Rechtsprechung
   BGH, 28.01.1999 - III ZB 39/98   

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https://dejure.org/1999,3170
BGH, 28.01.1999 - III ZB 39/98 (https://dejure.org/1999,3170)
BGH, Entscheidung vom 28.01.1999 - III ZB 39/98 (https://dejure.org/1999,3170)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - III ZB 39/98 (https://dejure.org/1999,3170)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 511, 99 Abs. 2 S. 1
    Zulässigkeit der Berufung gegen ein lediglich eine Kostenentscheidung enthaltendes Endurteil; Form der Kostenentscheidung nach Teilanerkenntnis und Klagerücknahme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1741
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 22.10.2015 - V ZB 93/13

    Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen

    Die Vorschrift des § 93 ZPO, deren Anwendung mit der sofortigen Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO zur Überprüfung durch das Beschwerdegericht gestellt werden kann, setzt aber auch nicht voraus, dass ein Anerkenntnisurteil im Sinne von § 307 ZPO ergeht (BGH, Beschluss vom 28. Januar 1999 - III ZB 39/98, NJW-RR 1999, 1741; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 93 Rn. 1; MüKo-ZPO/Schulz, 4. Aufl., § 93 Rn. 11 aE).
  • OLG Saarbrücken, 12.01.2017 - 4 U 4/15

    Kostenentscheidung nach Erledigung des Berufungsverfahrens durch

    Anlass, ein Rechtsmittel gegen dieses Kostenschlussurteil zuzulassen, besteht nicht (zur Anfechtbarkeit eines Kostenschlussurteils mit "Kostenmischentscheidung" vgl. BGH, NJW-RR 1999, 1741, bei Juris Rn. 7; OLG Koblenz, OLGR 2004, 201 - bei Juris Rn. 23).
  • BGH, 28.02.2007 - XII ZB 165/06

    Kostenentscheidung nach isolierter Zurücknahme einer Folgesache

    Dieser Gefahr ist vielmehr auf andere Weise, z.B. durch Aussetzung eines Verfahrens oder durch Umdeutung der Beschwerde in eine Anschlussberufung zu begegnen (BGHZ 40, 265, 269 ff.; BGHZ 113, 362, 363 ff.; BGH Beschluss vom 28. Januar 1999 - III ZB 39/98 - NJW-RR 1999, 1741; Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 99 Rdn. 13 ff.).
  • KG, 01.08.2006 - 19 WF 90/06

    Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung im Ehescheidungsverbundurteil

    Eine isolierte Anfechtungsmöglichkeit wird auch für den Fall der gemischten Kostenentscheidung bei einer Teilklagerücknahme bejaht, und zwar hinsichtlich des auf der Klagerücknahme beruhenden Kostenteils (vgl. BGH NJW-RR 1999, S. 1741 f; OLG Düsseldorf FamRZ 1982, S. 723 f; NJW-RR 1994, S. 827 f; OLG Frankfurt FamRZ 1985, S. 823; OLG Frankfurt vom 21.4.2005 - 6 W 218/04 - Stein/Jonas/Bork, Kommentar zur ZPO, 22. Aufl., § 99 Rdn. 15, 17).
  • OLG München, 24.05.2005 - 6 W 1408/05

    Kostenentscheidung und Streitwertbemessung in Wettbewerbssache - Klageanlass;

    Zwar hat das Landgericht seine Kostenentscheidung entgegen §§ 307, 313b ZPO (vgl. BGH NJW-RR 1999, 1741) nicht in dem Anerkenntnisurteil vom 18. Januar 2005, sondern in einem gesetzlich nicht vorgesehenen separaten - und daher an sich nicht unter § 576 Abs. 1 Nr. 1 ZPO fallenden - Kostenbeschluss getroffen.

    Insofern diese anfängliche Zuvielforderung jedoch nur 4% des klägerischen Gesamtbegehrens ausmachte und überdies mit rund EUR 100.- lediglich geringfügige Mehrkosten veranlasst hat, lagen die Voraussetzungen des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO - der auch im Zusammenspiel mit § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO Anwendung findet (siehe die vergleichbare Konstellation in BGH NJW-RR 1999, 1741) - zweifelsfrei vor.

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 6 U 155/11

    Wirksamkeit des Sozietätsvertrages mit einem Nicht-Rechtsanwalt

    Die Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO musste nicht in einem separaten Beschluss getroffen werden, sie konnte in dem Urteil ergehen (BGH, Beschluss v. 28.01.1999 -III ZB 39/98 - NJW-RR 1999, 1741 f.).
  • OLG Düsseldorf, 20.09.2005 - 24 W 45/05

    Voraussetzung für Kostenfestsetzung gegen einen durch Teilurteil ausgeschiedenen

    Zum einen hätte dann ein Kostenschlussurteil ergehen müssen (vgl. BGH NJW-RR 1999, 1741), das entweder nach den Regeln der Säumnisentscheidung zu verlautbaren war (s.o. bb.) oder im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 Satz 2 ZPO hätte verkündet werden müssen.
  • OLG Jena, 14.12.2009 - 2 W 509/09

    Berücksichtigung eines Fristverlängerungsersuchens vor Abgabe einer

    Gegen ein solches Urteil ist aber, soweit die Kostenentscheidung angegriffen wird, das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben, auch soweit eine Kostenentscheidung wegen des zurückgenommenen Teils der Klageforderung betroffen ist (arg. e. § 269 Abs. 5 ZPO; BGH NJW-RR 1999, 1741).
  • LG Köln, 05.03.2008 - 28 O 10/08

    Zur Zulässigkeit von ungenauen Zitaten in der Presse

    Nach dem erfolgten Widerruf des Vergleichs war nur noch über die in dem Teilanerkenntnisurteil der Kammer vom 06.02.2008 nicht enthaltene Kostenentscheidung zu befinden, und zwar durch Urteil (vgl. BGH NJW-RR 1999, 1741).
  • OLG Dresden, 27.04.2018 - 4 U 373/18

    Voraussetzungen der Umdeutung der Berufung gegen die Kostenentscheidung eines

    Nach diesem in der Rechtsprechung anerkannten Grundsatz dürfen die Parteien keinen Rechtsnachteil dadurch erleiden, dass das Gericht seine Entscheidung in einer falschen Form verlautbart; ihnen steht deshalb sowohl derjenige Rechtsbehelf zu, der nach der Art der tatsächlich ergangenen Entscheidung statthaft ist, als auch dasjenige Rechtsmittel, das bei einer in der richtigen Form ergangenen Entscheidung zulässig wäre (BGH, Beschluss vom 28. Januar 1999 - III ZB 39/98 -, Rn. 5, juris).
  • OLG Köln, 27.07.2005 - 13 W 45/05
  • LG Hagen, 04.12.2012 - 9 O 490/06

    Entscheidung über die Gerichtskosten nach Erledigung des Rechtsstreits durch

  • KG, 13.12.2002 - 15 U 291/01

    Anfechtung der den erledigten Teil des Rechtsstreits betreffenden

  • OLG Zweibrücken, 04.01.2001 - 6 WF 174/00

    Kindesunterhalt; Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Teilanerkenntnis

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