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   OLG Stuttgart, 09.04.1998 - 2 W 11/98   

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https://dejure.org/1998,10247
OLG Stuttgart, 09.04.1998 - 2 W 11/98 (https://dejure.org/1998,10247)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09.04.1998 - 2 W 11/98 (https://dejure.org/1998,10247)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09. April 1998 - 2 W 11/98 (https://dejure.org/1998,10247)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zustellungsempfänger einer erkennbar gegen einen anderen gerichteten Klage als Scheinbeklagter; Auseinanderfallen von Zustellungsadressat und Zustellungsempfänger eines Mahnbescheides; Rücknahme einer falsch zugestellten Klage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 216
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 27.11.2007 - X ZR 144/06

    Zur Auslegung einer Parteibezeichnung - Bestätigung der BAG-Rechtssprechung

    Zwar kann ein Scheinbeklagter eine Entscheidung verlangen, durch den er aus dem Rechtsstreit entlassen wird und gleichzeitig dem Kläger, soweit dieser die falsche Zustellung veranlasst hat, die Kosten auferlegt werden, die zur Geltendmachung der fehlenden Parteistellung notwendig waren (OLG Stuttgart NJW-RR 1999, 216 m.w. Rechtsprechungsnachweisen; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 16. Aufl., § 41 Rdn. 9; Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., vor § 50 Rdn. 8).
  • OLG Stuttgart, 07.11.2008 - 5 W 69/08

    Versäumnisurteil: Berichtigunganspruch oder Einspruchsverfahren bei einem gegen

    Ein Urteil gegen einen Scheinbeklagten kann nicht durch eine Berichtigung, sondern nur durch eine Einspruchsentscheidung (oder eine sonstige Form der Erledigung im Einspruchsverfahren) beseitigt werden (OLG Stuttgart v. 09.04.1998, Az. 2 W 11/98, NJW-RR 1999, 216).
  • OLG München, 18.11.2009 - 11 W 2492/09

    Kostengrundentscheidung und Kostenerstattung nach Entlassung eines

    Für eine Klageabweisung war dagegen auf Grund der fehlenden Parteistellung kein Raum, nachdem der Kläger nach dem Hinweis auf die fehlende Identität zwischen Zustellungsempfänger und wahrer Beklagter umgehend die Rubrumsberichtigung beantragt hatte (BGH NJW-RR 1995, 764 und NJW-RR 2008, 582 = MDR 2008, 524; OLG Stuttgart OLGR 1998, 302 = NJW-RR 1999, 216; Zöller/Herget, a.a.O. , § 91 Rn. 2).
  • OLG Köln, 01.06.2001 - 19 U 158/00

    Nachweis des Mitverschuldens wegen Nichtanschnallens auf dem Rücksitz

    Nach diesem Zeitpunkt war die vom Landgericht im Urteil vorgenommene Parteiberichtigung zulässig (siehe hierzu Jauernig, ZZP 86, 460 f.; OLG Stuttgart NJW-RR 1999, 216; Münchener-Kommentar/Lindacher aaO, Rn. 22).
  • OLG Hamm, 03.05.2010 - 6 U 142/09

    Haftung einer Gemeinde wegen Nicht- oder Schlechterfüllung der

    Es handelte sich um eine zunächst unrichtige äußere Bezeichnung der Partei, von der aber derjenige angesprochen ist, der erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll, im Zweifel der hinter der Falschbezeichnung stehende wahre Rechtsträger (vgl. BGH NJW-RR 1995, 764, OLG Stuttgart NJW-RR 1999, 216; Zöller-Vollkommer ZPO 28. Aufl. Vor § 50 Rdn. 7).
  • OLG Brandenburg, 16.10.2000 - 9 WF 160/00

    Keine Klagerücknahme bei Rücknahme des Prozesskostenhilfegesuchs vor

    Da die Rücknahme einer Klage nur möglich ist, sobald und solange Rechtshängigkeit besteht (BGH MDR 1995, 952; Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl. 1999 § 269 Rn. 8), setzt also die an die Rücknahme der Klage anknüpfende Kostenerstattungspflicht des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO ein durch Rechtshängigkeit begründetes Prozeßrechtsverhältnis voraus (OLG Dresden JurBüro 1998, 28; OLG Stuttgart NJW-RR 1999, 216, 217; Zöller/Greger, a.a.O.; Thomas-Putzo, ZPO, 22. Aufl. 1999 § 269 Rn. 5; Hansens, JurBüro 1986 Seite 495 f.).
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