Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 19.11.1998 - 3 U 201/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1474
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 26/15
Schadensersatzklage eines nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens …
Ein Rechtsirrtum über die Verantwortlichkeit des Schädigers lässt daher den Fristbeginn nach Abs. 1 Nr. 2 unberührt (BGH VersR 1972, 394, 395; OLG Frankfurt NJW-RR 1999, 1474, 1476 f.). - BGH, 28.02.2012 - XI ZR 192/11
Verjährungseinrede gegen die Geltendmachung von Bürgschaftsforderungen: …
e) Anders als die Revision unter Bezugnahme auf vereinzelt gebliebene Stimmen in der Literatur (Peters/Jacoby in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 199 Rn. 6, 70 und Henrich/Spindler in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 199 Rn. 31 unter Verweis auf ein Urteil des OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1999, 1474, 1477) meint, steht das Wissen um die Nichtermittelbarkeit des Aufenthaltsortes des Schuldners der Kenntnis von dessen Anschrift auch nicht deshalb gleich, weil der Gläubiger die öffentliche Zustellung der Klage beantragen könnte. - OLG Karlsruhe, 17.03.2009 - 17 U 453/08
Beginn der Verjährung in Regelfällen bei Änderung der Anschrift des Schuldners …
Die Gegenauffassung (…Staudinger/Peters, BGB [2004], § 199 Rdn. 6 und 48; vgl. auch OLG Frankfurt NJW-RR 1999, 1474, 1477 und Bamberger/Roth/Heinrich/Spindler, BGB, 2. Aufl., § 199 Rdn. 31) widerspricht nicht nur der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der bei ungewisser Erfolgsaussicht nicht einmal eine Auslandszustellung für zumutbar hält (BGH NJW 1999, 988, 989). - OLG Hamm, 15.05.2013 - 31 U 133/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Wertpapiergeschäften; …
Dabei genügt bei der gesetzlichen Vertretung des Minderjährigen die Kenntnis von Vater oder Mutter, sofern - wie hier - sie beide das Sorgerecht haben (…vgl. Staudinger/Peters/Jakoby, BGB, Neubearbeitung 2009, § 199, Rn. 57; OLG Frankfurt/M. NJW-RR 1999, 1474 m.w.N.).