Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.01.1999 - 3 U 58/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,8180
OLG Hamm, 27.01.1999 - 3 U 58/98 (https://dejure.org/1999,8180)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.01.1999 - 3 U 58/98 (https://dejure.org/1999,8180)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Januar 1999 - 3 U 58/98 (https://dejure.org/1999,8180)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ärztlicher Fehler im Rahmen einer Operation zur Behebung einer Inkontinenz; Zulässigkeit einer erneuten Klage mit identischem Streitgegenstand; Durchführung einer Revisionsoperation und fehlerhafte Medikation mit Peroxinorm; Streitgegenstand eines Vorprozesses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1589
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 U 146/11

    Arzthaftungsprozess: Rechtskraftwirkung des Schmerzensgeldurteils;

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob insoweit bei der Beanstandung einer ärztlichen Versorgung sämtliche in einem gewissen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang stehende Behandlungsfehler Gegenstand des Rechtsstreits werden und die Rechtskraft eines Vorprozesses sämtliche dem Behandlungsgeschehen möglicher Weise anhaftende Behandlungsfehler ergreift unabhängig davon, ob sie vom Patienten im einzelnen vorgetragen wurden (vgl. Irrgang, MedR 2010, 533, 535; OLG Hamm, NJW-RR 1999, 1589; OLG Saarbrücken, VersR 2002, 193, 195).
  • LG Wiesbaden, 09.09.2014 - 1 O 10/14

    Zum Umfang der materiellen Rechtskraft bei Arzrthaftungssachen

    Herrschend wird vertreten, streitgegenständlich sei das gesamte vorgetragene Behandlungsgeschehen (OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.7.2000 - 1 U 1082/99-263, MDR 2000, 1317, 1319 m. zust. Anm. Rehborn , MDR 2000, 1319; Frahm/Nixdorf/Walter , Arzthaftungsrecht, 5. Auf. 2013, Rn. 240, S. 257 mit Fn. 33; Deutsch/Spickhoff , Medizinrecht, 7. Aufl. 2014, Rn. 746; Althammer , Streitgegenstand und Interesse, 2012, S. 498; aus prozessualen Gründen offengelassen von OLG Karlsruhe, Urt. v. 12.9.2012 - 7 U 146/11, zitiert nach juris, Tz. 17), der Behandlungszeitraum (OLG Hamm, Urt. v. 27.1.1999 - 3 U 58/98, NJW-RR 1999, 1589, 1590) oder der gesamte Behandlungsvorgang (LG Koblenz, Urt. v. 18.2.2009 - 10 O 172/08, BeckRS 2009, 07440).

    Nach diesen Maßstäben als streitgegenstandsidentisch angesehen wurden die Klage wegen Fehlerhaftigkeit einer Revisionsoperation einerseits und wegen zu später Durchführung dieser Operation nebst Gabe eines kontraindizierten Medikaments andererseits (OLG Hamm, NJW-RR 1999, 1589).

  • OLG Rostock, 23.10.2003 - 1 U 182/01

    Verjährter Anspruch als ein die Parteifähigkeit fingierendes Aktivvermögen -

    Veranstalter ist derjenige, der die Veranstaltung organisiert und durchführt (vgl. LG Rostock, NJW-RR 2003, 522 [523]; OLG Celle, OLGR 1999, 357; OLG Jena, MDR 1997, 1030; Bergmann/Schumacher, a.a.O., Rn. 511 f.).
  • OLG Hamm, 14.07.2003 - 3 W 24/03

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Verweigerung der

    Die Rechtskraft des Vorprozesses ergreift sämtliche dem Behandlungsgeschehen möglicherweise anhaftenden Fehler, unabhängig davon, ob sie vom Patienten im Prozess vorgetragen worden sind oder nicht (OLG Hamm, Urt. v. 27.1.1999 ? 3 U 58/98, OLGReport Hamm 1999, 357; OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.7.2000 ? 1 U 1082/99-263, VersR 2002, 193).
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