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   BGH, 13.05.1998 - VIII ZB 9/98   

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https://dejure.org/1998,2659
BGH, 13.05.1998 - VIII ZB 9/98 (https://dejure.org/1998,2659)
BGH, Entscheidung vom 13.05.1998 - VIII ZB 9/98 (https://dejure.org/1998,2659)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 1998 - VIII ZB 9/98 (https://dejure.org/1998,2659)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Genaue Begründung inwieweit Urteil angefochten wird für Berufungserklärung erforderlich - Anforderungen an Erklärung der Berufungsklägerin - Unzulässigkeit der Berufung infolge fehlender Unbedingtheit der Berufungserklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 1
    Umfang der Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 211
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • OLG Braunschweig, 06.11.2014 - 8 U 163/13

    Arglistige Täuschung durch Bagatellisierung eines (Unfall-)Schadens

    Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss dem Berufungsantrag zu entnehmen sein, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen beantragt werden (vgl. BGH, Beschluss v. 13.05.1998, Tz. 17 -VIII ZB 9/98 - NJW-RR 1998, 211).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2020 - 2 Sa 382/19

    Bezahlte Freistellung; Familienfeier anlässlich des runden Geburtstages eines

    Die für die Berufungsbegründung vorgeschriebene Erklärung des Berufungsklägers, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen beantragt werden (§ 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 ZPO), muss nicht notwendig in einem förmlichen, vom übrigen Inhalt der Begründung abgesetzten, bestimmt gefassten Antrag niedergelegt werden, sondern es genügt, dass der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingereichte Schriftsatz des Berufungsklägers seinem Inhalt nach deutlich erkennen lässt, in welchem Umfang das Urteil angefochten wird ( BGH 13. Mai 1998 - VIII ZB 9/98 - NJW-RR 1999, 211 ).
  • OLG Frankfurt, 10.08.2017 - 16 U 255/16

    Unterlassung und Widerruf von beanstandeten Facebook-Blogbeiträgen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt es aber, wenn sich durch Auslegung der Berufungsbegründung der Gegenstand der Berufung und die Reichweite des Berufungsangriffs klar ergeben (BGH Beschluss vom 13. Mai 1998 - VIII ZB 9/98; BGH Urteil vom 31. Mai 1995 - XII ZR 196/94, beide zitiert nach iuris; aaO. § 520 Rn 28 mwN).

    Dies gilt auch wenn ein ausdrücklicher vom übrigen Inhalt der Begründung abgesetzter, bestimmt gefasster Sachantrag unterbleibt, wenn sich aus der Begründung ergibt, dass die volle Beschwer des angefochtenen Urteils bekämpft werden soll (BGH, Urteil vom 31. Mai 1995 - XII ZR 196/94; BGH, Beschluss vom 13. Mai 1998 - VIII ZB 9/98, Rn 17).

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