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   OLG Düsseldorf, 04.03.1999 - 10 WF 1/99   

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https://dejure.org/1999,5328
OLG Düsseldorf, 04.03.1999 - 10 WF 1/99 (https://dejure.org/1999,5328)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.03.1999 - 10 WF 1/99 (https://dejure.org/1999,5328)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. März 1999 - 10 WF 1/99 (https://dejure.org/1999,5328)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beachtlichkeit einer zu Gunsten des Erblassers geroffenen Prozesskostenhilfeentscheidung für seinen die Nachlassverbindlichkeiten tragenden Erben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Inanspruchnahme der Erben nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugunsten des Erblassers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1086
  • MDR 1999, 830
  • AnwBl 2000, 761
  • Rpfleger 1999, 334
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Jena, 17.10.2011 - 9 W 452/11

    Keine Haftung des Erben für gestundete Gerichtskosten

    Der Senat ist mit Beschluss vom 10.07.2009, Az.: 9 W 229/09, der in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa OLG Düsseldorf, MDR 1999, 830; OLG Köln, OLGR 1999, 168; Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 124 Rn. 2a) vorherrschenden Meinung gefolgt, wonach mit dem Tod einer Partei die Prozesskostenhilfe zwar automatisch erlischt, dies aber nicht dazu führt, dass die Bewilligung rückwirkend als unwirksam anzusehen ist.
  • OLG Stuttgart, 05.05.2011 - 13 W 20/11

    Prozesskostenhilfeverfahren: Gewährung von Prozesskostenhilfe nach dem Tod des

    Seine nach § 29 Nr. 3 GKG, §§ 1922, 1967 Abs. 1 BGB grundsätzlich bestehende (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1086) Haftung für bereits vor dem Tod der früheren Partei entstandene Kosten kann der Erbe jedenfalls nach den allgemeinen erbrechtlichen Vorschriften beschränken (vgl. etwa OLG München, JurBüro 1994, 112; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 780 Rn. 7; Fischer, Rpfleger 2003, 637, 639; auch Sommerfeld, Rpfleger 1989, 113).
  • OLG Koblenz, 16.11.2012 - 14 W 625/12

    Auslegung einer Prozesserklärung kann ergeben, dass die Partei nur einen

    Soweit der Rechtspfleger für seine Rechtsansicht auf die in NJW-RR 1996, 776 abgedruckte Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt verwiesen hat, ist anzumerken, dass es auch gegenläufige Entscheidungen gibt, die von beachtlichen Argumenten getragen werden (OLG Düsseldorf in Rpfleger 1999, 334 - 335 = MDR 1999, 830 - 831 = NJW-RR 1999, 1086 - 1087 = OLGR Düsseldorf 1999, 345 - 347 = AGS 1999, 158 - 160 und OLG Köln in OLGR Köln 1999, 168).
  • OLG Koblenz, 16.11.2012 - 5 W 625/12

    Verfahrensrecht - Muss Erbe vor dem Erbfall entstandene Gerichtskosten zahlen?

    Soweit der Rechtspfleger für seine Rechtsansicht auf die in NJW-RR 1996, 776 abgedruckte Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt verwiesen hat, ist anzumerken, dass es auch gegenläufige Entscheidungen gibt, die von beachtlichen Argumenten getragen werden (OLG Düsseldorf in Rpfleger 1999, 334 - 335 = MDR 1999, 830 - 831 = NJW-RR 1999, 1086 - 1087 = OLGR Düsseldorf 1999, 345 - 347 = AGS 1999, 158 - 160 und OLG Köln in OLGR Köln 1999, 168).
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