2 Z 69/88
Gültigkeit eines Eigentümerbeschlusses, der die Installation von …
Auszug aus BayObLG, 11.07.1997 - 3Z BR 193/96
In echten Streitverfahren wird eine entsprechende Anwendung hingegen befürwortet (BayObLGZ 1975, 53/56f; BayObLG WuM 1989, 451/453 und 1991, 413;… Bassenge/Herbst FGG/ RPflG 7. Aufl. § 23 FGG Rn. 10;… Keidel/Kuntze aaO). - BayObLG, 30.12.1964 - BReg. 1a Z 315/64
Auszug aus BayObLG, 11.07.1997 - 3Z BR 193/96
Diese Einigung enthält auch keinen wirksamen Rechtsmittelverzicht, der die Beschwerde unzulässig machen würde (vgl. BayObLG NJW 1965, 539;… Keidel/Kahl FGG 13. Aufl. § 19 Rn. 106). - BayObLG, 05.10.1983 - BReg. 1 Z 69/83
Anhörung; Persönliche; Termin; Erscheinen; Fernbleiben; Ausbleiben; Eltern; …
Auszug aus BayObLG, 11.07.1997 - 3Z BR 193/96
Es hat nicht gegen seine Pflicht verstoßen, von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen zu veranstalten und die geeignet erscheinenden Beweise aufzunehmen (§ 12 FGG ; BayObLG FamRZ 1984, 201/202). - BayObLG, 24.03.1988 - BReg. 3 Z 188/87
Auszug aus BayObLG, 11.07.1997 - 3Z BR 193/96
Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, der Einwand, der Pfleger/Betreuer habe seine Tätigkeit oberflächlich, nachlässig und mangelhaft geführt, könne im Vergütungsbewilligungsverfahren regelmäßig nicht berücksichtigt werden (vgl. BayObLG NJW 1988, 1919). - BayObLG, 30.10.1990 - BReg. 2 Z 122/90
Zulässigkeit des Mehrheitsbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft …
Auszug aus BayObLG, 11.07.1997 - 3Z BR 193/96
Aus ihr ergibt sich nicht unzweideutig, daß der Sohn der Betroffenen sein Recht auf Überprüfung der ihn belastenden Entscheidung aufgeben und diese hinnehmen wollte (vgl. BGHZ 2, 112/117; BayObLG NJW-RR 1991, 402/403). - BayObLG, 29.07.1992 - 3Z BR 80/92
Verwirkung des Beschwerderechts im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 1836 …
- BayObLG, 24.03.1994 - 1Z BR 113/93
Beschwerde gegen einen die Erbscheinserteilung ankündigenden Vorbescheid; …
- BayObLG, 07.02.1996 - 3Z BR 319/95
Zeitaufwand eines Betreuers zur pflichtgemäßen Wahrnehmung seiner …
- BayObLG, 27.02.1996 - 3Z BR 341/95
Bemessung der Betreuervergütung
- BayObLG, 29.03.1996 - 3Z BR 21/96
Erweiterung des Aufgabenkreises eines Betreuers auf Beschwerde des Betroffenen …
- BayObLG, 02.05.1996 - 3Z BR 72/96
- BayObLG, 27.11.1996 - 3Z BR 233/96
- BGH, 10.05.1951 - IV ZB 26/51
Rechtsmittelverzicht durch Referendar
- BGH, 06.12.1979 - VII ZB 11/79
Abschiebungshaft
- OLG Köln, 20.12.1993 - 2 Wx 26/93
Erbscheinsverfahren; Echtes FGG-Verfahren; Beschwerdeinstanz; Hilfsantrag ; …
- BGH, 23.04.1986 - VIII ZR 93/85
Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz
- BayObLG, 29.01.1975 - BReg. 2 Z 65/74
Durchsetzung eines Anspruchs auf Zahlung von Wohngeld, um eine Rücklage einsparen …
- BayObLG, 20.07.1979 - BReg. 1 Z 119/78
Voraussetzungen für die Aufhebung einer Sachentscheidung wegen Unterlassung der …
- BGH, 11.04.2012 - XII ZB 459/10
Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung …
(1) In der Rechtsprechung und überwiegend auch in der Literatur besteht Einigkeit darüber, dass im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 168 FamFG, der für Betreuungsverfahren entsprechend gilt (§ 292 FamFG), Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, der Vormund bzw. Pfleger oder Betreuer habe sein Amt mangelhaft geführt, nicht berücksichtigt werden können (OLG Schleswig FamRZ 2012, 143 Rn. 19; KG NJW-RR 2007, 1598; OLG Celle RVGreport 2004, 120; BayObLG FamRZ 1999, 1591, 1592; NJW-RR 1998, 8, 9 und … - BayObLG, 10.07.1998 - 3Z BR 104/98
Zulässigkeit der Vergütung eines Betreuers aus dem Vermögen des Betroffenen
Die Feststellung, welche Zeit der Betreuer aufgewendet hat, steht dem Tatrichter zu, dem insoweit entsprechend § 287 ZPO ein Schätzungsermessen eingeräumt ist (BayObLGZ 1997, 213/215; 1996, 47/50).Art und Umfang der Ermittlungen bestimmt der Richter nach pflichtgemäßem Ermessen nach Lage des Einzelfalls, ohne an Beweisanträge gebunden zu sein (BayObLGZ 1997, 213/216; 1979, 232/237).
(4) Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, der Einwand, der Betreuer habe seine Tätigkeit oberflächlich, nachlässig und mangelhaft geführt, könne im Vergütungsbewilligungsverfahren regelmäßig nicht berücksichtigt werden (vgl. BayObLGZ 1997, 213/216; BayObLG NJW 1988, 1919).
- OLG Hamm, 12.02.2004 - 15 W 62/03
Zur Frage, in welchem Umfang der Betreute sein Vermögen zur Vergütung des …
Hingegen wird in echten Streitverfahren eine entsprechende Anwendung der oben genannten Vorschriften befürwortet (vgl. BayObLGZ 1975, 53; NJW-RR 1998, 8;… Keidel/Sternal, a.a.O., Rdn 10).Denn es obliegt dem Betreuer, die seinen Vergütungsanspruch ausfüllenden Grundlagen darzulegen (vgl. BayObLG NJW-RR 1998, 8 Keidel/Engelhardt, a.a.O., § 56 g Rdn. 39).
- BayObLG, 22.09.2000 - 3Z BR 220/00
Bestellung und Entlassung eines Betreuers
Damit können sie im Verfahren der weiteren Beschwerde keinen Erfolg haben (vgl. BayObLGZ 1997, 213/216 = NJW-RR 1998, 8/9). - KG, 10.07.2007 - 1 W 454/03
Bei der Festsetzung der Vergütung nach § 56g Abs. 1 FGG findet keine Prüfung von …
3 Z 188/87">NJW 1988, 1919; BayObLGZ 1997, 213/216; OLG Schleswig, FamRZ 2000, 1048; OLG Düsselsdorf, JurBüro 1998, 195; OLG Köln, Beschluss vom 25.7.1997, 16 Wx 176/97 in iuris; OLG Düsseldorf Rpfleger 1978, 410; Sonnenfeld in Jansen, FGG, 3. Aufl., § 56 g Rdnr. 53; Keidel/ Engelhardt, a. a. O., § 56 g Rn. 17; a. A. Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., BGB § 1836 Rn. 60; FGG § 56g Rn. 17; MünchKomm-Wagenitz, BGB, 4. Aufl., § 1836 Rn. 80 ), hält der Senat weiterhin fest. - BayObLG, 14.03.2001 - 3Z BR 43/01
Bestellung eines Vollbetreuers als Ersatz für einen Bevollmächtigten
Damit kann sie im Rechtsbeschwerdeverfahren keinen Erfolg haben (BayObLGZ 1997, 213/216). - BayObLG, 12.10.2000 - 3Z BR 171/00
Pflichten des Notars
Damit kann sie im Rechtsbeschwerdeverfahren keinen Erfolg haben (vgl. BayObLGZ 1997, 213/216). - BayObLG, 03.06.2002 - 3Z BR 94/02
Bestellung des Betreuers für alle Angelegenheiten
Soweit die Beteiligte ihre eigene Tatsachenwürdigung an die Stelle derjenigen des Landgerichts setzen will, kann sie damit auch hier keinen Erfolg haben, da die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts verfahrensfehlerfrei zustande gekommen sind und der Senat deshalb an sie gebunden ist (vgl. BayObLGZ 1997, 213/216). - BayObLG, 12.08.1998 - 3Z BR 456/97
Beschwerdeberechtigung des Gesellschaftergeschäftsführers einer Zweimann-GmbH mit …
Diese Tatsachenwürdigung der Kammer ist ohne Rechtsfehler, an sie ist der Senat deshalb gebunden (vgl. BayObLGZ 1997, 213/217),. - BayObLG, 26.08.1998 - 3Z BR 78/98
Eintragung einer Zweigniederlassung einer nach englichem Recht begründeten …
Damit kann sie im Rechtsbeschwerdeverfahren keinen Erfolg haben (BayObLGZ 1997, 213/216). - OLG Zweibrücken, 30.10.2002 - 3 W 192/02
Akteneinsicht: Kein Recht des nicht enterbten Halbbruders des Erblassers auf …
- BayObLG, 22.08.2001 - 3Z BR 221/01
Vorschlag eines nicht geschäftsfähigen Betroffenen, eine bestimmte Person zu …
- OLG Frankfurt, 22.06.2018 - 21 W 40/18
Vergütung bei berufsmäßiger Nachlasspflegschaft
- KG, 24.05.2005 - 1 W 91/05
Betreuung: Notwendigkeit der Unterbringung eines an einer Psychose erkrankten …
- BayObLG, 28.07.2004 - 3Z BR 98/04
Aufgabenkreis der Betreuung: Elterliche Sorge - Prüfungsumfang von …
- BayObLG, 19.02.1999 - 3Z BR 66/99
Bestellung eines Betreuers auch für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung
- OLG Köln, 28.10.1998 - 16 Wx 153/98
Vergütung eines Diplomrechtspflegers als Berufsbetreuer
- BayObLG, 22.04.1998 - 3Z BR 14/98
Bindung an eine rechtsfehlerfreie Schätzung des Zeitaufwands des Betreuers durch …
- OLG Frankfurt, 25.04.2018 - 21 W 20/18
Höhe der Vergütung bei berufsmäßiger Nachlasspflegschaft
- BayObLG, 31.10.2000 - 3Z BR 272/00
Voraussetzungen der vorläufigen Unterbringung nach Betreuungsrecht
- BayObLG, 05.07.1999 - 3Z BR 108/99
Darlegung der Erforderlichkeit eines Betreuers und der Erforderlichkeit eine …
- BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 121/99
Einwand der mangelhaften Ausführung der Betreuung im …
- BayObLG, 22.04.1998 - 3Z BR 15/98
Unzulässigkeit eines neuen Sachantrages im Rechtsbeschwerdeverfahren; …
- BayObLG, 18.09.2002 - 3Z BR 152/02
Einwilligungsvorbehalt für alle Aufgabenkreise des Betreuers - tatrichterliche …
- OLG Köln, 20.10.1998 - 16 Wx 153/98
Vergütung eines Diplomrechtspflegers als Berufsbetreuer
- BayObLG, 14.07.1998 - 3Z BR 117/98
Vergütungsfähigkeit von Zeitaufwand des Betreuers nach dem Tod des Betroffenen
- BayObLG, 24.08.2001 - 3Z BR 274/01
Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers für den Aufgabenkreis …
- BayObLG, 01.03.1999 - 3Z BR 48/99
Einwilligung in ärztliche Maßnahmen durch einen Betreuer
- BayObLG, 01.02.1999 - 3Z BR 29/99
Erledigung der Hauptsache
- BayObLG, 26.10.1998 - 3Z BR 112/98
Angemessenene Vergütung eines Betreuers bei besonders schwieriger Betreuung
- BayObLG, 04.04.2000 - 3Z BR 42/00
Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers
- BayObLG, 10.07.2002 - 3Z BR 98/02
Statthaftigkeit der außerordentlichen weiteren Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
- BayObLG, 30.05.2000 - 3Z BR 129/00
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringungsmaßnahme
- BayObLG, 11.11.1999 - 2Z BR 157/99
Vollstreckungsabwehrantrag wegen Vollstreckungsverjährung in einem …
- LG Berlin, 20.11.1998 - 87 T 394/97
- OLG Frankfurt, 10.03.2023 - 21 W 143/22
Vergütung des Nachlasspflegers