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Rechtsprechung
   BGH, 06.05.1999 - V ZB 1/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,724
BGH, 06.05.1999 - V ZB 1/99 (https://dejure.org/1999,724)
BGH, Entscheidung vom 06.05.1999 - V ZB 1/99 (https://dejure.org/1999,724)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 1999 - V ZB 1/99 (https://dejure.org/1999,724)
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Zweites Versäumnisurteil

§§ 342, 345 ZPO, § 513 Abs. 2 ZPO <Fassung bis 31.12.01> (jetzt § 514 Abs. 2 ZPO <Fassung seit 1.1.02>), keine erneute Schlüssigkeitsprüfung bei zweiter Säumnis ("technisches zweites Versäumnisurteil"), Berufung kann deshalb nicht auf fehlende Schlüssigkeit der Klage gestützt werden

Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zustimmung zur Löschung einer Auflassungsvormerkung; Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil wegen fehlender Schlüssigkeit der Klage

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Keine Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil wegen fehlender Schlüssigkeit der Klage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 513 Abs. 2
    Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Berufung gegen zweites Versäumnisurteil; Schlüssigkeit der Klage bei verjährter Forderung

Papierfundstellen

  • BGHZ 141, 351
  • NJW 1999, 2599
  • NJW-RR 1999, 1737 (Ls.)
  • MDR 1999, 1017
  • NJ 1999, 649
  • VersR 2000, 123
  • WM 1999, 1734
  • JR 2000, 285
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06

    Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes

    Dieser Umstand nötigt indessen nicht zur Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Juni 1968 (BGBl. I S. 661), denn die genannten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts beruhen nicht auf diesem Verständnis des § 309 Nr. 7 BGB (s. zu diesem Erfordernis BGHZ 141, 351, 357 m.w.Nachw.).
  • BGH, 26.02.2009 - Xa ZR 141/07

    Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam

    Mit dem VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGHZ 170, 31, 39) sieht auch der Senat im Hinblick auf die vom Bundesarbeitsgericht in zwei jüngeren Entscheidungen vertretene Auffassung, es sei keine Haftungsbegrenzung im Sinne des § 309 Nr. 7 BGB, wenn eine Ausschlussklausel die schriftliche oder klageweise Geltendmachung von Ansprüchen vorsieht (BAG, NJW 2006, 795, 797; NJW 2005, 3305, 3306) , keinen Anlass zur Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, weil die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts nicht auf der abweichenden Rechtsauffassung beruhen (vgl. BGHZ 141, 351, 357 ; GmS-OGB BGHZ 88, 353, 356) .
  • BGH, 22.03.2007 - IX ZR 100/06

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten bei einem

    Die Verschuldensfrage ist nach den gleichen Maßstäben zu beurteilen wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. BGHZ 141, 351, 355; BGH, Urt. v. 22. April 1999 - IX ZR 364/98, aaO S. 1533; Musielak/Ball, ZPO 5. Aufl. § 514 Rn. 8).
  • BGH, 26.11.2015 - VI ZR 488/14

    Revision gegen ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts: Schlüssige

    aa) Eine Partei ist im Sinne von §§ 330 ff. ZPO säumig, wenn sie trotz ordnungsgemäßer Bestimmung eines notwendigen Termins zur mündlichen Verhandlung nach Aufruf der Sache am hierzu bestimmten Ort nicht erscheint, bei notwendiger Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht durch einen beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten ist oder nicht zur Sache verhandelt (BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 1999 - V ZB 1/99, BGHZ 141, 351, 354 mwN; vom 20. Dezember 2010 - VII ZB 72/09, NJW 2011, 928 Rn. 11, 14; Adolphsen/Dickler, ZZP 125 (2012), 463, 471).

    So kann die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil nicht darauf gestützt werden, dass bei Erlass des ersten Versäumnisurteils ein Fall der Säumnis nicht vorgelegen habe (BGH, Beschluss vom 16. April 1986 - VIII ZB 26/85, BGHZ 97, 341) oder die Klage nicht schlüssig sei (BGH, Beschluss vom 6. Mai 1999 - V ZB 1/99, BGHZ 141, 351).

  • BGH, 06.10.2011 - IX ZB 148/11

    Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil wegen nachträglichen Auffindens einer

    Sie kann auch nicht auf die fehlende Schlüssigkeit der Klage gestützt werden (BGH, Beschluss vom 6. Mai 1999 - V ZB 1/99, BGHZ 141, 351).
  • BGH, 05.03.2007 - II ZB 4/06

    Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil wegen Nichteinhaltung der

    a) Ergeht gegen eine Partei, die gegen ein zu ihrem Nachteil erwirktes erstes Versäumnisurteil fristgerecht Einspruch eingelegt hat, wegen ihrer Säumnis im Einspruchstermin ein zweites Versäumnisurteil, so kann eine hiergegen eingelegte Berufung nicht darauf gestützt werden (vgl. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO), dass das erste Versäumnisurteil nicht prozessordnungsgemäß zustande gekommen ist (BGHZ 141, 351, 355).
  • OLG Düsseldorf, 02.06.2008 - 24 U 256/07

    Zum antragsgemäßen Erlass eines Versäumnisurteils

    Der Rechtsmittelkläger, den die Beweislast für die Voraussetzungen einer unverschuldeten Säumnis trifft, muss bereits in der Berufungsbegründung schlüssige, konkrete Tatsachen dafür behaupten, dass die Voraussetzungen für die Säumnis im Einspruchstermin nicht vorgelegen haben (BGHZ 141, 351, 355; BGH NJW 1999, 724; 1991, 42; OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, U. v. 22.12.2005 - I-10 U 76/05 - bei JURIS).

    Die Partei kann gerade nicht mehr darauf vertrauen, dass das Gericht in dem auf den Einspruch bestimmten Termin zur mündlichen Verhandlung die Zulässigkeit und Schlüssigkeit der Klage nunmehr anders beurteilen werde (vgl. BGHZ 141, 351; OLG Köln aaO.).

    Der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil ist somit ohne weiteres zu verwerfen, wenn die Partei, die den Einspruch eingelegt hat, in dem auf den Einspruch bestimmten Termin zur mündlichen Verhandlung wiederum nicht erscheint, nicht vertreten ist oder nicht verhandelt (vgl. BGHZ 141, 351).

  • OLG Nürnberg, 15.05.2013 - 1 U 846/13

    Mahnverfahren: Fristenlauf zur Beantragung eines Vollstreckungsbescheids nach

    Grund dafür ist der Gleichlauf von Prüfungsumfang und -pflicht des Einspruchsrichters einerseits und Berufungsfähigkeit andererseits (BGHZ 73, 87, 89 ff; 112, 367, 371 ff; NJW 1999, 2599).
  • OLG Schleswig, 02.12.2005 - 10 U 10/05

    Verfahrensrecht: Prüfungsumfang bei Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil

    Die Partei kann gerade nicht mehr darauf vertrauen, dass das Gericht in dem auf den Einspruch bestimmten Termin zur mündlichen Verhandlung die Zulässigkeit und Schlüssigkeit der Klage nunmehr anders beurteilen werde (vgl. BGH NJW 1999, 2599, 2600).

    Über die Frage, ob es für die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil auf die Rechtmäßigkeit des ersten Versäumnisurteils ankommt, hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden (vgl. BGH NJW 1999, 2599).

  • BGH, 21.11.2018 - IV ZB 4/18

    Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Berufung gegen ein zweites

    Ist aufgrund mündlicher Verhandlung durch Versäumnisurteil gegen den Beklagten erkannt, sind die Zulässigkeit der Klage, ihre Schlüssigkeit und die Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils in dem versäumten Termin richterlich geprüft (BGH, Beschluss vom 6. Mai 1999 - V ZB 1/99, BGHZ 141, 351 unter II 2 [juris Rn. 10]).

    Eine erneute Prüfung sieht § 345 ZPO im Rahmen der Entscheidung über den Einspruch nicht vor (BGH, Beschluss vom 6. Mai 1999 aaO).

    Darauf, ob das (erste) Versäumnisurteil nicht prozessordnungsgemäß ergangen ist, kommt es daher bei Erlass des zweiten Versäumnisurteils nicht an (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 1999 aaO unter II 2 c [juris Rn. 17]).

  • BGH, 08.03.2017 - III ZR 39/17

    Nichterscheinen im Verhandlungstermin: Hinreichende Entschuldung wegen

  • OLG Köln, 09.01.2007 - 3 U 158/05

    Deckungsbeitragsausgleich für Mindermengen einer Bierbezugsverpflichtung als

  • OLG Hamm, 11.01.2016 - 4 UF 141/15

    Voraussetzungen der Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen zweiten

  • BGH, 30.10.2002 - IV ZR 270/00

    Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil im Wege eines zweiten

  • AG Frankfurt/Main, 13.04.2018 - 32 C 3094/17
  • BGH, 06.10.2011 - IX ZB 149/11

    Säumnisverfahren: Zulässigkeit der auf einen Restitutionsgrund gestützten

  • OLG Schleswig, 30.01.2007 - 6 U 55/06

    Beachtliche Rügen bei Berufung gegen 2. Versäumnisurteil

  • OLG Düsseldorf, 06.01.2011 - 24 U 89/10

    Verfahrensrecht - Für Säumnisverfahren reicht eine allg. Säumnisbelehrung aus

  • KG, 18.10.1999 - 12 U 6654/98

    Begründetheit der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil

  • OLG Köln, 22.09.2004 - 11 U 33/04

    Verstoß des abgelehnten Richters gegen die Wartepflicht

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2011 - 24 U 125/11

    Standeswidrigkeit der Beantragung eines Versäumnisurteils gegen eine anwaltlich

  • LAG Hamm, 15.02.2007 - 17 Sa 1621/06

    Berechnung der Dienstwohnungshöchstvergütung einer teilzeitbeschäftigten

  • VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 115/02

    Art 6 Verf BE, Art 7 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15

  • VG Sigmaringen, 24.05.2007 - 8 K 911/04

    Klage gegen Prüfungsentscheidung im Zweiten juristischen Staatsexamen

  • BGH, 01.03.2000 - XII ZB 8/00

    Berufungsbegründung bei Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

  • OLG Frankfurt, 15.11.2012 - 1 U 220/10

    Amtshaftung bei Klausurkorrektur 2. juristische Staatsprüfung

  • OLG Köln, 28.04.2014 - 5 U 14/14

    Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil

  • LAG Baden-Württemberg, 18.07.2002 - 21 Sa 17/02

    Wiedereinsetzungsgesuch wegen Nichterhalt eines niedergelegten Versäumnisurteils

  • LAG Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 21 Sa 8/02

    Versäumung der Einspruchsfrist nach Versäumnisurteil trotz unschlüssiger

  • OLG Hamm, 10.09.2001 - 8 U 180/00

    Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil, durch das ein Einspruch gegen einen

  • OLG München, 21.03.2011 - 7 U 117/11

    Berufungsverfahren: Berufung auf die Unschlüssigkeit einer Klage nach Erlass

  • OLG Schleswig, 03.04.2018 - 11 U 133/17

    Anlass zur besonders kritischen Prüfung eines Verhinderungsgrundes kann sich aus

  • LG Kiel, 02.11.2011 - 5 O 150/11

    Wirksamkeit einer isolierten Kostenausgleichsvereinbarung

  • LAG Nürnberg, 16.07.2013 - 6 Sa 230/13

    Versäumnisurteil - Einspruchsfrist - Ladung

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Rechtsprechung
   BGH, 09.02.1999 - VI ZR 9/98   

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https://dejure.org/1999,540
BGH, 09.02.1999 - VI ZR 9/98 (https://dejure.org/1999,540)
BGH, Entscheidung vom 09.02.1999 - VI ZR 9/98 (https://dejure.org/1999,540)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 1999 - VI ZR 9/98 (https://dejure.org/1999,540)
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Vollstreckungsbescheid, § 826 BGB, sittenwidrige Titelausnutzung

Volltextveröffentlichungen (11)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1257
  • NJW-RR 1999, 1737 (Ls.)
  • MDR 1999, 566
  • NJ 1999, 481
  • VersR 1999, 1158
  • WM 1999, 919
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 19.11.2013 - 4 StR 292/13

    Betrug (konkludente Täuschung: Voraussetzungen, hier: Täuschung im

    Auch die in Ausnahmefällen mögliche Klage auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung und Herausgabe des Titels nach § 826 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 - VI ZR 165/87, BGHZ 103, 44; Urteil vom 24. September 1987 - III ZR 187/86, BGHZ 101, 380; Urteil vom 9. Februar 1999 - VI ZR 9/98, BGHR BGB § 826 Rechtskraftdurchbrechung 18) ist vor dem Zivilgericht zu erheben und führt als solche nicht zu einem vom Rechtspfleger als Vollstreckungsorgan zu beachtenden Vollstreckungshindernis.
  • BGH, 29.06.2005 - VIII ZR 299/04

    Sittenwidrige Ausnutzung eines Vollstreckungstitels; Mehrmalige Aufforderung zur

    Die Rechtskraft muß nur dann zurücktreten, wenn es mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar wäre, daß der Titelgläubiger seine formelle Rechtsstellung unter Mißachtung der materiellen Rechtslage zu Lasten des Schuldners ausnutzt (st. Rspr.: BGH, Urteil vom 9. Februar 1999 - VI ZR 9/98, NJW 1999, 1257 = WM 1999, 919, unter II B 1; Urteil vom 30. Juni 1998 - VI ZR 160/97, WM 1998, 1950 = NJW 1998, 2818, unter II 1; BGHZ 112, 54, 58 f.; 103, 44, 46 f.; 101, 380, 383 ff.).

    a) Das kann der Fall sein, wenn der Gläubiger das Mahnverfahren bewußt mißbraucht, um für einen ihm nicht zustehenden Anspruch einen Vollstreckungstitel zu erlangen (Urteil vom 9. Februar 1999, aaO, unter II B 2 b aa; Urteil vom 30. Juni 1998, aaO, unter II 2 b aa).

    Grundvoraussetzungen für eine Durchbrechung der Rechtskraft ist in diesen Fällen, daß der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid für eine - auch aus seiner Sicht - erkennbar unschlüssige Forderung erwirkt hat (BGH, Urteil vom 9. Februar 1999, aaO, unter II B 2 b bb (a); Urteil vom 4. Mai 1993 - XI ZR 9/93, WM 1993, 1324 = NJW-RR 1993, 1013, unter II 3 a).

  • BGH, 11.07.2002 - IX ZR 326/99

    Finanziell überforderte Bürgen können im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus

    Jede Erweiterung dieses Rechtsinstituts würde die Rechtskraft aushöhlen und die Rechtssicherheit beeinträchtigen (BGHZ 101, 380, 383; 103, 44, 46; 112, 54, 58; BGH, Urt. v. 9. Februar 1999 - VI ZR 9/98, WM 1999, 919, 920).

    Deshalb müssen außer der Kenntnis des Gläubigers von der materiellen Unrichtigkeit des Titels noch weitere Umstände hinzukommen, die die Art der Erlangung des Titels oder die Ausnutzung der Vollstreckung betreffen und es geboten erscheinen lassen, daß der Gläubiger die ihm nach materiellem Recht unverdient zugefallene Rechtsposition aufgibt (BGHZ 101, 380, 385; BGH, Urt. v. 9. Februar 1999, aaO).

  • BGH, 01.12.2011 - IX ZR 56/11

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Anspruch auf Unterlassung der

    Nach gefestigter Rechtsprechung kann ein Gläubiger in besonders schwer wiegenden, eng begrenzten Ausnahmefällen nach § 826 BGB zur Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen, aber materiell unrichtigen Titel verpflichtet sein, wenn es mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar wäre, dass der Titelgläubiger seine formelle Rechtsstellung unter Missachtung der materiellen Rechtslage zu Lasten des Schuldners ausnutzt; dann muss die Rechtskraft zurücktreten (vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. September 1987 - III ZR 187/86, BGHZ 101, 380, 383 ff; vom 9. Februar 1999 - VI ZR 9/98, WM 1999, 919, 920; vom 11. Juli 2002 - XI ZR 326/99, BGHZ 151, 316, 327 ff).
  • OLG Frankfurt, 30.03.2006 - 16 U 159/02

    Schadenersatzklage aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch

    Richtig ist, daß die Durchbrechung der Rechtskraft eines Vollstreckungstitels auf der Grundlage eines Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB nur in besonders schwerwiegenden, eng begrenzten Ausnahmefällen gewährt werden kann, weil sonst die Rechtskraft ausgehöhlt und die Rechtssicherheit beeinträchtigt würde; sie kommt daher nur dann in Betracht, wenn es "mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar wäre, daß der Titelgläubiger seine formelle Rechtsstellung unter Mißachtung der materiellen Rechtslage zu Lasten des Schuldners ausnutzt (BGH, Urteil vom 9. Februar 1999 - VI ZR 9/98 = NJW 1999, 1257 - 1259).

    Die Anwendung des § 826 BGB in derartigen Fällen setzt daher die materielle Unrichtigkeit des Vollstreckungstitels und Kenntnis des Gläubigers hiervon voraus; ferner müssen besondere Umstände hinzutreten, die sich aus der Art und Weise der Titelerlangung ergeben und die das Vorgehen des Gläubigers als sittenwidrig prägen, so daß es ihm zugemutet werden muß, die ihm unverdient zugefallene Rechtsposition aufzugeben (BGH NJW 1999, 1257; Urteil vom 22. Dezember 1987 - VI ZR 165/87 = WM 1988, 228 - 230).

  • BGH, 08.05.2003 - IX ZR 334/01

    Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung einer Patronatserklärung

    Steht die Unbegründetheit eines Antrags bereits fest, hat die Prüfung des Rechtsschutzinteresses zu unterbleiben (BGHZ 130, 390, 400; BGH, Urteil vom 9. Februar 1999 - VI ZR 9/98, NJW 1999, 1257, 1258).
  • OLG Köln, 08.08.2000 - 24 U 38/00

    Keine Beurkundungspflicht von Maklerverträgen

    Daran fehlt es, wenn der Verhandlungspartner sich erst zu einem späteren Zeitpunkt für einen Verkauf entscheidet, weil der Nachweis eines nicht verkaufsbereiten Eigentümers als Leistung des Käufermaklers nicht ausreicht (BGH NJW-RR 1991, 950; 992, 687; NJW 1999, 1257).

    Indessen ist es für den Provisionsanspruch grundsätzlich nicht von Belang, ob nach der Tätigkeit des Nachweismaklers Kaufverhandlungen mit der Käuferseite unter seiner Beteiligung geführt wurden und zunächst gescheitert sind und ob sodann erst durch neue Verhandlungen zwischen dem Auftraggeber und dem Verkäufer ohne Beteiligung des Maklers der Vertrag zustande gekommen ist (BGH NJW 1980, 124; 1999, 1257).

    Auch wenn der Verkäufer in der Zwischenzeit seinen Veräußerungsentschluss endgültig aufgegeben hatte, kann der Kausalzusammenhang zwischen der Maklertätigkeit und dem Verkauf unterbrochen worden sein (BGH BB 1990, 1226; NJW-RR 1991, 950; NJW 1999, 1257).

  • OLG Köln, 07.08.2015 - 1 U 76/14

    Bestimmung des sachlichen Geltungsbereichs einer Schiedsklausel

    In diesen Fällen muss die Rechtskraft zurücktreten, wenn es mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar wäre, dass der Titelgläubiger seine Rechtsstellung unter Missachtung der materiellen Rechtslage zu Lasten des Schuldners ausnutzt; eine solche Anwendung des § 826 BGB muss jedoch auf besonders schwerwiegende, eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt bleiben, weil sonst die Rechtskraft ausgehöhlt, die Rechtssicherheit beeinträchtigt und der Rechtsfrieden in Frage gestellt würde (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1987 - III ZR 187/86, BGHZ 101, 380, zitiert juris Rn. 19; vom 23. April 1991 - XI ZR 122/90, NJW 1991, 1884, zitiert juris Rn. 8; vom 9. Februar 1999 - VI ZR 9/98, NJW 1999, 1257, zitiert juris Rn. 15; jeweils mwN).

    Die Anwendung des § 826 BGB in derartigen Fällen setzt daher nicht nur die materielle Unrichtigkeit des Vollstreckungstitels und die Kenntnis des Gläubigers hiervon voraus; hinzutreten müssen vielmehr besondere Umstände, die sich aus der Art und Weise der Titelerlangung oder der beabsichtigten Vollstreckung ergeben und die das Vorgehen des Gläubigers als sittenwidrig prägen, so dass es letzterem zugemutet werden muss, die ihm unverdient zugefallene Rechtsposition aufzugeben (BGH, Urteil vom 9. Februar 1999, aaO; MünchKomm-BGB/Wagner, aaO mwN).

    (2) Diesen zum Vorteil der G mbH unrichtigen Titel hat der Beklagte zu 2) erschlichen, so dass sich die Sittenwidrigkeit des Verhalten des Beklagten zu 2) aus der Art und Weise der Titelerlangung ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 1999 - VI ZR 9/98, NJW 1999, 1257, zitiert juris Rn. 15; MünchKomm-BGB/Wagner, 6. Aufl., § 826 Rn. 183).

  • OLG Hamm, 18.09.2000 - 22 W 26/00

    Durchbrechung der Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheids - Zinsanspruch -

    Die Rechtskraft muß nur dann zurücktreten, wenn es mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar wäre, daß der Titelgläubiger seine formelle Rechtsstellung unter Mißachtung der materiellen Rechtslage zu Lasten des Schuldners ausnutzt (st. Rspr.; vgl. z.B. BGH, BGHZ 101, 380, 383 = NJW 1987, 3256; BGHZ 103, 44, 46 = NJW 1988, 971; BGH, NJW 1991, 1884, 1885; BGH, NJW 1998, 2818 = MDR 1998, 1225; BGH, MDR 1999, 566; vgl. auch Zöller/Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., Vor § 322 Rdnr. 72 m.w.N.).

    Des weiteren müssen besondere Umstände hinzutreten, die sich aus der Art und Weise der Titelerlangung oder der beabsichtigten Vollstreckung ergeben und die das Vorgehen des Gläubigers als sittenwidrig prägen, so daß es letzterem zugemutet werden muß, die ihm unverdient zugefallene Rechtsposition aufzugeben (BGH, MDR 1999, 566; BGH, LM § 826 [Fa.] BGB Nr. 25; BGH, NJW 1998, 2818; OLG Hamm, NJW 1991, 1361, 1362; Zöller/Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., Vor § 322 Rdnr. 74 m.w.N.).

    Schließlich lässt sich nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, MDR 1999, 566, 567) auch bei erkennbarer Unschlüssigkeit des Anspruchs nicht generell aus der Inanspruchnahme des Mahnverfahrens ein besonderer, die Sittenwidrigkeit der Vollstreckung aus dem Titel begründender Umstand herleiten.

    Dies kann nur bei besonderen Fallgestaltungen angenommen werden, die - wie dies bei der Fallgruppe der sittenwirdrigen Ratenkreditverträge zu bejahen ist - nach der Art der zugrundeliegenden Rechtsbeziehungen eine klar umrissene sittenwidrige Typik aufweisen und in denen ein besonderes Schutzbedürfnis des mit dem Mahnverfahren überzogenen Schuldners hervortritt (BGH, NJW 1988, 971; BGH, NJW 1998, 2818 = MDR 1998, 1225; BGH, MDR 1999, 566, 567).

  • OLG Hamm, 02.03.2005 - 13 U 209/04

    Feststellungsinteresse Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheides und deren

    Auch Vollstreckungsbescheide sind nach ständiger Rechtsprechung des BGH der materiellen Rechtskraft fähig (vgl. grundlegend BGH NJW 1987, 3256 ff., BGH NJW 1987, 3259 f. und zuletzt BGH NJW 1999, 1257 f sowie die weiteren Nachweise bei Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 700, Rdn. 15).

    Selbst in diesen Fällen ist für eine Durchbrechung der Rechtskraft allerdings kein Raum, wenn der Schuldner den Vollstreckungsbescheid trotz anwaltlicher Beratung und Vertretung hat rechtskräftig werden lassen (vgl. zum Ganzen nur BGH NJW 1999, 1257 ff., 1258 f. und BGH NJW 1987, 3259 f., 3260).

  • OLG Brandenburg, 24.10.2012 - 3 U 106/11

    Schadensersatzleistung bei verspäteter Herausgabe eines Grundstücks:

  • OLG Hamm, 29.10.2007 - 3 U 170/06

    Rechtswirkungen der Feststellung der Schadensersatzpflicht eines Arztes für die

  • OLG Hamm, 11.08.2015 - 28 U 136/14

    Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei Verteidigung gegen eine Klage auf

  • OLG Hamburg, 28.04.2000 - 11 U 166/99

    Maklerprovision; Anspruch des Maklers auf Nachweisprovision trotz längeren

  • LAG Hessen, 15.09.2008 - 16 Sa 839/08

    Titelmissbrauch - nachlässige Prozessführung - Versäumnisurteil

  • OLG Hamm, 05.12.2012 - 8 U 27/12

    Schadensersatzansprüche einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten gegen

  • LG Berlin, 10.07.2014 - 20 O 374/13

    Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch Vollstreckung aus

  • OLG Köln, 27.10.1999 - 11 U 65/97

    Verteidigung des Anwalts gegen Regressanspruch

  • OLG Köln, 08.03.2005 - 24 U 114/04

    Pflichten des Maklers bei ungesicherter Finanzierung des Kaufpreises für ein

  • OLG Celle, 22.12.2004 - 4 U 175/04

    Vollstreckungsabwehrklage: Erneute Geltendmachung der Anfechtung des dem zu

  • OLG Köln, 28.02.2001 - 13 W 8/01

    Überforderungseinwand gegen jahrzehntealten Vollstreckungsbescheid nach Tod des

  • OLG Stuttgart, 06.11.2014 - 9 U 145/14

    Verjährunghemmung durch Mahnbescheid für Schadensersatzanspruch aus

  • OLG Bremen, 16.08.2010 - 3 U 33/09

    ZwVollstr. aus evident unrichtiger Kostenentscheidung

  • LAG Berlin, 02.12.2005 - 13 Sa 1348/05

    Vollstreckungsgegenklage; Rechtskraftdurchbrechung

  • OLG Bremen, 16.02.2015 - 1 Ws 1/15

    Gültigkeit einer gesetzeswidrigen Kostengrundentscheidung über die notwendigen

  • OLG Koblenz, 02.07.2002 - 3 U 1644/01

    Herausgabe bzw. Räumung von zwangsverwalteten Grundstücken

  • BFH, 30.11.2000 - VII B 173/00

    Gewährung von Prozesskostenhilfe - Summarische Prüfung - Vorsätzliche

  • OLG Köln, 03.08.2010 - 4 UF 73/10

    Einwendungen gegen einen Unterhaltstitel

  • OLG Düsseldorf, 02.11.2005 - U (Kart) 14/05

    Anspruch auf Rückzahlung von Franchisenehmerzahlungen sowie auf Erstattung der

  • LAG Schleswig-Holstein, 06.10.2006 - 5 Sa 205/05

    Schadensersatz, Titelmissbrauch, Sozialversicherungsbeiträge

  • OLG Stuttgart, 05.09.2000 - 5 Ws 31/00

    Bestellung zum Pflichtverteidiger; Zulässigkeit; Anwaltssozietät; Struktureller

  • VG Saarlouis, 30.08.2016 - 3 K 1968/15
  • OLG Düsseldorf, 06.07.2006 - U (Kart) 26/05

    Anspruch auf Rückzahlung entrichteter Franchisenehmerzahlungen; Erstattung der

  • OLG Celle, 18.11.2004 - 14 U 175/04
  • FG Hamburg, 28.08.2002 - III 438/01

    Rechtskrafterstreckung auf Beigeladenen in Kindergeldsache

  • OLG Düsseldorf, 06.07.2006 - U Kart 26/05

    Unzulässige Klage wegen entgegenstehender Rechtskraft

  • LG Kassel, 25.07.2003 - 3 T 420/03
  • OLG Hamm, 12.02.2015 - 5 U 193/13
  • OLG Dresden, 22.03.2018 - 6 W 117/18
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.12.1998 - 5 W 126/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3742
OLG Köln, 21.12.1998 - 5 W 126/98 (https://dejure.org/1998,3742)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.12.1998 - 5 W 126/98 (https://dejure.org/1998,3742)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Dezember 1998 - 5 W 126/98 (https://dejure.org/1998,3742)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zuständigkeit des Streitgerichts für die Kostenfestsetzung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    ZPO §§ 36 I Nr. 6, 104, 269
    Zuständigkeit des Streitgerichts für die Kostenfestsetzung

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges für eine Festsetzung der Kosten im Falle der Rücknahme eines Mahnbescheidsantrages gem. § 104 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • rechtsportal.de

    ZPO § 36 Abs. 1Nr. 6, §§ 104, 269
    Zuständigkeit des Streitgerichts für die Kostenfestsetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1737
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 09.07.2014 - 32 Sa 46/14

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Kostenfestsetzung nach Rücknahme des

    Als Gericht des ersten Rechtszugs ist daher nach Rücknahme des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids dasjenige Gericht für die Kostenfestsetzung zuständig, welches im Falle eines streitigen Verfahrens über die geltend gemachten Ansprüche zu befinden hätte (so die ganz h.M., vgl. BGH NJW 1991, 2081 zur insoweit vergleichbaren Zuständigkeit für die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung nach § 19 Abs. 2 S. 2 BRAGO a. F. bzw. nunmehr § 11 RVG; BayObLG Rpfleger 2003, 35; OLG Köln NJW-RR 1999, 1737; Hk-ZPO/Gierl, 5. Aufl., § 103 Rn 9; MünchKommZPO/Schulz, 4. Aufl., § 104, Rn. 5; Musielak/Lackmann, ZPO, 11. Aufl., § 104, Rn. 2; Prütting/Gehrlein/Schmidt, ZPO, 6. Aufl., § 103, Rn. 12; Thoma/Putzo/Hüßtege, ZPO, 34. Aufl., § 104, Rn. 1; Zöller/Herget a. a. O., § 104 ZPO Rn 21, Stichwort Zuständigkeit").
  • BayObLG, 02.02.2005 - 1Z AR 16/05

    Zuständigkeit des Prozessgerichts bei Antrag auf Verzinsung der Verfahrenskosten

    Über Anträge im Kostenfestsetzungsverfahren entscheidet nach § 104 Abs. 1 Satz 1 ZPO das Gericht des ersten Rechtszugs, worunter nach dem Verhältnis, in dem das gerichtliche Mahnverfahren zum eigentlichen Streitverfahren steht, nicht das Mahngericht, sondern dasjenige Gericht zu verstehen ist, das für den etwa nachfolgenden Rechtsstreit zuständig wäre (BayObLG Rpfleger 2003, 35; OLG Köln NJW-RR 1999, 1737; Zöller/Herget § 104 Rn. 21 Stichwort "Zuständigkeit").

    Somit verbleibt es für Anträge, für die allein das Kostenfestsetzungsverfahren zur Verfügung steht, bei der gesetzlichen Regelung des § 104 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. BayObLG Rpfleger 2003, 35/36; OLG Köln NJW-RR 1999, 1737).

  • BayObLG, 17.09.2002 - 1Z AR 113/02

    Kostenfestsetzung durch Streitgericht nach Mahnverfahren

    Gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 ZPO entscheidet über einen Kostenfestsetzungsantrag das Gericht des ersten Rechtszugs, worunter nach dem Verhältnis, in dem das gerichtliche Mahnverfahren zum eigentlichen Streitverfahren steht, nicht das Mahngericht, sondern dasjenige Gericht zu verstehen ist, das für den etwa nachfolgenden Rechtsstreit zuständig ist (OLG Köln NJW-RR 1999, 1737 unter Hinweis auf BGH NJW 1991, 2084; Zöller/Herget ZPO 23. Aufl. § 104 Rn. 21 Stichwort "Zuständigkeit"; Musielak/Wolst ZPO 3. Aufl. § 104 Rn. 2; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 60. Aufl. § 103 Rn. 41).

    Werden dem Antragsteller in einem solchen Fall analog § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Kosten des Verfahrens auferlegt, so verbleibt es für die nachfolgende Kostenfestsetzung bei der gesetzlichen Regelung des § 104 Abs. 1 Satz 1 ZPO (OLG Köln NJW-RR 1999, 1737 unter Hinweis auf BGH NJW 1991, 2084).

  • BayObLG, 22.03.2006 - 1Z AR 22/06

    Zuständiges Gericht für Kostenfestsetzung im Verfahren auf Erteilung einer

    Darunter ist im Regelfall auch bei vorgelagertem Mahnverfahren nach dem Verhältnis, in dem dieses Verfahren zum eigentlichen Streitverfahren steht, nicht das Mahngericht, sondern dasjenige Gericht zu verstehen, das für den etwa nachfolgenden Rechtsstreit zuständig ist (vgl. BGH NJW 1991, 2084; BayObLG Rpfleger 2003, 35; JurBüro 2004, 320; NJW-RR 2005, 1012; OLG Köln NJW-RR 1999, 1737; Zöller/Herget ZPO 25. Aufl. § 104 Rn. 21 Stichwort "Zuständigkeit").
  • LG Hagen, 10.09.2008 - 7 ZustG 1/08

    Zuständigkeit für Kostenfestsetzung im Mahnverfahren

    Das OLG L2 folgt vielmehr in seiner Entscheidung vom 21.12.1998 (5 W 126/98 - NJW-RR 1999, 1737) für die dort zu entscheidende Fallgestaltung dem - vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.04.1991 (I ARZ 136/91 - NJW 1991, 2084) für die dem vorliegenden Fall entsprechende Konstellation - ausgesprochenen Verständnis von § 19 Abs. 1 Satz 2 BRAGO (heute: § 11 Abs. 1 RVG):.
  • BayObLG, 21.10.2003 - 1Z AR 118/03

    Voraussetzungen für Gerichtsstandsbestimmung im negativen Kompetenzkonflikt -

    Gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 ZPO entscheidet über einen Kostenfestsetzungsantrag das Gericht des ersten Rechtszugs, worunter nach dem Verhältnis, in dem das gerichtliche Mahnverfahren zum eigentlichen Streitverfahren steht, nicht das Mahngericht, sondern dasjenige Gericht zu verstehen ist, das für den etwa nachfolgenden Rechtsstreit zuständig ist (BayObLG Rpfleger 2003, 35; OLG Köln NJW-RR 1999, 1737; vgl. auch BGH NJW 1991, 2084; Zöller/Herget § 104 Rn. 21 "Zuständigkeit"; Musielak/Wolst ZPO 3. Aufl. § 104 Rn. 2; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann ZPO 61. Aufl. § 103 Rn. 4).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.11.1998 - 29 W 118/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,8551
OLG Hamm, 10.11.1998 - 29 W 118/98 (https://dejure.org/1998,8551)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.11.1998 - 29 W 118/98 (https://dejure.org/1998,8551)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. November 1998 - 29 W 118/98 (https://dejure.org/1998,8551)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Prozesskostenhilfe bei Aussichtslosigkeit der Vollstreckung

Verfahrensgang

  • LG Dortmund - 6 O 310/98
  • OLG Hamm, 10.11.1998 - 29 W 118/98

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1737
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 28.12.2004 - 8 W 64/04

    Prozesskostenhilfe für Klage aus § 661a BGB gegen eine im Ausland ansässige

    Zwar ist allgemein anerkannt, dass Prozesskostenhilfe zu versagen ist, wenn feststeht, dass die Vollstreckung aus dem angestrebten Titel endgültig oder jedenfalls auf absehbare Zeit aussichtslos ist (OLG Hamm, 29. ZS, NJW-RR 1999, 1737; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 503, 504; OLG Dresden, NJW-RR 2004, 1078; Zöller-Philippi, 24. Aufl. § 114 Rdnr. 29; Musielak-Fischer 4. Aufl. § 114 Rdnr. 41).
  • LAG Niedersachsen, 04.06.2004 - 10 Ta 241/04

    Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - Vollstreckungsaussicht - Mahnverfahren -

    Prozesskostenhilfe ist wegen fehlender Vollstreckungsaussichten nur dann zu versagen, wenn die Aussichtslosigkeit der Vollstreckung endgültig beziehungsweise dauernd oder zumindest auf unabsehbare Zeit feststeht und dem Gläubiger kein Rechtsnachteil zum Beispiel durch Verjährung oder durch Zeitablauf bedingte Beweisschwierigkeiten droht (OLG Düsseldorf, 23.12.2003, 8 W 0781/03, 8 W 781/03, JurBüro 2004, S. 147 ; OLG Hamm, 10.11.98, 29 W 118/98, NJW-RR 1999, S. 1737; OLG Celle 29.08.1996, 9 W 88/96, NJW 1997, S. 532).
  • OLG Hamm, 02.12.2005 - 8 W 47/05

    Zur Frage der Unzumutbarkeit der Kostenaufbringung von Insolvenzgläubigern

    Zwar entspricht es herrschender Auffassung, dass Prozesskostenhilfe zu versagen ist, wenn feststeht, dass die Vollstreckung aus dem angestrebten Titel endgültig oder jedenfalls auf absehbare Zeit aussichtslos ist (OLG Hamm, 29. ZS, NJW-RR 1999, 1737; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 503, 504; OLG Dresden, NJW-RR 2004, 1078; Zöller-Philippi, 25. Aufl. § 114 Rdnr. 29; Musielak-Fischer, § 114, Rdnr. 41).
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