Weitere Entscheidung unten: AG Wilhelmshaven, 09.03.1999

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.01.1999 - 6 U 119/98   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 249; StVG § 7 § 17
    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem verbotswidrig am linken Fahrbahnrand ausparkenden PKW; Anforderungen an den Nachweis der Reparaturkosten; Abzug der Eigenersparnis bei Anmietung eines Mietwagens

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1119
  • MDR 1999, 738
  • NZV 1999, 379
  • VersR 1999, 769



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11  

    Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung

    Diese Auffassung entspricht einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum im Vordringen befindlichen Meinung (vgl. OLG Celle, VersR 1994, 741 f.; NJW-RR 2012, 802, 805; OLG Nürnberg, r+s 1994, 456, 457; OLG Frankfurt am Main, OLG-Report 1995, 3, 5; 1995, 175, 176; OLG Hamm, VersR 1999, 769; SP 2000, 384; OLG Stuttgart, VersR 2009, 1680, 1682; Erman/Ebert, BGB, 13. Aufl., § 249 Rn. 106; MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 441; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 249 Rn. 36; Buschbell/Buschbell, MAH Straßenverkehrsrecht, 3. Aufl., § 24 Rn. 91; Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 3 Rn. 91; Notthoff, VersR 1995, 1015, 1017).

    Sie geht von der Erwägung aus, dass der Geschädigte grundsätzlich berechtigt ist, einen gleichwertigen Ersatzwagen anzumieten (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1970 - VI ZR 108/68, VersR 1970, 547; vom 2. März 1982 - VI ZR 35/80, VersR 1982, 548, 549); miete er gleichwohl ein einfacheres Fahrzeug an, widerspräche ein Ersparnisabzug der Billigkeit, weil der Schädiger so in doppelter Weise entlastet würde (vgl. OLG Celle, VersR 1994, 741; OLG Frankfurt am Main, OLG-Report 1995, 3, 5; OLG Hamm, VersR 1999, 769; OLG Stuttgart, aaO; Palandt/Grüneberg, aaO).

  • OLG Frankfurt, 22.09.2016 - 1 U 231/14  

    Nutzungsentschädigung für Geschäftsführerfahrzeug; Schwacke statt Fraunhofer

    Ein solcher Abzug ist angebracht, wenn der Mietwagen nicht nur für kurze Zeit und eine unterdurchschnittliche Fahrstrecke in Anspruch genommen wird (BGH NJW 2010, 1945; OLG Hamm MDR 1999, 738), wobei der Bundesgerichtshof eine zu berücksichtigende Ersparnis bei einer Fahrstrecke von 1000 km angenommen hat (BGH NJW 1963, 1399 [BGH 10.05.1963 - VI ZR 235/62] ).
  • OLG Zweibrücken, 02.05.2007 - 1 U 28/07  

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall wegen Vorfahrtsverletzung: Haftungsverteilung

    Dementsprechend wird in der Rechtsprechung vermehrt auch bei Anmietung eines klassentieferen Pkw von der Anrechnung einer Eigenersparnis abgesehen (vgl. OLG Hamm NZV 1999, 379; OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 984; OLG Celle NJW-RR 1993, 1052).
  • OLG Hamm, 21.04.2008 - 6 U 188/07  

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten - Unfallersatztarif

    Deswegen hat das Landgericht zu Recht wegen der ersparten Eigenbetriebskosten einen Abzug vorgenommen (vgl. Senat NZV 99, 379 = OLGR 99, 370 = r + s 99, 194).
  • LG Saarbrücken, 26.03.2010 - 13 S 243/09  

    Die Fraunhofer-Studie ist eine geeignete Schätzgrundlage für den

    Mietet der Geschädigte jedoch wie hier ein klassentieferes Fahrzeug an und vermeidet dadurch Mietwagenkosten in Höhe der ersparten Eigenbetriebskosten, braucht er keinen Abzug hinzunehmen, da die Vorteilsausgleichung den Schädiger nicht unbillig entlasten soll (OLG Hamm NJW-RR 1999, 1119 m.w.N.).
  • LG Karlsruhe, 20.02.2002 - 1 S 140/01  

    Haftung bei Kfz-Unfall: Unfallursächlichkeit von Parken an Bushaltestellen;

    Ob entgegen der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1967, 552) entsprechend einer im Vordringen befindlichen obergerichtlichen Rechtsprechung (mit Nachw. OLG Hamm, NJW-RR 1999, 1119; a.A. OLG Karlsruhe, Urteil v. 26.01.2001, Az. 10 U 200/00) die Anrechnung ersparter Eigenbetriebskosten unterbleibt, wenn der Geschädigte Kosten in mindestens gleicher Höhe durch Anmietung eines eine oder mehrere Klassen tieferen Ersatzfahrzeugs erspart hat, kann vorliegend offen bleiben.
  • AG Siegen, 27.01.2011 - 14 C 1900/10  

    Mietwagenkosten - Verkehrsunfall - Schwackemietpreisspiegel 2003

    Die Miete für einen Pkw der Gruppe 03 liegt jedoch sowohl nach der Schwacke-Liste 2003 als auch nach der Schwacke-Liste 2009 sowie auch nach dem Marktpreisspiegel des Fraunhofer Instituts 2008 mehr als 10 % unter der Miete für einen Wagen der Gruppe 06. Mietet aber der Geschädigte ein einfacheres Fahrzeug, dessen Miete um 10 % geringer ist als die Miete für einen gleichwertigen Pkw, entfällt der Ersparnisabzug, da der Abzug der Billigkeit widersprechen würde und die Vorteilsausgleichung nicht zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führen darf (OLG Hamm NJW-RR 1999, 1119).
  • OLG Hamm, 18.05.1999 - 9 U 271/98  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines rechtsgelenkten städtischen

    Aus dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung ist bei Mietwagenkosten ein Abzug wegen ersparter Eigenaufwendung in Höhe von 10% vorzunehmen (Festhaltung OLG Hamm - 6 U 119/98 - 25.01.1999).«.
  • AG Ratingen, 23.05.2013 - 10 C 364/12  

    Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

    Das würde aber geschehen, wenn der Geschädigte, obwohl er nach den Grundsätzen des vollen Schadensausgleichs für die Reparatur- oder Wiederbeschaffungsdauer ein gleichwertiges Mietfahrzeug beanspruchen kann, seine Ansprüche an Komfort, Leistung und Repräsentation zurückschraubt und sich mit einem klasseniedrigeren Mietfahrzeug bescheidet, aber gleichwohl einen Abzug hinzunehmen hätte (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1999, 1119 ff. m. w. N.).
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   AG Wilhelmshaven, 09.03.1999 - 6 C 54/99 (II)   

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Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1119
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