Rechtsprechung
   BGH, 29.10.1998 - III ZR 137/98   

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https://dejure.org/1998,2555
BGH, 29.10.1998 - III ZR 137/98 (https://dejure.org/1998,2555)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1998 - III ZR 137/98 (https://dejure.org/1998,2555)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1998 - III ZR 137/98 (https://dejure.org/1998,2555)
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Grundstückswert im Fluglärmgebiet

§§ 3, 256 ZPO, 20%iger BGB Abschlag bei der Streitwertfestsetzung für positive Feststellungsklagen auch bei Erfüllungsbereitschaft des Schuldners

Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 362
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 22.09.2015 - 3 AZR 391/13

    Betriebliche Altersversorgung - Gebührenstreitwert - Feststellungsklage

    Diese Anwendung erstreckt sich auch auf Fallgestaltungen, bei denen ein Vollstreckungsrisiko nicht besteht (BGH 30. April 2008 - III ZR 202/07 -; 4. März 2008 - VIII ZR 228/07 -; 27. Januar 2000 - III ZR 304/99 -; 29. Oktober 1998 - III ZR 137/98 -; 23. September 1965 - II ZR 234/63 -; auf den wirtschaftlichen Wert der Forderung stellen jedoch ab: BGH 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08 -; 4. Dezember 1996 - VIII ZR 87/96 -; 3. Februar 1988 - VIII ZR 276/87 -) .
  • OLG Saarbrücken, 14.11.2012 - 5 U 343/10

    Rechtsfolgen des Verschweigens einer Erkrankungsgefahr beim Abschluss einer

    Der Feststellungsantrag zur weiteren Rentenzahlungspflicht entspricht dem 3, 5-fachen Jahresbetrag der geltend gemachten Rente (3,5 x 3.632 EUR = 12.712 EUR; § 9 ZPO) abzüglich eines 20%igen Feststellungsabschlags, beträgt also 10.170 EUR (vgl. Senat, Beschl. v. 24.11.2005 - 5 W 328/05; dazu dass der übliche Feststellungsabschlag unabhängig davon zu machen ist, ob der Schuldner sich einem Feststellungsausspruch voraussichtlich beugt, siehe BGH, Urt. v. 29.10.1998 - III ZR 137/98 - NJW-RR 1999, 362).
  • OVG Hamburg, 03.09.2001 - 3 E 32/98
    Höhere Pegelwerte als 67 dB(A) sind nicht mehr weit von der enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle für Verkehrslärmimmissionen (Straßenverkehr) in Wohngebieten bei Dauerschallpegeln im Bereich von 70 bis 75 dB(A) tags entfernt (vgl. BGH, Urt. v. 29.10.1998, NJW-RR 1999 S. 362; v. 25.3.1993, BGHZ 122 S. 76, 81).
  • OLG Düsseldorf, 17.11.2010 - 17 W 61/10

    Streitwert einer Klage auf Zahlung oder Feststellung von Ansprüchen gegen die

    Dabei ist regelmäßig - und zwar auch dann, wenn der Kläger davon ausgehen kann, dass der Beklagte bei einem stattgebenden Urteil seine festgestellte Verpflichtung erfüllen wird (BGH, B. vom 29.10.1998, NJW-RR 1999, 362ff., Rz. 4; U. vom 03.02.1988, NJW-RR 1988, 689ff., Rz. 4) - ein Abschlag vom Nominalbetrag vorzunehmen.
  • BGH, 20.10.2005 - IX ZR 80/03

    Streitwert für Klagen auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses

    Der Abschlag von 20 % wird sogar dann vorgenommen, wenn der Kläger - was hier nicht vorgetragen ist, aber daraus folgen könnte, dass hinter dem beklagten Anwalt dessen Haftpflichtversicherer steht - damit rechnen kann, dass sein Gegner auf ein Feststellungsurteil hin freiwillig zahlt; denn auch hier muss die weniger weittragende, weil in der Hauptsache nicht vollstreckungsfähige Wirkung eines Feststellungsurteils gegenüber einem Leistungsurteil Berücksichtigung finden (BGH, Beschl. v. 29. Oktober 1998 - III ZR 137/98, BGHR ZPO § 3 Feststellungsantrag 5 mit weiteren Nachweisen).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2007 - 1 Ta 213/07

    Gegenstandswert - Abschlag bei Klage auf Feststellung einer Verpflichtung zum

    Zwar ist dem Beschwerdeführer zuzugeben, dass der Abschlag bei der Festsetzung des Gegenstandswertes für eine Feststellungsklage üblicherweise mit 20 % beziffert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 28.11.1990, NJW-RR 1991, 509; Beschluss vom 29.10.1998, NJW-RR 1999, 362 f.; Beschluss vom 21.05.2003, AnwBl. 2003, 597 f.; NJW-RR OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 24.06.2005 - 4 W 23/05; Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 3 Rd. 16; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 28. Aufl. 2007, § 3 Rd. 65).
  • OLG Jena, 04.07.2008 - 4 W 338/08

    Zum Feststellungsabschlag bei positiven Feststellungsklagen

    Das gilt selbst dann, wenn Klagen gegen Behörden oder Versicherungen gerichtet werden, wenn im Falle des Obsiegens mit freiwilliger Leistung gerechnet werden kann (BGH NJW-RR 99, 362; OLG Hamm JurBüro 86, 752; OLG Köln JurBüro 86, 1403).
  • OLG Stuttgart, 31.03.2004 - 4 U 216/03

    Staatshaftung: Haftung des Landes für falsche Auskunft über Versorgungsbezüge

    Dieser Abschlag ist auch dann vorzunehmen, wenn - wie vorliegend - ohne weiteres damit zu rechnen ist, dass die Beklagte der festgestellten Leistungspflicht freiwillig nachkommen wird (vgl. dazu BGH MDR 1997, 385; NJW-RR 1999, 362; Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., § 3 Rn. 16: "Feststellungsklagen").
  • OLG Bamberg, 24.02.2010 - 6 W 3/10

    Wertfestsetzung: Streitwert bei einer Auseinandersetzung um die Beteiligung an

    10 a) Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass sich der Gebührenstreitwert der positiven Feststellungsklagen jeweils auf 80 % einer entsprechenden Leistungsklage beläuft (und damit auf 468.504 EUR (80% von 585.630 EUR) bezüglich der Klage und auf 1.045.768 EUR (80% von 1.307.210 EUR) bezüglich der jeweiligen Widerklage (BGH NJW-RR 1999, 362).
  • ArbG Bonn, 06.12.2001 - 1 Ca 2076/01

    Feststellungsantrag bezüglich einer Zahlungsverpflichtung ;

    Ausnahmsweise ist die Feststellungsklage trotz Möglichkeit der Leistungsklage jedoch zulässig, wenn erwartet werden kann, daß die Beklagte bereits aufgrund eines Feststellungsurteils die Leistung erbringen wird (vgl. BGH NJW-RR 1999, 362).
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