Rechtsprechung
   OLG Rostock, 02.09.1998 - 2 U 20/98   

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https://dejure.org/1998,14931
OLG Rostock, 02.09.1998 - 2 U 20/98 (https://dejure.org/1998,14931)
OLG Rostock, Entscheidung vom 02.09.1998 - 2 U 20/98 (https://dejure.org/1998,14931)
OLG Rostock, Entscheidung vom 02. September 1998 - 2 U 20/98 (https://dejure.org/1998,14931)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1444
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 04.07.2001 - 1 BvR 730/01

    Zum Richterausschluss wegen Vorbefasstheit gemäß ZPO § 41 Nr 6 - gesetzlicher

    Das Oberlandesgericht Rostock (NJW-RR 1999, S. 1444) hat demgegenüber die Ansicht des Oberlandesgerichts München ausdrücklich abgelehnt.
  • OLG Karlsruhe, 08.08.2007 - 6 U 97/07

    Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Richters im 1. Rechtszug

    Das Verfahrensrecht und insbesondere das Zivilprozessrecht wird von der Auffassung getragen, dass der Richter grundsätzlich auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantritt, wenn er sich schon früher über denselben Sachverhalt ein Urteil gebildet hat (Niemann, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Auflage, § 42 Rn. 13; BGH NJW-RR 2003, 479, 480; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1989, 1763; BayObLG, WuM 1999, 186; OLG Rostock, NJW-RR 1999, 1444, 1445; vgl. auch BVerfG NJW 1989, 25 zur Ablehnung von Richtern des BVerfG, Bork, in: Stein-Jonas, ZPO, 22. Auflage, § 42 Rn. 10; Vollkommer, in Zöller, ZPO, 26. Auflage, § 42 Rn. 15).
  • OLG Hamburg, 07.11.2001 - 5 U 103/01

    Vorbefassung

    (2) Demgegenüber hat das OLG Rostock in einer neueren Entscheidung (NJW-RR 1999, 1444, 1445) die Auffassung vertreten, eine erweiternde Anwendung des § 41 Nr. 6 ZPO auf Fälle der vorliegenden Art komme nicht in Betracht.
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