Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.01.1998 - 25 WF 216/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Verzug Unterhaltsschuldner
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verzug eines Unterhaltsschuldners bei ernsthafter und endgültiger Zahlungsverweigerung; Einwand der Verwirkung gegen den Anspruch auf Nachzahlung von Unterhaltszahlungen bei häufigen Wohnortwechseln des Schuldners
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242 § 1613
Verzugseintritt und Einwand der Verwirkung bei Kindesunterhalt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln, 20.10.1997 - 323 F 177/96
- OLG Köln, 30.01.1998 - 25 WF 216/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 4
- FamRZ 1999, 531
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 25.02.1985 - 2 UF 141/84
Auszug aus OLG Köln, 30.01.1998 - 25 WF 216/97
Bei einem Unterhaltsanspruch genügt es, daß der Schuldner die Familie verläßt und seine Leistungen einstellt (vgl. OLG Schleswig FamRZ 1985, 734, 735).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 28.04.1998 - 2 WF 41/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 1577
Zusatzbedarf; Erwerbsaufwand; Kindertagesstätte - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 4
- FamRZ 1999, 859
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 11.01.1996 - 9 UF 76/95
Abzug eines Betreuungsbonus bei voll erwerbstätiger unterhaltspflichtiger Ehefrau
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.04.1998 - 2 WF 41/98
Ein eigener Anspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil ist unter dem Gesichtspunkt eines Zusatzbedarfs (vgl. Senat, Urteil vom 02.01.1986 - 2 UF 159/85) (nur) dann gegeben, wenn die Unterbringung aus in der Person des Kindes liegenden Gründen erforderlich ist, etwa bei Schwererziehbarkeit, körperlicher oder geistiger Behinderung oder Lernschwäche des Kindes (…vgl. Kalthoener/Büttner, a.a.O.;… Wendl/Scholz, Unterhaltsrecht, 4. Aufl., § 2 Rn. 226-275; 294; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 866, 867).
- BGH, 14.03.2007 - XII ZR 158/04
Mehrbedarf eines Kindes bei Kindergartenbesuch aus pädagogischen Gründen; …
Soweit davon ausgegangen wird, der betreuende Elternteil sei anspruchsberechtigt, wird darauf abgestellt, dass diesem durch die Drittbetreuung eine Erwerbstätigkeit ermöglicht werde, so dass insoweit berufsbedingte Aufwendungen vorlägen (vgl. einerseits OLG Karlsruhe NJW-RR 1999, 4, andererseits OLG Hamburg DAVorm 1998, 710 ff.). - KG, 03.04.2007 - 13 UF 46/06
Kindesunterhalt: Anspruch auf Ersatz der Kosten für Halbtagsplatz im …
Teilweise wird vertreten, dass diese Kosten Mehrbedarf des betreuenden Elternteils seien, weil dieser durch seine eigene Erwerbstätigkeit zusätzliche Kosten für eine Bezugsperson verursache (vgl. KG FamRZ 1979, 67, 68), oder diese Kosten Teil des dem Kind geschuldeten Naturalunterhalts seien (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 1980, 183, 184; OLG Karlsruhe NJW-RR 1999, 4;… i.E.a. Wendl/Scholz Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., § 2 Rdnr. 275: Betreuungsaufwand des betreuenden Elternteils). - AG Konstanz, 27.04.2006 - 5 F 153/05
Kindesunterhalt: Mehrbedarf für Kosten eines Kinderhorts wegen Umzugs der Mutter …
Ein eigener Anspruch des Klägers gegen den barunterhaltspflichtigen Beklagten wäre unter dem Gesichtspunkt eines Zusatzbedarfes nur dann gegeben, wenn die Unterbringung aus in der Person des Kindes liegenden Gründen erforderlich wäre (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1999, 4;… Wendl/Staudigl-Scholz, UnterhaltsR, 6. Aufl., § 2, Rdnrn. 317;…Eschenbruch/Wohlgemuth, Unterhaltsprozess, 3. Aufl., Rdnr. 3043 - derzeit h.M.).