Rechtsprechung
   LG München I, 10.04.1997 - 17 HK O 3447/97   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 978
  • MMR 1998, 620 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Mannheim, 24.08.2001 - 7 O 189/01

    Rechtsanwalt.com

    Zurecht wurden in ständiger Rechtsprechung markenrechtliche Unterlassungsansprüche gegen aus allgemeinen Begriffen (Gattungs-/Branchenbezeichnungen) bestehende Domain-Namen bisher abgelehnt (OLG Frankfurt WRP 1997, 341 - Wirtschaft Online; OLG Braunschweig CR 2000, 614, 615 - Stahlgruß; LG München l NJW-RR 1998, 978, 979 [LG München I 10.04.1997 - 17 HK O 3447/97] - satshop.com).
  • LG Berlin, 24.05.2000 - 23 O 158/00
    Der Gegenmeinung, etwa vertreten vom Landgericht Köln (NJW-RR 1998, 976) oder des Landgerichts München I (NJW-RR 1998, 978), wonach aufgrund der freien Wählbarkeit der Zahlen und Buchstabenkombinationen bei einem Domain-Namen niemals eine Namensähnlichkeit und damit auch kein Namensschutz gemäß § 12 BGB möglich sei, erscheint der Kammer zu formalistisch, sie wird dem Sinn und Zweck von § 12 BGB nicht gerecht.
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