Rechtsprechung
   BGH, 18.09.1997 - I ZR 119/95   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Werbung des Herstellers eines Haartönungsmittels für eine unentgeltliche erste Tönung - Vornahme einer Gratisleistung aus Sicht der Kunden - Unsachliche Beeinflussung der Kaufentscheidung - Ausübung psychischen Kaufzwangs - Wettbewerbswidrigkeit der unentgeltlichen Abgabe von Waren oder gewerblichen Leistungen - Berücksichtigung des Werts des Geschenks bei der Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit - Berücksichtigung der Intensität und der Werbewirkung der Gratisvergabe bei der Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit

  • werbung-schenken.de

    Erstcoloration

    UWG § 1
    Psychologischer Kaufzwang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    "Erstcoloration"; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer unentgeltlich vorgenommenen ersten Tönung mit einem Haartönungsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 401
  • MDR 1998, 671
  • GRUR 1998, 475
  • DB 1998, 820



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 20.11.2003 - I ZR 151/01  

    20 Minuten Köln

    Eine solche Wertreklame ist nicht stets wettbewerbswidrig, sie kann aber im Einzelfall - etwa unter dem Gesichtspunkt einer Preisverschleierung, eines übertriebenen Anlockens oder eines psychischen Kaufzwangs - ausnahmsweise gegen die Regeln lauteren Wettbewerbs verstoßen (BGH, Urt. v. 18.9.1997 - I ZR 119/95, GRUR 1998, 475, 476 = WRP 1998, 162 - Erstcoloration; Urt. v. 26.3.1998 - I ZR 231/95, GRUR 1998, 1037, 1038 = WRP 1998, 727 - Schmuck-Set; Urt. v. 28.1.1999 - I ZR 192/96, GRUR 1999, 755, 756 = WRP 1999, 828 - Altkleider-Wertgutscheine; BGHZ 151, 84, 88 ff. - Kopplungsangebot I; BGH, Urt. v. 13.6.2002 - I ZR 71/01, GRUR 2002, 979, 980 ff. = WRP 2002, 1259 - Kopplungsangebot II; Urt. v. 22.5.2003 - I ZR 185/00, GRUR 2003, 804 f. = WRP 2003, 1101 - Foto-Aktion; Urt. v. 22.5.2003 - I ZR 8/01, GRUR 2003, 1057 = WRP 2003, 1428 - Einkaufsgutschein I, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 15.05.2003 - I ZR 292/00  

    Ausschreibung von Vermessungsleistungen

    bb) Soweit die Revision die in Rede stehende Feststellung des Landgerichts als erfahrungswidrig rügt, weil die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung durch den Inhaber des Ingenieurbüros N. keine verläßliche Grundlage für die Annahme biete, der vorausgegangenen Abmahnung des Klägers habe tatsächlich ein entsprechender Wettbewerbsverstoß zugrunde gelegen, hält sich diese Beanstandung zwar im Rahmen der durch die Sprungrevision eröffneten revisionsrechtlichen Nachprüfung (BGH, Urt. v. 18.9.1997 - I ZR 119/95, GRUR 1998, 475, 476 = WRP 1998, 162 - Erstcoloration, m.w.Nachw.).
  • BGH, 17.09.1998 - I ZR 117/96  

    Bonusmeilen - Verbotene Nebenleistung

    Die gegen die Annahme eines solchen Verkehrsverständnisses gerichteten weiteren Rügen der Revision sind im Verfahren der Sprungrevision nur innerhalb der revisionsrechtlich gezogenen Schranken (§ 566a Abs. 3 Satz 2 ZPO) nachprüfbar, insbesondere darauf, ob die aus den getroffenen Feststellungen gezogenen Schlußfolgerungen mit Denkgesetzen und Erfahrungssätzen vereinbar sind (vgl. BGHZ 106, 101, 104 ff. - Dresdner Stollen I; BGH, Urt. v. 18.9.1997 - I ZR 119/95, GRUR 1998, 475, 476 = WRP 1998, 162 - Erstcoloration).
  • BGH, 05.02.1998 - I ZR 151/95  

    Rubbelaktion - übertriebenes Anlocken; psychologischer Kaufzwang

    Insbesondere geben die Umstände des Streitfalls keinerlei Anlaß zu der Annahme, der Interessent habe aus der Anonymität heraustreten müssen, um an dem Gewinnspiel teilnehmen zu können (vgl. BGH GRUR 1989, 757, 758 - McBacon; Urt. v. 18.9.1997 - I ZR 119/95, WRP 1998, 162, 163 - Erstcoloration).
  • OLG Köln, 27.04.2010 - 3 U 160/09  

    Formularmäßige Vereinbarung der Vermutung der Ablieferung von Transportgut in

    aa) Im Verbandsprozess bemisst sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der Senat teilt, das Interesse der Prozessparteien und ihre Beschwer ausschließlich nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen AGB-Bestimmung (vgl. BGH NJW-RR 1991, 179; BGH NJW-RR 1998, 401; BGH NJW-RR 2001, 352, BGH NJW-RR 2007, 497).

    Dies gilt nicht nur für die Beschwer des im Prozess unterlegenen Verbraucherschutzverbandes, sondern in gleicher Weise für die Beschwer des zur Unterlassung verurteilten Verwenders von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. die Fallgestaltungen in BGH NJW-RR 1991, 179; BGH NJW-RR 1998, 401; BGH NJW-RR 2001, 352).

  • BGH, 20.11.2003 - I ZR 120/00  

    Vertrieb von Gratiszeitung nicht wettbewerbswidrig

    Eine solche Wertreklame ist nicht stets wettbewerbswidrig, sie kann aber im Einzelfall - etwa unter dem Gesichtspunkt einer Preisverschleierung, eines übertriebenen Anlockens oder eines psychischen Kaufzwangs - ausnahmsweise gegen die Regeln lauteren Wettbewerbs verstoßen (BGH, Urt. v. 18.9.1997 - I ZR 119/95, GRUR 1998, 475, 476 = WRP 1998, 162 - Erstcoloration; Urt. v. 26.3.1998 - I ZR 231/95, GRUR 1998, 1037, 1038 = WRP 1998, 727 - Schmuck-Set; Urt. v. 28.1.1999 - I ZR 192/96, GRUR 1999, 755, 756 = WRP 1999, 828 - Altkleider-Wertgutscheine; BGHZ 151, 84, 88 ff. - Kopplungsangebot I; BGH, Urt. v. 13.6.2002 - I ZR 71/01, GRUR 2002, 979, 980 ff. = WRP 2002, 1259 - Kopplungsangebot II; Urt. v. 22.5.2003 - I ZR 185/00, GRUR 2003, 804 f. = WRP 2003, 1101 - Foto-Aktion; Urt. v. 22.5.2003 - I ZR 8/01, GRUR 2003, 1057 = WRP 2003, 1428 - Einkaufsgutschein I, jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 04.11.2005 - 6 U 46/05  

    "Verkürzter Versorgungsweg und Beteiligung des HNO-Arztes an

    Dem Sachverhalt des von der Klägerin zitierten Urteils des Bundesgerichtshofs vom 18.09.1997 ( - I ZR 119/95, GRUR 1998, 475 f. - Erstcoloration) ist der vorliegende Sachverhalt nicht vergleichbar.
  • OLG Stuttgart, 11.07.2000 - 2 W 36/00  

    Kein übertriebenes Anlocken durch Zugabe einer Gratis-Uhr bei relativ hohem

    Auch wenn ein Kunde gemessen an seinem Kosmetikbedarf und seinem wirtschaftlichen Leistungsvermögen mit Bedacht, einen (vorläufigen) Auftrag über diese Mindestsumme erteilt im Bewusstsein, gegebenenfalls die Bestellung durch fristgerechte Rücksendung der Ware wieder ungeschehen machen zu können, so mag der Anschein dafür sprechen, dass der eine oder andere Kunde, gefällt ihm das übersandte Warenangebot der Antragsgegnerin bei näherem Besicht doch nicht, geneigt sein könnte, von der Ausübung seines Rückgaberechtes Abstand zu nehmen, weil ihn im Verbund mit der Lästigkeit des damit verknüpften Aufwandes das Gefühl beschleichen könnte, eine solche Verhaltensweise sei angesichts der Großzügigkeit der Antragsgegnerin (Gratisuhr) unangemessen, peinlich und Ausdruck von Undankbarkeit (vgl. hierzu BGH NJW-RR 98, 401 Erstcoloration; ferner vorgelegtes Urteil des OLG Köln v. 14.1.2000 - 6 U 131/99).
  • OLG Braunschweig, 18.12.2001 - 2 U 111/01  

    Wettbewerbsverstoß durch Ausübung psychologischen Kaufzwangs: Ausgabe von

    Denn nach der Lebenserfahrung versucht der Kunde, der sich auf die im Gewinngutschein verbriefte Inanspruchnahme einer bestimmten Dienstleistung im Salon der Beklagten einlässt, die auch heute noch mit einer gewissen Peinlichkeit verbundene Situation dadurch zu kompensieren, dass er andere entgeltliche Geschäfte, sei es den Kauf von kosmetischen Erzeugnissen oder die Entgegennahme weiterer Dienstleistungen des Frisörbetriebs, anstandshalber noch zusätzlich tätigt (BGH 18. September 1997 WRP 1998, 162, 163 - Erstcoloration -).
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