Rechtsprechung
| OLG Celle, 12.02.1998 - 11 U 307/96 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,9903) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- zimmermann-notar-rostock.de
Provisionsanspruch nach Aufhebung des Immobilienkaufvertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 128
- NZM 1998, 678
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 14.12.2000 - III ZR 3/00
Wegfall des Anspruchs auf Zahlung von Maklerlohn nach Aufhebung des Kaufvertrages …
Für die Maklervergütung ist vielmehr allein maßgebend, daß der vermittelte oder nachgewiesene Vertrag wegen des "Makels der Anfechtbarkeit" von Anfang an an einer Unvollkommenheit leidet und daran wirtschaftlich auch scheitert, vergleichbar darin denjenigen Fallgestaltungen, in denen die Vertragsparteien den Hauptvertrag mit Rücksicht auf ein Anfechtungsrecht einverständlich wieder aufheben (s. hierzu OLG Köln NJW-RR 1997, 693; OLG Celle NJW-RR 1999, 128; OLG Hamburg NJW-RR 1999, 351;… Schwerdtner, aaO, Rn. 473; vgl. auch OLG Hamm NJW-RR 1991, 249 f.;… Staudinger/Reuter, §§ 652, 653 Rn. 93). - OLG Hamm, 28.04.2014 - 18 U 72/13
Rückforderung der für die Vermittlung eines Darlehensnehmers gezahlten Provision …
c)Außer in dem Fall der Anfechtung eines anfechtbaren Kaufvertrages ist die Rechtsprechung auch in solchen Fällen von einem Wegfall des Provisionsanspruchs ausgegangen, in denen die Vertragsparteien das anfechtbare Geschäft mit Rücksicht auf ein Anfechtungsrecht einvernehmlich wieder aufgehoben haben (…OLG Köln, Urt. v. 13.02.1996 - 24 U 151/95, NJW-RR 1997, 693, mit Tatbestand abrufbar unter www.nrwe.de;… OLG Hamburg, Urt. v. 02.06.1998 - 11 U 176/96, NJW 1999, 351; OLG Celle, Urt. v.12.02.1998 - 11 U 307/96, NJW-RR 1999, 128;… zustimmend obiter dictum BGH, Urt. v. 14.12.2000 - III ZR 3/00, NJW 2001, 966, 967). - OLG Bamberg, 20.08.2003 - 3 U 223/02
Zum Courtageanspruch einer Maklerin bei vereinbarter Vertragsaufhebung durch die …
Für die Maklervergütung ist vielmehr allein maßgebend, daß der vermittelte oder nachgewiesene Vertrag wegen des "Makels der Anfechtbarkeit" von Anfang an an einer Unvollkommenheit leidet und daran wirtschaftlich auch scheitert, vergleichbar denjenigen Fallgestaltungen, in denen die Vertragsparteien den Hauptvertrag mit Rücksicht auf ein Anfechtungsrecht einverständlich wieder aufheben (s. hierzu OLG Köln, NJW-RR 1997, 693; OLG Celle, NJW-RR 1999, 128; OLG Hamburg, NJW-RR 1999, 351; OLG Hamm, NJW-RR 1991, 249 f.;… Staudinger/Reuter, §§ 652, 653 Rdnr. 93).Eine wirksame Anfechtung des vermittelten Vertrags läßt den Provisionsanspruch des Maklers entfallen (BGH, BB 1980, 2076; OLG Celle, NJW-RR 1999, 128), denn ohne die arglistige Täuschung wäre der vermittelte Vertrag gar nicht zustande gekommen.