Weitere Entscheidung unten: LG Itzehoe, 11.09.1997

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 17.12.1998 - 5 U 500/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,5103
OLG Koblenz, 17.12.1998 - 5 U 500/98 (https://dejure.org/1998,5103)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17.12.1998 - 5 U 500/98 (https://dejure.org/1998,5103)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17. Dezember 1998 - 5 U 500/98 (https://dejure.org/1998,5103)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Duldung; Bauwich; Grenzabstand; Überbauung; Beseitigungsanspruch; Abstandsfläche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 912
    Überbau in den Bauwich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Entfernung einer baulichen Anlage auf dem Nachbargrundstück; Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Überbaurente; Umfang der Genehmigungspflichtigkeit eines Bauwichs

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 912 BGB
    Nachbarrecht; Überbau in den Bauwich

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Überbau in den Bauwich: Wann kann Nachbar Beseitigung verlangen? (IBR 1999, 498)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1394
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 05.12.2003 - V ZR 447/01

    Rechtsfolgen der Abweichung der Bauausführung einer Wohnungseigentumsanlage von

    So findet § 912 BGB insbesondere auch dann Anwendung, wenn gesetzliche Abstandsvorschriften nicht eingehalten werden (OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 665, 666; OLG Koblenz, NJW-RR 1999, 1394; MünchKomm-BGB/Säcker, aaO, § 912 Rdn. 53 f; Soergel/Baur, aaO, § 912 Rdn. 34; Staudinger/Roth, BGB [1995], § 912 Rdn. 59).

    Entsprechend der Funktion, den Nutzungsverlust des betroffenen Eigentümers auszugleichen (Senat, BGHZ 65, 395, 398), setzt der Anspruch auf Leistung einer Geldrente allerdings die Feststellung voraus, daß die Beklagten zu 3 und 4 bei der Nutzung ihres Sondereigentums und der ihnen zugewiesenen Sondernutzungsfläche tatsächlich eine solche Einbuße erleiden (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 1999, 1394; auch OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 665, 666).

  • BGH, 06.11.2009 - V ZR 73/09

    Wahrung der Klagefrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 Wohnungseigentumsgesetz ( WEG )

    Aus einer ähnlichen Erwägung wird etwa § 912 BGB auch auf die "Überbauung" des (öffentlich-rechtlichen) Bauwichs entsprechend angewandt (OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 665, 666; OLG Koblenz NJW-RR 1999, 1394; OLG Köln NJW-RR 2003, 376; Erman/Lorenz, BGB, 12. Aufl., § 912 Rdn. 4; MünchKomm-BGB/Säcker, 5. Aufl., § 912 Rdn. 54; NK-BGB/Ring, 2. Aufl., § 912 Rdn. 90).
  • OLG Brandenburg, 21.09.2005 - 4 U 174/04

    Ansprüche bei Bauwichüberschreitung: Beseitigungsanspruch bzw. Duldungspflicht

    Wenn der Eigentümer eines Nachbargrundstücks unter bestimmten Voraussetzungen dessen Überbauung mit einem Gebäude dulden muss, so kann er keine weitergehenden Rechte haben, wenn unter den Voraussetzungen des § 912 Abs. 1 BGB gar nicht in sein Grundstück eingegriffen, sondern lediglich gegen eine den Bauabstand von der Grundstücksgrenze regelnde Vorschrift verstoßen wurde (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.1992, NJW-RR 1993, 665; OLG Celle, Urteil vom 03.07.1998, OLGR 1999, 101, 102; OLG Koblenz, Urteil vom 17.12.1998, NJW-RR 1999, 1394; OLG Köln, Urteil vom 15.11.2002, NJW-RR 2003, 376; so auch der erkennende Senat, Urteil vom 25.08.2004, Az.: 4 U 26/04, Seite 9).
  • OLG Brandenburg, 25.08.2004 - 4 U 26/04

    Zur Beseitigung eines Überbaus und die Verletzung nachbarschützender

    Wenn der Eigentümer eines Nachbargrundstücks unter bestimmten Voraussetzungen dessen Überbauung mit einem Gebäude dulden muss, so kann er keine weitergehenden Rechte haben, wenn unter den Voraussetzungen des § 912 Abs. 1 BGB gar nicht in sein Grundstück eingegriffen, sondern lediglich gegen eine den Bauabstand von der Grundstücksgrenze regelnde Vorschrift verstoßen wurde (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1993, 665; OLG Koblenz, NJW-RR 1999, 1394).
  • OLG Bamberg, 03.02.2004 - 5 U 181/03

    Zur Frage der Beseitigung eines Anbaus an ein Wohngebäude, der unter

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung besteht jedoch Einigkeit, daß die gesetzlichen Überbauvorschriften analog auf andere, weniger gravierende Eigentumsbeeinträchtigungen, wie z.B. die rechtswidrige Nichteinhaltung der Abstandsfläche, anzuwenden sind (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 93, 665, 666, OLG Koblenz NJW-RR 99, 1394; BGHZ 42, 63, 68, und BGHZ 39, 5 ff. zum Fall der Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit; vgl. auch Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2002, Rdnr. 59 zu § 912; Palandt, BGB, 63. Aufl., Rdnr. 1 zu § 912).
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Rechtsprechung
   LG Itzehoe, 11.09.1997 - 7 (9) O 51/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,17613
LG Itzehoe, 11.09.1997 - 7 (9) O 51/96 (https://dejure.org/1997,17613)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 11.09.1997 - 7 (9) O 51/96 (https://dejure.org/1997,17613)
LG Itzehoe, Entscheidung vom 11. September 1997 - 7 (9) O 51/96 (https://dejure.org/1997,17613)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Unterlassung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts infolge von installiertenÜberwachungsvideogeräten im Nachbarrecht; Anforderungen an die Zulässigkeit von Videoaufzeichnungen an der Grundstücksgrenze; Abwägung des berechtigten Interesses an ...

  • grundeigentum-verlag.de

    Videoüberwachung; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Unterlassungsanspruch; Überwachungskamera

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1394
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Berlin, 18.10.2016 - 35 O 200/14

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch bei Videoüberwachung durch

    Deshalb reicht es für einen Unterlassungsanspruch nicht aus, dass die Kameraeinstellung verändert werden kann, zumal dies hier wie vom Sachverständigen D. festgestellt, nicht ohne eine äußerlich sichtbare Veränderung der Verschraubung der Kamera möglich ist (BGH NJW 2010, 1533; BGH NJW-RR 2012, 140; LG Bielefeld NJW-RR 2008, 327; LG Itzehoe NJW-RR 1999, 1394).
  • LG Potsdam, 22.04.2009 - 13 S 9/09

    Nachbarrecht - Rechtsverletzung durch Installation von Überwachungskameras?

    Anders als die genannten Instanzgerichte haben das Landgericht Koblenz (NJW-RR 2006), das LG Itzehoe (NJW-RR 1999, 1394) und das LG Bielfeld (NJW-RR 2008, 327 f) in vergleichbaren Fällen dagegen entschieden, dass die theoretische Möglichkeit, die Kameras zu verändern, jedenfalls in Fällen, in denen wegen vorangegangener Ereignisse (etwa Sachbeschädigungen) ein berechtigtes Interesse des Grundstückseigentümers oder Mieters an der Überwachung besteht, noch keine widerrechtliche Verletzung des Persönlichkeitsrechts beinhalte.

    Das Recht am eigenen Bild schütze als allgemeines Persönlichkeitsrecht nur vor tatsächlich erfolgten missbräuchlichen Bildaufzeichnungen, nicht aber nur vor der bloßen Möglichkeit, unzulässige Abbildungen anzufertigen (so etwa LG Bielefeld a. a. O.; LG Itzehoe NJW-RR 1999, 1394).

  • LG München I, 21.10.2011 - 20 O 19879/10

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Installation von Überwachungskameras an einem

    Im Gegensatz hierzu haben das Landgericht Koblenz (Urteil vom 22.3.2006, Az. 12 S 17/06, abgedruckt in NJW-RR 2006, 1200) und das Landgericht Itzehoe (Urteil vom 11.09.1997, Az. 7 (9) O 51/96, abgedruckt in NJW-RR 1999, 1394) entschieden, dass etwa die verbleibende theoretische Möglichkeit der mechanischen Veränderung der Kameraeinstellung von außen keine allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung i.S. des § 823 Abs. 1 BGB darstellt und von dem Grundstücksnachbarn in Abwägung mit dem berechtigten Interesse des Grundstückseigentümers an einer Überwachung seines Grundstücks, nachdem dort zuvor mehrfach Sachbeschädigungen stattgefunden hätten, hinzunehmen ist.
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