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   BGH, 28.01.1999 - III ZB 39/98   

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https://dejure.org/1999,3170
BGH, 28.01.1999 - III ZB 39/98 (https://dejure.org/1999,3170)
BGH, Entscheidung vom 28.01.1999 - III ZB 39/98 (https://dejure.org/1999,3170)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1999 - III ZB 39/98 (https://dejure.org/1999,3170)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 511, 99 Abs. 2 S. 1
    Zulässigkeit der Berufung gegen ein lediglich eine Kostenentscheidung enthaltendes Endurteil; Form der Kostenentscheidung nach Teilanerkenntnis und Klagerücknahme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1741
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 22.10.2015 - V ZB 93/13

    Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen

    Die Vorschrift des § 93 ZPO, deren Anwendung mit der sofortigen Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO zur Überprüfung durch das Beschwerdegericht gestellt werden kann, setzt aber auch nicht voraus, dass ein Anerkenntnisurteil im Sinne von § 307 ZPO ergeht (BGH, Beschluss vom 28. Januar 1999 - III ZB 39/98, NJW-RR 1999, 1741; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 93 Rn. 1; MüKo-ZPO/Schulz, 4. Aufl., § 93 Rn. 11 aE).
  • OLG Saarbrücken, 12.01.2017 - 4 U 4/15

    Bauprozess: Kostenschlussurteil bei Erledigung in der Berufungsinstanz; analoge

    Anlass, ein Rechtsmittel gegen dieses Kostenschlussurteil zuzulassen, besteht nicht (zur Anfechtbarkeit eines Kostenschlussurteils mit "Kostenmischentscheidung" vgl. BGH, NJW-RR 1999, 1741, bei Juris Rn. 7; OLG Koblenz, OLGR 2004, 201 - bei Juris Rn. 23).
  • BGH, 28.02.2007 - XII ZB 165/06

    Kostenentscheidung nach isolierter Zurücknahme einer Folgesache

    Dieser Gefahr ist vielmehr auf andere Weise, z.B. durch Aussetzung eines Verfahrens oder durch Umdeutung der Beschwerde in eine Anschlussberufung zu begegnen (BGHZ 40, 265, 269 ff.; BGHZ 113, 362, 363 ff.; BGH Beschluss vom 28. Januar 1999 - III ZB 39/98 - NJW-RR 1999, 1741; Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 99 Rdn. 13 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.2022 - 13 S 2928/21

    Verzicht auf mündliche Verhandlung; Postulationsfähigkeit; Verwaltungsakt;

    Dabei berücksichtigt der Senat entsprechend dem Rechtsgedanken des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO (vgl. im Hinblick auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO: BGH, Beschluss vom 28.01.1999 - III ZB 39/98 - juris Rn. 6; OLG München, Beschluss vom 24.05.2005 - 6 W 1408/05 - juris Rn. 13) den bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zurückgenommenen Teil der Klage, der den kostenmäßig bloß geringfügig ins Gewicht fallenden bloßen Hinweis auf die Gebührenpflichtigkeit der Überwachung betraf (Ziffer 6 Satz 2 des Bescheids des Landratsamts Konstanz vom 17.10.2017), nicht weiter.
  • BGH, 14.01.2020 - X ZR 144/17

    Patentfähigkeit einer Menüanordnung auf einem Bildschirm - Rotierendes Menü

    Hinsichtlich der Gerichtskosten war hingegen gemäß § 308 Abs. 2 ZPO auch ohne Antrag der Beklagten eine einheitliche Entscheidung im Urteil zu treffen, weil die Klagerücknahme nicht den gesamten Streitgegenstand betrifft (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 1999 - III ZB 39/98, NJW-RR 1999, 1741).
  • BGH, 14.05.2020 - X ZR 119/18

    Aktivitätsüberwachung - Wirksamer Zugang eines elektronischen Dokuments mit

    Hinsichtlich der Gerichtskosten war hingegen gemäß § 308 Abs. 2 ZPO eine Entscheidung über die Kosten auch ohne Antrag der Beklagten insgesamt im Urteil zu treffen, weil die Klagerücknahme nicht den gesamten Streitgegenstand betrifft (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 1999 - III ZB 39/89, NJW-RR 1999, 1741).
  • KG, 01.08.2006 - 19 WF 90/06

    Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung im Ehescheidungsverbundurteil

    Eine isolierte Anfechtungsmöglichkeit wird auch für den Fall der gemischten Kostenentscheidung bei einer Teilklagerücknahme bejaht, und zwar hinsichtlich des auf der Klagerücknahme beruhenden Kostenteils (vgl. BGH NJW-RR 1999, S. 1741 f; OLG Düsseldorf FamRZ 1982, S. 723 f; NJW-RR 1994, S. 827 f; OLG Frankfurt FamRZ 1985, S. 823; OLG Frankfurt vom 21.4.2005 - 6 W 218/04 - Stein/Jonas/Bork, Kommentar zur ZPO, 22. Aufl., § 99 Rdn. 15, 17).
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 6 U 155/11

    Wirksamkeit des Sozietätsvertrages mit einem Nicht-Rechtsanwalt

    Die Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO musste nicht in einem separaten Beschluss getroffen werden, sie konnte in dem Urteil ergehen (BGH, Beschluss v. 28.01.1999 -III ZB 39/98 - NJW-RR 1999, 1741 f.).
  • OLG München, 24.05.2005 - 6 W 1408/05

    Kostenentscheidung und Streitwertbemessung in Wettbewerbssache - Klageanlass;

    Zwar hat das Landgericht seine Kostenentscheidung entgegen §§ 307, 313b ZPO (vgl. BGH NJW-RR 1999, 1741) nicht in dem Anerkenntnisurteil vom 18. Januar 2005, sondern in einem gesetzlich nicht vorgesehenen separaten - und daher an sich nicht unter § 576 Abs. 1 Nr. 1 ZPO fallenden - Kostenbeschluss getroffen.

    Insofern diese anfängliche Zuvielforderung jedoch nur 4% des klägerischen Gesamtbegehrens ausmachte und überdies mit rund EUR 100.- lediglich geringfügige Mehrkosten veranlasst hat, lagen die Voraussetzungen des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO - der auch im Zusammenspiel mit § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO Anwendung findet (siehe die vergleichbare Konstellation in BGH NJW-RR 1999, 1741) - zweifelsfrei vor.

  • OLG Nürnberg, 18.10.2022 - 8 U 2010/22

    Anfechtung eines Kostenschlussurteils

    Dies gilt unabhängig davon, ob die Kostenentscheidung in dem Anerkenntnisurteil selbst oder - wie hier - erst in dem in diesem vorbehaltenen Schlussurteil getroffen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.1999 - III ZB 39/98, NJW-RR 1999, 1741; Zöller/Herget, ZPO, 34. Aufl., § 99 Rn. 15).
  • OLG Düsseldorf, 20.09.2005 - 24 W 45/05

    Voraussetzung für Kostenfestsetzung gegen einen durch Teilurteil ausgeschiedenen

  • BGH, 08.09.2020 - X ZR 63/18

    Nichtigkeit eines Patents betreffend die Leistungssteuerung in einem

  • LG Köln, 05.03.2008 - 28 O 10/08

    Zur Zulässigkeit von ungenauen Zitaten in der Presse

  • OLG Jena, 14.12.2009 - 2 W 509/09

    Berücksichtigung eines Fristverlängerungsersuchens vor Abgabe einer

  • OLG Dresden, 27.04.2018 - 4 U 373/18

    Voraussetzungen der Umdeutung der Berufung gegen die Kostenentscheidung eines

  • OLG Köln, 27.07.2005 - 13 W 45/05
  • BPatG, 06.04.2021 - 7 Ni 28/19
  • OLG Zweibrücken, 04.01.2001 - 6 WF 174/00

    Kindesunterhalt; Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Teilanerkenntnis

  • LG Hagen, 04.12.2012 - 9 O 490/06

    Entscheidung über die Gerichtskosten nach Erledigung des Rechtsstreits durch

  • KG, 13.12.2002 - 15 U 291/01

    Anfechtung der den erledigten Teil des Rechtsstreits betreffenden

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