Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 29.09.1998

Rechtsprechung
   BGH, 12.05.1999 - XII ZR 134/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,3121
BGH, 12.05.1999 - XII ZR 134/97 (https://dejure.org/1999,3121)
BGH, Entscheidung vom 12.05.1999 - XII ZR 134/97 (https://dejure.org/1999,3121)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 1999 - XII ZR 134/97 (https://dejure.org/1999,3121)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Annahme einer Revision - Erfordernis der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Anspruch auf Rückforderung des Mietzinses - Vorliegen eines Rechtsmangels bei Rechten eines Dritten bis zum Abschluß des Reprivatisierungsverfahrens

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1239
  • NZM 1999, 875
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08

    MP3-Player-Import

    Für die Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses ist nicht erforderlich, dass der mittelbare Besitzer zuvor unmittelbaren Besitz innehatte (BGH, Beschl. v. 12.5. 1999 - XII ZR 134/97, NJW-RR 1999, 1239, 1240; Palandt/Bassenge, BGB, 68. Aufl., § 868 Rdn. 6).
  • BGH, 12.07.2006 - XII ZR 178/03

    Umfang der Rechtskraft eines zwischen den Hauptmietparteien ergangenen

    Für die Änderung des Besitzmittlungsverhältnisses genügt nämlich die Erkennbarkeit der Willensänderung des unmittelbaren Besitzers, die Sache nunmehr für einen neuen Oberbesitzer besitzen zu wollen (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Mai 1999 - XII ZR 134/97 - NJW-RR 1999, 1239 f.); eine Erklärung gegenüber dem bisherigen mittelbaren Besitzer oder dessen Kenntnis ist nicht erforderlich (vgl. BGHZ 161, 90, 113; Erman/Lorenz BGB 11. Aufl. § 686 Rdn. 41 m.N.).
  • BGH, 10.07.2008 - IX ZR 128/07

    Entziehung des vertragsmäßigen Gebrauchs einer Mietsache durch den wahren

    Entziehung des (vertragsmäßigen) Gebrauchs ganz oder zu einem Teil im Sinne des § 541 BGB a.F., § 536 Abs. 3 BGB n.F. bedeutet nichts anderes als eine Störung des Mieters in dem ihm zustehenden Gebrauch (BGH, Beschl. v. 12. Mai 1999 - XII ZR 134/97, NJW-RR 1999, 1239, 1240; Staudinger/Emmerich, BGB Neubearbeitung 2006 § 536 Rn. 45; Erman/Jendrek, BGB 11. Aufl. § 536 Rn. 21; Palandt/Weidenkaff, BGB 67. Aufl. § 536 Rn. 29).
  • BGH, 02.10.2015 - V ZR 221/14

    Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Vorbehaltlose Herausgabe durch den Besitzer auf

    Eine solche einseitige, äußerlich hinreichend feststellbare Loslösung des unmittelbaren Besitzers von dem bisherigen Besitzmittlungswillen reicht für den Besitzverlust des mittelbaren Besitzes aus (BGH, Beschluss vom 12. Mai 1999- XII ZR 134/97, NJW-RR 1999, 1239 f. mwN).
  • OLG Hamm, 26.05.2006 - 30 U 166/05

    Parteifähig einer Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht - Wirksamkeit eines

    Erst wenn der Dritte sein Recht geltend macht und hierdurch dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch ganz oder teilweise entzogen oder von vornherein nicht gewährt wird, entsteht ein Rechtsmangel (BGH NJW 1996, 46, NJW-RR 1999, 1239).
  • OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 17 U 177/00

    Geschäftsraummiete: Verwirkung der Nachforderung auf Grund einer

    a) Allerdings ist anerkannt, dass von einem Rechtsmangel im Untermietverhältnis nach § 541 BGB und damit von einer Befreiung von der Mietzahlungspflicht dann auszugehen ist, wenn der Hauptvermieter gegenüber dem Hauptmieter ein der (weiteren) Gebrauchsüberlassung an den Untermieter entgegenstehendes Recht geltend macht (BGHZ 63, 132, 137 f.; BGH, NJW 1996, 46, 47; BGH, NJW-RR 1999, 1239, 1240; Kraemer, in: Bub/Treier, Rdn. III. 1267).
  • OLG Köln, 06.10.2010 - 2 U 27/08

    Auskunftserteilung über den erzielten Erlös aus der Verwertung von Neufahrzeugen

    Ein Besitzmittlungsverhältnis kann dadurch beendet werden, dass der Besitzmittler beschließt, nicht mehr für den mittelbaren Besitzer zu besitzen und diesen Entschluss nach außen erkennbar kundtut (BGH NJW-RR 1999, 1239; Staudinger/Bund, a.a.O., Rn. 86).
  • OLG Düsseldorf, 09.12.2010 - 24 U 108/10

    Rechte des Mieters bei Geltendmachung von Rechten an der Mietsache durch Dritte

    Ein solcher tritt erst ein, wenn der Dritte sein Recht geltend macht und auf diese Weise den vertragsgemäßen Gebrauch stört oder dessen Verschaffung hindert (vgl. BGH, NJW-RR 1999, 1239; NJW 1996, 46, 47).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 29.09.1998 - 1Z BR 67/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,2777
BayObLG, 29.09.1998 - 1Z BR 67/98 (https://dejure.org/1998,2777)
BayObLG, Entscheidung vom 29.09.1998 - 1Z BR 67/98 (https://dejure.org/1998,2777)
BayObLG, Entscheidung vom 29. September 1998 - 1Z BR 67/98 (https://dejure.org/1998,2777)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1936, 2353; EGBGB Art. 3 Abs. 3; RAG-DDR § 25 Abs. 2

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fiskus des Freistaat Bayern als Erbe von in Westdeutschland und Westberlin gelegenen Grundstücken; Grundstücke auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR); Voraussetzungen für den Eintritt der Nachlassspaltung; Erteilung eines selbstständigen, ...

  • rechtsportal.de

    Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung eines Erbscheins

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1239 (Ls.)
  • Rpfleger 1999, 76
  • BayObLGZ 1998, 242
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 24.01.2001 - IV ZB 24/00

    Beteiligung des Erblassers an einem Grundstück in der DDR

    An einer Entscheidung in diesem Sinne sieht sich das Kammergericht jedoch durch gegenteilige Beschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden (MittRheinNotK 1997, 267) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1998, 242) gehindert, die jeweils im Verfahren der weiteren Beschwerde ergangen sind.

    Wenn der nach bürgerlichem Recht beerbte Erblasser nicht Eigentümer eines Grundstücks in der DDR, sondern daran nur gesamthänderisch im Rahmen einer Erbengemeinschaft beteiligt war, tritt insoweit grundsätzlich eine Nachlaßspaltung nicht ein (so OLG Dresden MittRheinNotK 1997, 267; BayObLGZ 1998, 242; MünchKomm/Leipold, BGB 3. Aufl. Art. 235 EGBGB Rdn. 17; Palandt/Edenhofer, BGB 59. Aufl. § 1922 Rdn. 8; Schotten/Johnen, DtZ 1991, 257, 260; zum internationalen Privatrecht MünchKomm/Birk, Art. 25 EGBGB Rdn. 67 m.w.N.; a.A. OLG Oldenburg MittRheinNotK 1998, 136 m. abl. Anm. Schmellenkamp; Andrae, NJ 1998, 113, 117; dies., NJ 1999, 147, 148 f.; dies., IPRax 2000, 300, 303 f.; zum internationalen Privatrecht Staudinger/Dörner, 13. Aufl., Art. 25 EGBGB Rdn. 485 m.w.N.).

    Diese Genehmigungspflicht erfaßt auch die Übertragung von Anteilen an Erbengemeinschaften, die vor Inkrafttreten des § 25 Abs. 2 RAG-DDR am 1. Januar 1976 entstanden waren und für die eine Nachlaßspaltung schon deshalb nicht in Betracht kam (dazu BayObLGZ 1998, 242, 246).

    Danach hätte die Beteiligte zu 1) jedenfalls ein Rechtsschutzinteresse an einem gegenständlich auf den abgespaltenen Nachlaß beschränkten Erbschein, der die nach dem Tod der Mutter des Erblassers eingetretene Erbfolge auf der Grundlage des Zivilgesetzbuchs bezeugt (vgl. BayObLGZ 1998, 242, 245; Palandt/Edenhofer, BGB 59. Aufl. § 2353 Rdn. 7).

  • BFH, 25.01.2001 - II R 52/98

    Kein Freibetrag bei Einräumung atypisch stiller Beteiligung

    An einer Entscheidung in diesem Sinne sieht sich das Kammergericht jedoch durch gegenteilige Beschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden (MittRheinNotK 1997, 267) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1998, 242) gehindert, die jeweils im Verfahren der weiteren Beschwerde ergangen sind.

    Wenn der nach bürgerlichem Recht beerbte Erblasser nicht Eigentümer eines Grundstücks in der DDR, sondern daran nur gesamthänderisch im Rahmen einer Erbengemeinschaft beteiligt war, tritt insoweit grundsätzlich eine Nachlaßspaltung nicht ein (so OLG Dresden MittRheinNotK 1997, 267; BayObLGZ 1998, 242; MünchKomm/ Leipold, BGB 3. Aufl. Art. 235 EGBGB Rdn. 17; Palandt/ Edenhofer, BGB 59. Aufl. § 1922 Rdn. 8; Schotten/ Johnen, DtZ 1991, 257, 260; zum internationalen Privatrecht MünchKomm/ Birk, Art. 25 EGBGB Rdn. 67 m. w. N.; a. A. OLG Oldenburg MittRheinNotK 1998, 136 m. abl. Anm. Schmellenkamp; Andrae, NJ 1998, 113, 117; dies., NJ 1999, 147, 148 f.; dies., IPRax 2000, 300, 303 f.; zum internationalen Privatrecht Staudinger/ Dörner, 13. Aufl., Art. 25 EGBGB Rdn. 485 m. w. N.).

    Diese Genehmigungspflicht erfaßt auch die Übertragung von Anteilen an Erbengemeinschaften, die vor Inkrafttreten des § 25 Abs. 2 RAG-DDR am 1. Januar 1976 entstanden waren und für die eine Nachlaßspaltung schon deshalb nicht in Betracht kam (dazu BayObLGZ 1998, 242, 246).

    Danach hätte die Beteiligte zu 1) jedenfalls ein Rechtsschutzinteresse an einem gegenständlich auf den abgespaltenen Nachlaß beschränkten Erbschein, der die nach dem Tod der Mutter des Erblassers eingetretene Erbfolge auf der Grundlage des Zivilgesetzbuchs bezeugt (vgl. BayObLGZ 1998, 242, 245; Palandt/ Edenhofer, BGB 59. Aufl. § 2353 Rdn. 7).

  • KG, 27.06.2006 - 1 W 366/05

    Erbscheinsverfahren: Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins nach

    Denn für die Erteilung eines derartigen Erbscheins fehlt es der Beteiligten zu 1) an einem Rechtsschutzbedürfnis (vgl. dazu BayObLG VIZ 1999, 299; Münchener Kommentar/Mayer, BGB, 4. Aufl., § 2353 Rn. 62; vgl. auch BGH a.a.O. zu B. II. 2).

    Denn auch hier gilt der Grundsatz, dass sich das Bedürfnis, ein von der allgemeinen durch den Erbschein nach § 2353 BGB bezeugten Erbfolge abweichendes Zeugnis über ein Erbrecht hinsichtlich bestimmter Nachlassgegenstände zu erteilen, nur beim Vorhandensein solcher Gegenstände ergibt (vgl. BayObLG VIZ 1999, 299; BGH a.a.O.).

  • OLG Karlsruhe, 26.11.2014 - 11 Wx 83/14

    Erbscheinsverfahren: Gegenständlich beschränkter Erbschein bei reinem

    Eine formelle Unrichtigkeit liegt vor, wenn eine Verfahrensvoraussetzung fehlt, die nicht nur die Verfahrensausgestaltung betrifft, sondern Bedingung für die Zulässigkeit des gesamten Verfahrens ist (Staudinger/Herzog, BGB Neubearb. 2010 § 2361 Rdnr. 20), wozu auch das fehlende Rechtsschutzbedürfnis gehört (BayObLG, Rpfleger 1999, 76; Palandt/Weidlich, BGB 73. Aufl. § 2361 Rdnr. 3).
  • BayObLG, 21.06.2000 - 1Z BR 76/00

    Auslegung eines Testaments unter Berücksichtigung enteigneten Grundvermögens

    Damit fallen in den Nachlaß keine Gegenstände, die eine Nachlaßspaltung bewirken und die Anwendung des Rechts der ehemaligen DDR (Art. 3 Abs. 3 EGBGB , § 25 Abs. 2 RAG -DDR) begründen könnten (vgl. BayObLGZ 1998, 242/250).
  • LG Potsdam, 28.10.1999 - 5 T 149/99

    Anwendbares Erbrecht bei Gesamthandsanteilen im Nachlaß

    Den gegenteiligen Standpunkt vertreten das OLG Dresden im Beschluß vom 22.5.1997-3W 0879/96 - und mit eingehender Begründung des BayObLG MittRhNotK 1998, 429 ff. Der letzteren Auffassung schließt sich die erkennende Kammer an.
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